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StartseiteInformationen am AbendFamilienpolitik, Sicherheit, Steuerentlastung02.07.2017

Wahlprogramm der UnionFamilienpolitik, Sicherheit, Steuerentlastung

CDU und CSU haben nun auch ihr Wahlprogramm beschlossen und wollen es am Montag vorstellen. Familienpolitik ist ein Schwerpunkt - etwa mit einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen oder dem sogenannten Baukindergeld. Zudem soll es Steuerentlastungen geben. Beim Thema Sicherheit bleibt die Union vage.

Von Christina Nagel

CDU-Generalsekretär Peter Tauber stellt die Plakate für den Bundestagswahlkampf 2017 (picture alliance/ dpa/ Wolfgang Kumm)
Das Wahlprogramm der Union sei ein überzeugendes Angebot, meint CDU-Generalsekretär Peter Tauber. (picture alliance/ dpa/ Wolfgang Kumm)
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Am Nachmittag saßen sie noch einmal im Adenauer-Haus zusammen: die Spitzen der Union. Es ging um den letzten Schliff am Wahlprogramm, das CDU-Generalsekretär Peter Tauber lieber gleich, wenig bescheiden, Regierungsprogramm nennt. Ein starkes, ein überzeugendes Angebot sei es - mit klaren Schwerpunkten:

"Wir reden umfassend über das Thema Sicherheit und dazu gehört natürlich die Innere und die Äußere Sicherheit. Dazu gehört das Bekenntnis zu einem starken Europa, das Wohlstandsversprechen für alle. Und deswegen wird ein weiterer Schwerpunkt auch die Familienpolitik sein."

Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Familien, vor allem solche mit kleinen Kindern, sollen mehr als bisher gefördert werden. CDU und CSU wollen sich für ein Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen starkmachen. Einen entsprechenden bundespolitischen Akzent, so Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Veranstaltung der Jungen Union, werde man im Wahlprogramm setzen. Gemeint sind damit Zuschüsse des Bundes für die Länder.

Außerdem, so CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im SWR,  sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht und ein sogenanntes Baukindergeld eingeführt werden.

"Um vor allem den Familien mit Kindern zu ermöglichen, Wohneigentum zu schaffen."

Zuschuss für Familien beim Immobilienerwerb

Wie das aussehen könnte, hat CSU-Chef Horst Seehofer der "Augsburger Allgemeinen" erläutert. Demnach könnte, wer eine Immobilie kauft, pro Kind und Jahr 1.200 Euro Zuschuss bekommen. Und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Dazu könnte es einen Freibetrag für Familien bei der Grunderwerbsteuer geben.

Das sind nur zwei Beispiele für steuersenkende Maßnahmen, die, so Finanzminister Schäuble im Deutschlandfunk, die von ihm mehrfach angekündigte Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer in Höhe von 15 Milliarden Euro flankieren sollen:

"Dann müssen wir ja auch anfangen, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Zwar haben wir immer noch einigungsbedingte Lasten im Bundeshaushalt für die nächsten Jahre, aber ein allmählicher, stetiger Abbau des Solidaritätszuschlages sollte nach meiner Vorstellung wirklich ab 2020 eingeführt werden."

Steueranreize soll es auch für diejenigen geben, die in Forschung oder aber in den Wohnungsbau investieren. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen allein in den kommenden vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. 

Tauber: "Bis 2030 ist die gesetzliche Rente gut aufgestellt"

Auch das Thema Rente, so CDU-Generalsekretär Peter Tauber, komme natürlich im Wahlprogramm vor.

"Wir legen nur großen Wert darauf, dass wir sagen, bis 2030 ist die gesetzliche Rente gut aufgestellt."

Es werde keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben, betont Tauber. Es gehe jetzt erst einmal darum, längst Beschlossenes umzusetzen. Zum Beispiel die Rente mit 67.

Noch vage bleibt, wie die Union beim Thema Innere Sicherheit punkten will. 15.000 zusätzliche Polizeistellen soll es geben, die Datenbanken der Sicherheitsbehörden sollen vernetzt werden.

Und es bleibt dabei: Die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge wird sich nicht im gemeinsamen Wahlprogramm wiederfinden. 

 

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