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StartseiteKommentare und Themen der WocheKlassenkampf zwischen "Werktätigen" und "Establishment"15.05.2021

Wahlverhalten im OstenKlassenkampf zwischen "Werktätigen" und "Establishment"

Dort, wo über Politik debattiert und entschieden werde, gehe es oft um eine andere Realität, als bei den Menschen, die die materielle Wertschöpfung erbringen, meint Michael Seidel. Vor allem im Osten führe das zu einer gefährlichen Repräsentationslücke. Dagegen helfe nur, wieder mehr Demokratie zu wagen.

Ein Kommentar von Michael Seidel

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Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen in Magdeburg (picture alliance/dpa/Heiko Rebsch)
Berechtigte Interessen eines Teils der Wählerschaft werden außer Acht lassen, beobachtet Michael Seidel. (picture alliance/dpa/Heiko Rebsch)
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Was Politik und Medien schon seit Wochen umtreibt, findet unter Bürgerinnen und Bürgern kaum gleichwertigen Widerhall. Abgesehen davon, dass derzeit die Pandemie alles überlagert, können Handwerker, Gastronomen, Automechaniker oder Altenpfleger kaum noch erkennen, welche Partei ihre Interessen vertritt. Wer sich weniger in politischen Salons, Parlamentslobbys, Verwaltungen oder Konzernen umhört als etwa auf Baustellen, in Werkstätten oder in Kliniken, erlebt verschiedene Wirklichkeiten.

Anders ausgedrückt: Dort, wo über Politik debattiert und entschieden wird, geht es oft um eine andere Realität, als bei den Menschen, die die materielle Wertschöpfung erbringen.

Dennoch verfechten die Parteien unentwegt mit hergebrachten Ritualen und ein bisschen Digitalgedöns politische Anliegen, die berechtigte Interessen eines Teils der Wählerschaft außer Acht lassen. Etwa jener, die in ländlichen Regionen oder nicht ganz so hippen Stadtvierteln leben.

Es dominiert eine identitätspolitisch geprägte Klientelpolitik

Dabei gilt seit dem Wahlkampf Stoiber gegen Schröder 2002 der Sinnspruch: Im Osten könnten Wahlen zwar nicht gewonnen, sehr wohl aber verloren werden. Der unterlegene CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber wetterte damals: "Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen."  

Zwar hat sich die Gesellschaft seither massiv verändert. Nicht aber das unberechenbare Wahlverhalten im Osten. Statt des alten Politikmusters "fortschrittlich gegen konservativ" dominiert heute eine identitätspolitisch geprägte Klientelpolitik auch in der Mitte des politischen Spektrums.

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Identitätspolitik meint ja politisches Handeln, bei dem die Bedürfnisse in sich homogener Minderheitengruppen im Mittelpunkt stehen. Das ist gut für diese Menschen. Doch durch eine Politik, die – so scheint es dann – fast nur noch auf eine Vielzahl von Minderheiten zielt, fühlen sich nun Menschen, die sich nicht zu solchen Gruppen zählen, nicht mehr vertreten. Das schließt neben den Rändern auch erhebliche Teile der bürgerlichen Mitte ein. Einige von ihnen wenden sich dann radikalen Vertretern zu, die vorgeben, "gute alte Zeiten" restaurieren zu können, wo man sich fürs Autofahren und Fleischessen nicht rechtfertigen musste.

Klassenkampf zwischen "Werktätigen" und "Establishment"

Der neuzeitliche Klassenkampf tobt nicht mehr zwischen Besitzenden und Besitzlosen, sondern zwischen "Werktätigen" und "Establishment". Wobei letzteres in der Stadt- oder Kreisverwaltung verortet wird. Öffentlicher Dienst als Synonym für sichere Beschäftigung und Bezahlung gilt schon als Privileg in einer Marktwirtschaft, in der es kaum noch Sozialpartnerschaft gibt, dafür viel freie und zumeist einseitige Marktgestaltung sowie ein ständiges Absturzrisiko, wie es wegen explodierender Rohstoffpreise gerade die Baubranche erlebt.   

Viele Politikmethoden, dank derer die alte Bundesrepublik groß wurde, waren schon im Westen in ihren Grenznutzenbereich gelangt, wie es der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt nennt. Erst recht gilt das für den Osten, wo wegen rabiater Umbrucherfahrungen das Grundvertrauen in demokratische Institutionen und Verfahren nie sonderlich ausgeprägt waren. Nach den teils ungehobelten, aber fleißigen und bodenständigen Politikern der Nachwendejahre dominieren heute, wie im Westen, Juristen, Lehrer und öffentlich Bedienstete in den Parlamenten – gut qualifiziert, klug, engagiert, aber häufig ohne Ecken und Kanten.

Wohlhabende Gebildete werden gewählt von wohlhabenden Gebildeten und machen Politik für wohlhabende Gebildete, sagt der Rostocker Parteienforscher Wolfgang Muno. Da würden abweichende Perspektiven kaum noch eingebracht. Das aber ist eine gefährliche Repräsentationslücke.

Eine funktionierende Demokratie hingegen, die alle Milieus mitzunehmen versteht, überzeugt sogar Menschen, die eher autoritär und politikfern sozialisiert sind. Momentan artikuliert jedoch ein erheblicher Teil der Wählerschaft, Politik sei lebensfremd. Weniger wegen der pandemiebedingten Grundrechtseinschränkungen, sondern wegen der identitätspolitisch bedingten Polarisierung.

Wieder mehr Demokratie wagen

Dagegen hilft nur, wieder mehr Demokratie zu wagen. Empfehlungen dafür gibt es zuhauf. Von mehr Bürgerbeteiligung bis zu einem Bürger-Veto gegen Beschlüsse. Von neuartigen Nominierungsverfahren für Volksvertreter bis zu per Los besetzten Bürgerräten als verpflichtendes Korrektiv zu Parlamenten. Und nach zweimal 16 Jahren Dauerkanzlerschaft ist es Zeit für eine Amtszeitbegrenzung, die Erneuerung erzwingt.

Gewiss gelingen solche Reformen nicht mehr vor dem Wahltermin. Womöglich aber zwingen die Ergebnisse die Parteien dann dazu, Macht abzugeben, um die liberale repräsentative Demokratie zu retten. Das wäre besser, als sich zum Machterhalt mit Populisten zu verbünden.

Michael Seidel (Ecki Raff)Michael Seidel (Ecki Raff)Michael Seidel ist seit 1. Januar 2013 Chefredakteur im Zeitungsverlag Schwerin GmbH & Co.KG (medienhaus:nord), in dem die "Schweriner Volkszeitung", die "Norddeutschen Neuesten Nachrichten" (Rostock) sowie "Der Prignitzer" (Land Brandenburg) erscheinen. Er studierte nach dem Volontariat beim DDR-Fernsehen in Leipzig Journalistik, arbeitete zunächst für TV und Radio, 1995 wechselte er zur Tageszeitung "Nordkurier". Mehr als elf Jahre war er Landes-Korrespondent in Schwerin, ab 2006 Newsdesk-Chef im Neubrandenburger Haupthaus, ab 2008 stellvertretender, ab 2009 Chefredakteur beim "Nordkurier". Zu seinen journalistischen Schwerpunkten gehören seit Anfang der 1990er-Jahre die Themen politische Bildung, Bürgergesellschaft und Rechtsextremismus. 

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