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WahlrechtsreformSPD schließt Einigung mit Union in dieser Woche aus

Die Sitze des Bundestags in Berlin im Reichstagsgebäude durch die Glaskuppel von oben gesehen. (picture alliance / Felix Hörhager)
Eine Wahlrechtsreform soll verhindern, dass der Bundestag immer voller wird. (picture alliance / Felix Hörhager)

Ungeachtet der Einigung in der Union sieht die SPD wenig Chancen auf eine schnelle Verständigung über die Wahlrechtsreform.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Schneider, sagte, in dieser Woche halte er eine Einigung für ausgeschlossen. Er sei aber zuversichtlich, dass noch rechtzeitig für die Bundestagswahl 2021 eine Vereinbarung gelinge, erklärte Schneider. Nach dieser Sitzungswoche beginnt die parlamentarische Sommerpause des Parlaments.

Die Unions-Bundestagsfraktion hatte sich gestern abend nach stundenlangen Beratungen grundsätzlich auf eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 geeinigt. Mit der Refom soll verhindert werden, dass das Parlament aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten immer größer wird. Die Regelgröße beträgt 598 Abgeordnete, derzeit sind es 709. Ohne die Reform könnte der Bundestag mit der kommenden Wahl auf mehr als 800 Parlamentarier anwachsen.