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StartseiteKommentare und Themen der WocheBritische Zeitenwende13.12.2019

Wahlsieg der ToriesBritische Zeitenwende

Der klare Wahlsieg Boris Johnsons könnte der Chaotisierung der britischen Politik vorerst ein Ende setzen, meint Friedbert Meurer. Viel komme darauf an, ob der Premierminister teure Wahlversprechen einlösen und nationalistische Strömungen einhegen könne.

Von Friedbert Meurer

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Die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Johnson geht dynamisch an einer Reihe Menschen vorbei, einige klatschen. (AFP/Oli SCARFF)
Wahlsieger Boris Johnson muss dem Applaus seiner Anhänger bald Taten folgen lassen (AFP/Oli SCARFF)
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Es ist eine Zeitenwende. Die letzten Jahre ging es in der britischen Politik drunter und drüber. Parteiloyalitäten galten nicht mehr, die Grabenkämpfe um den Brexit schoben sich über die bekannten Muster von links und rechts. Der Brexit gleicht einem Erdbeben, das vieles in Politik und Gesellschaft erschüttert hat. Das wilde Durcheinander im Unterhaus und die Chaotisierung der britischen Politik könnte jetzt seit letzter Nacht ein Ende finden.

Schon vor der Wahl hatten alle Abgeordnete der Tories für den Vertrag mit der EU gestimmt. Wer quer schoss, wurde aus der Partei geworfen. Boris Johnson hat aus einem in sich völlig zerstrittenen Haufen eine geschlossene Partei geformt. So konnte er die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass die wilden und anarchistischen Tage der britischen Politik ein Ende finden.

Aufwühlender Populismus

Die neue Einigkeit wird erst einmal bis zum 31. Januar tragen und dazu führen, dass Großbritannien nach vielen Irrungen und Wirrungen endlich die EU verlässt. Die Bewegung für ein zweites Referendum ist Geschichte - der Kampf ist verloren. Das erfüllt viele mit Bitterkeit und Trauer, manche sogar mit Angst und Schrecken, wie die scheidende Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, meint. Aber die Mehrheit der Bevölkerung  will, dass der Albtraum aufhört und nicht durch ein zweites Referendum eine Fortsetzung findet.

Der Brexit ist das Ziel einer populistischen Strömung mehrheitlich, wenn auch nicht nur, von rechts in Großbritannien. Es gibt aber auch einen Populismus von links, der die britische Politik aufgewühlt hat: der Corbynismus. Beide Strömungen haben vermutlich die gleiche Ursache, das Unbehagen an der Globalisierung und einem entfesselten Kapitalismus.

Der Linkspopulismus in Großbritannien hat allerdings gestern schweren Schiffbruch erlitten. Es war nicht nur der Brexit, der Johnson zum Sieg verholfen hat, sondern auch die Abneigung gegen Corbyn und seine Bewegung, die gerade in Nordengland, Wales und in den Midlands weitverbreitet ist. Corbyn steht für eine großstädtische Linke, die den Kontakt zur "working class" verloren hat.

Nationalistische Strömungen

Die Tories sind jetzt die Partei der Arbeiterklasse. Boris Johnson muss seine teuren Wahlkampfversprechen erfüllen, sonst verliert er seinen Heldenstatus. Darüber werden bei den Tories Flügelkämpfe ausbrechen wie auch über Brexit-Phase Nummer Zwei, die Handelsgespräche mit der EU. Welcher Boris Johnson wird dabei zum Vorschein kommen? Der liberale Johnson aus den Tagen als Londoner Bürgermeister oder der Populist der letzten Monate? Das wird eine der zentralen Fragen der nächsten Monate und Jahre werden.

Bedenklich ist noch etwas anderes: In allen Landesteilen siegten nationalistische Strömungen, auch in Schottland und Nordirland. Johnson könnte noch einen hohen Preis für seine Politik bezahlen müssen.

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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