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StartseiteInformationen am AbendLe Pen macht sich für nationalen Alleingang stark05.02.2017

WahlkampfauftaktLe Pen macht sich für nationalen Alleingang stark

Zum Auftakt des französischen Präsidentschaftswahlkampfes haben gleich drei Kandidaten ihre Programme vorgestellt: Marine Le Pen vom Front National und der radikale Linke Jean-Luc Mélenchon wollen Frankreich aus der EU holen. Ganz anders der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron: Er betont die Bedeutung des europäischen Gedankens für die Zukunft Frankreichs.

Von Jürgen König

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hält eine Rede zum Auftakt des Wahlkampfes des Front National für die Präsidentschaftswahl. (picture alliance / dpa / Frédéric Dugit)
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front National verfolgt eine radikale Ausländerpolitik. (picture alliance / dpa / Frédéric Dugit)
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Der Wahlkampf ist eröffnet. In Paris wurde Benoit Hamon nun auch offiziell zum sozialistischen Präsidentschaftskandidaten ernannt; in Lyon präsentierten sich gleich drei Kandidaten mit ihren Programmen vor ihren Anhängern. Dabei zeigten sich etliche Gemeinsamkeiten zwischen Marine Le Pen vom Front National und dem radikalen Linken Jean-Luc Mélenchon und seiner Bewegung "La France soumise", "Das aufsässige Frankreich". Beide Kandidaten stehen für einen nationalen Alleingang, wollen Frankreich aus der EU holen - Marine Le Pen könnte sich auch einen Austritt aus der NATO vorstellen - , beide wollen anstelle des Euro den Französischen Franc wieder einführen.

Durch den EU-Austritt wäre Frankreich an keinerlei Auflagen wie etwa den Stabilitätspakt mehr gebunden: Den Sozialstaat durch umfangreiche Staatsprogramme auszubauen zu können, ist für Marine Le Pen wie für Jean-Luc Mélenchon von zentraler Bedeutung; Auch bei der Reichensteuer, der Rückkehr zur Rente mit 60 ist man sich sehr nahe, die liberalisierenden Arbeitsmarktreformen des letzten Jahres wollen beide rückgängig machen.

Le Pen so radikal wie kein anderer Kandidat

Unterschiede zeigten sich etwa in der Wirtschaftspolitik: Mit seiner Forderung nach einem planwirtschaftlich organisierten Frankreich steht Jean-Luc Mélenchon einzig da, Marine Le Pen wiederum zeigt sich in ihrer Ausländerpolitik als die radikalste aller Kandidaten: "Es gibt bei uns kein anderes Recht und es wird auch kein anderes Recht geben als das französische. Und keine anderen Werte als die französischen. Die zu uns gekommen sind, wollten ja wohl hier ein Frankreich vorfinden. Und können nicht das Land umwandeln in ihr Herkunftsland! Und wer es so wie früher in der Heimat haben will, der soll dahin zurückgehen oder gleich dableiben, wo er ist!"

Die Kultur Frankreichs sei bedroht, so Marine Le Pen: Verschleierte Frauen, Moscheen und Betende auf französischen Straßen, seien "inakzetable Gefahren", kein Franzose könne dies akzeptieren.

Macron setzt auf mehr Freiheiten für den Einzelnen und die Unternehmen

Bereits am Samstag hatte der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron sein Programm vorgestellt. "Das Herz unseres Projekts, die Definition dessen, was uns gemeinsam antreibt, das Herz dieses französischen Projekts ist mit drei Wörtern zu benennen, die unsere Zukunft sind: weil wir ihnen gemeinsam ihren Sinn und ihre Vitalität zurückgeben werden, nämlich Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit."

Mehr Freiheiten für den Einzelnen und die Unternehmen, die Gleichheitsprinzipien dabei nicht aus dem Auge verlieren und die brüder- und schwesterliche Solidarität wahren: Unter diesen Leitlinien will Emmanuel Macron Frankreich modernisieren; will das Arbeitsrecht vereinfachen, etwa dadurch, dass Unternehmen die Verträge mit ihren Belegschaften künftig völlig frei aushandeln können; den Ausbau der erneuerbaren Energien will Macron zum Schwerpunkt machen. Im Kampf gegen den Terrorismus will Macron 10.000 Polizistenstellen schaffen und die Geheimdienste neu organisieren, der Verteidigungshaushalt soll auf 2% des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. In völligem Gegensatz zu Le Pen und Mélenchon betonte Macron die Bedeutung des europäischen Gedankens für die Zukunft Frankreichs, eine gemeinsame Verteidigungspolitik strebt er an, in einer besonderen Partnerschaft mit Deutschland.

Alle drei Kandidaten hielten für sie jeweils typische Reden, Neues oder gar Spektakuläres brachte das Wahlkampfwochenende nicht. Alle gaben sich kämpferisch und siegessicher, dass sie von ihren Anhängern bejubelt wurden, versteht sich.

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