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WahlrechtsreformUnionsparteien einigen sich auf Wahlkreis-Reduzierung

19.05.2020,Berlin,Deutschland,GER, die Stadt in Zeiten der Corona Pandemie.Reichstag Sitz des Deutschen Bundestages.Wie jedes Jahr steht die Rasenpflege an. *** 19 05 2020,Berlin,Germany,GER, the city in times of corona pandemic Reichstag Seat of the German Bundestag As every year, lawn care is on the agenda (imago images / Stefan Zeitz)
Reichstagsgebäude in Berlin (Symbolbild) (imago images / Stefan Zeitz)

Der Streit innerhalb der Union über die Wahlrechtsreform ist beigelegt. Wie aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag verlautete, einigten sich CDU und CSU bei einer stundenlangen Sitzung grundsätzlich auf eine Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf 280.

Eine Verringerung hatte die CSU bislang abgelehnt. Voraussetzung für die Einigung ist demnach, dass gleichzeitig sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Wie es weiter hieß, wollen der Unions-Fraktionsvorsitzende Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt nun mit dem Koalitionspartner SPD darüber sprechen, dieses Modell bereits für die Bundestagswahl im kommenden Jahr anzuwenden.

SPD rechnet nicht mit schneller Einigung

Allerdings müssten die Wahlkreise bei einer Reduzierung neu zugeschnitten werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sagte deshalb am Abend, er halte die Zeit bis zur nächsten Wahl für zu knapp. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Schneider, sagte sogar, in dieser Woche halte er eine Einigung für ausgeschlossen. Er sei aber zuversichtlich, dass noch rechtzeitig für die Bundestagswahl 2021 eine Vereinbarung gelinge. Nach dieser Sitzungswoche beginnt die parlamentarische Sommerpause des Parlaments.

Mit der Refom soll verhindert werden, dass das Parlament aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten immer größer wird. Die Regelgröße beträgt 598 Abgeordnete; derzeit sind es 709. Ohne die Reform könnte der Bundestag mit der kommenden Wahl auf mehr als 800 Parlamentarier anwachsen.