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StartseiteKommentare und Themen der WocheEinigkeit nur in der Uneinigkeit06.04.2019

Wahlrechtsreform vorerst gescheitertEinigkeit nur in der Uneinigkeit

Der Bundestag quillt förmlich über - um das in Zukunft zu vermeiden, wollten sich die Parteien eigentlich auf eine Wahlrechtsreform einigen. Klappt aber bis dato nicht. Bei dieser "Unfähigkeit zum Kompromiss" komme Brexit-Feeling auf, kommentiert Peter Pauls.

Von Peter Pauls, "Kölner Stadt-Anzeiger"

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Blick von einer Zuschauertribüne aus auf das Plenum des voll besetzten Bundestags. Am Rednerpult steht die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. (dpa/Michael Kappeler)
Ein Bundestag so groß wie nie zuvor: 709 Sitze bei einer gesetzlichen Regelgröße von 598 (dpa/Michael Kappeler)
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Seit Jahren liegt die Aufgabe auf dem Tisch der Politiker. An vollmundigen Absichtserklärungen, sie zu lösen, hat es nicht gemangelt. Dass man ein Scheitern nicht zulassen werde, zum Beispiel. Aber dann war alles Ausloten und Verhandeln wieder vergeblich. Einigkeit besteht nur in der Uneinigkeit.

Nein, die Rede ist nicht vom britischen Parlament, das sich nicht entschließen kann, wie Großbritannien die Europäische Union verlassen soll. Es geht um unsere Abgeordneten, die sich wieder nicht über eine Reform des Wahlrechts verständigen konnten. Gerade ist erneut schlagzeilenträchtig ein Versuch gescheitert.

Der Bundestag quillt über

Die Reform tut not, denn der Bundestag quillt förmlich über. 598 Abgeordnete sind dessen gesetzliche Regelgröße. Demgegenüber besteht das heutige Parlament bereits aus 709 Abgeordneten. Es wären sogar fast 900, würde jetzt gewählt und legte man aktuelle Umfragen zugrunde. So jedenfalls, darin sind sich alle einig, kann es nicht weitergehen. Irgendwann sei nur noch der chinesische Volkskongress größer als der Bundestag, spottete FDP-Chef Christian Lindner. In Peking sitzen immerhin 3.000 Parlamentarier beisammen.

Kern des Problems sind die Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr eigentlich an Sitzen nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden. 2012 lehnte das Bundesverfassungsgericht das damals geltende Wahlrecht ab. Nur noch maximal 15 Überhangmandate seien zulässig, ohne dies bei den anderen Fraktionen auszugleichen, urteilten die Karlsruher Richter. In der Folge entschied der Bundestag, gleich alle Überhangmandate zu kompensieren. Das heißt: Die Zahl der Parlamentarier wird so lange erhöht, bis das Größenverhältnis der Fraktionen wieder dem Anteil der Parteien an den Zweitstimmen entspricht.

Seither wächst das Parlament über seine Normalgröße. Beispiel Bundestagswahl 2017: Es gab 46 Überhangmandate – 36 für die CDU, sieben für die CSU und drei für die SPD. Diese Parteien hatten mehr direkte Mandate geholt, als ihnen an Sitzen nach den Zweitstimmen zustanden. Das machte einen Ausgleich von 65 weiteren Sitzen notwendig – um das Parteienverhältnis wieder exakt nach den Zweitstimmen abzubilden.

Über sich selbst zu urteilen, fällt generell schwer

Wie geht es weiter? Schon dem früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert war es nicht gelungen, eine Einigung herbeizuführen. Ebenso erging es nun seinem CDU-Parteifreund und Nachfolger Wolfgang Schäuble. Der hatte vorher noch vollmundig erklärt, der Bundestag habe jetzt "einen neuen Präsidenten, der ein Scheitern nicht zulassen will". Dennoch konnte die Reformkommission, gebildet aus den Bundestagsparteien, sich nicht einigen. Auch der Vorschlag, den Schäuble selbst vorlegte, fand keine Mehrheit.

Ist die Wahlrechtsreform damit gescheitert? Weil Politik und Politiker sich schwer damit tun, eigene Macht und eigenen Einfluss zu beschneiden? Richtig ist: Wenn Betroffene über sich selbst urteilen und bestimmen, fällt das generell schwer. Selbst der Psychologe steht ratlos vor der eigenen Seelenpein und kann sich nicht selber kurieren. Leider sind Politiker da nicht anders.

Verlässlich hilft dann meist nur die Öffentlichkeit. Sie hat für selbstbezogene Spiele in der Regel kein Verständnis, wendet sich dann aber häufig gegen die Politik als Ganzes. Die komplexe Materie "Wahlrecht" begünstigt solch pauschale Schelte ohnehin.

Unfähigkeit zum Kompromiss auch hierzulande?

Auf das neuerliche Scheitern lohnt ein näherer Blick. Schäuble hatte die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 reduzieren wollen. Ferner sollten die ersten 15 Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Das hätte die Union begünstigt, die bei weitem die meisten Direktmandate erzielt. Dass eine ungewöhnliche Allianz aus FDP, Grünen und der Linken diesen Kompromiss ablehnen musste, war zu erwarten. Ohne die kleineren Parteien aber gibt es keine Lösung – zumal die SPD diese Gruppe bald verstärken könnte, wenn sie so weitermacht.

Ein Fuchs wie Wolfgang Schäuble muss das eigene Scheitern eigentlich vorausgesehen haben – vielleicht, um es als Signal für die eigene Partei zu nutzen? Seht her, so geht es nicht! Der 76-Jährige kennt den politischen Betrieb schließlich wie kaum ein anderer. Vielleicht beginnen erst jetzt echte Verhandlungen?

Und wenn das nicht so ist? Dann sollten wir verständnisvoller mit den Briten sein. Dann keimt die Unfähigkeit zum Kompromiss auch hierzulande.

Peter Pauls (Stefan Worring)Peter Pauls (Stefan Worring)Peter Pauls, Jahrgang 1953, studierte Germanistik und Sozialwissenschaften an der Universität in Köln. Er ist seit 1977 beim "Kölner Stadt-Anzeiger" tätig. Im Jahr 1980 absolvierte er ein Volontariat in der Mantelredaktion und arbeitete anschließend in der Lokal- und der Bezirksredaktion. 1989 wechselte er in die Politikredaktion und von 1995 bis 1998 war er Afrika-Korrespondent mit Sitz in Johannesburg, bevor er bis 2002 Stellvertretender Chefredakteur des "Kölner Stadt-Anzeiger" wurde. In den Jahren 2002 bis April 2009 war Peter Pauls Beauftragter des Herausgebers Alfred Neven DuMont und von 2009 bis 2016 Chefredakteur.

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