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WahlkampfSchwesig kritisiert Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) (Imago/ Jens Jeske)
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) (Imago/ Jens Jeske)

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Schwesig zieht das Vorhaben der CDU in Zweifel, die Verteidigungsausgaben mittelfristig zu erhöhen, ohne die Sozialausgaben zu kürzen.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel habe nicht gesagt, wie sie eine Erhöhung der Rüstungsausgaben finanzieren wolle, sagte die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns im Deutschlandfunk. Der Bundeshaushalt gebe dies nicht her. Darüber hinaus bedeute Merkels Zusage einen Wettlauf zur Aufrüstung, den die SPD nicht unterstütze, betonte Schwesig. Die Sozialdemokraten wollten das Geld dagegen in Bildung investieren. Schwesig warf Merkel vor, in ihren Wahlkampfaussagen zu vage zu bleiben.

Merkel hatte sich bei einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix zum Nato-Ziel bekannt, die Verteidigungsausgaben mittelfristig auf zwei Prozent zu erhöhen. Sozialleistungen würden dafür nicht gekürzt.