Sonntag, 01.08.2021
 
Seit 00:05 Uhr Lange Nacht
StartseiteKommentare und Themen der WocheOstbeauftragter gibt herzlos Menschen für die Demokratie verloren29.05.2021

Wanderwitz-Äußerung über OstdeutscheOstbeauftragter gibt herzlos Menschen für die Demokratie verloren

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) erregt Aufsehen mit der Diagnose, ein Teil der ostdeutschen Bevölkerung habe "gefestigte nichtdemokratische Ansichten". Dlf-Thüringenkorrespondent Henry Bernhard kommentiert das - bei allen sichtbaren Tendenzen nach rechts - als zynisch und herzlos.

Ein Kommentar von Henry Bernhard

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, spricht während des Landesparteitags seiner Partei im Internationalen Congress Center zu den Mitgliedern. Die sächsische CDU will ihre Landesliste für die Bundestagswahl Ende September aufstellen. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
"Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind", sagte Wanderwitz in einem FAZ-Podcast (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)

Marco Wanderwitz hat Recht. Und er hat Unrecht. Er spricht unangenehme Fakten aus, und er gibt herzlos Menschen für die Demokratie verloren. Er spitzt zu und er pauschalisiert, wo Differenzierung Not täte. Er ist als Ostbeauftragter der Bundesregierung für ganz Ostdeutschland zuständig, und er schreibt ein Fünftel der Ostdeutschen ab.

Also zunächst zu den Fakten: Ostdeutsche hätten eine größere Neigung, rechtsextreme Parteien zu wählen. Das muß man nicht diskutieren; das kann man in den Wahlergebnissen der letzten Jahre sehen. Über 20 Prozent für die AfD, die sich mit Protagonisten wie Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Jens Maier, Hans-Thomas Tillschneider jeglicher Bürgerlichkeit entkleidet hat, sprechen eine deutliche Sprache.

Wanderwitz behauptet weiter, unter den Wählern der AfD gäbe es viele mir gefestigten rechtsradikalen, anti-demokratischen Einstellungen. Auch das läßt sich mit Zahlen belegen, aus soziologischen Untersuchungen, wie sie alljährlich etwa in Sachsen und Thüringen stattfinden. Nur gab es diese Einstellungen auch schon vor der AfD. Dieser Partei schlecht gelaunter alter Männer ist es jedenfalls gelungen, dieses Potenzial zu erkennen und Wähler von anderen Parteien abzuwerben oder überhaupt wieder für Wahlen zu begeistern.

Brandenburg, Potsdam: Dietmar Woidke (r, SPD), Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Brandenburg, und Burkhard Exner (SPD), Bürgermeister von Potsdam, enthüllen auf dem Luisenplatz den Schriftzug "WIR". (dpa-Bildfunk / Soeren Stache) (dpa-Bildfunk / Soeren Stache)30 Jahre Einheit - Ostbeauftragter zieht gemischte Bilanz
30 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Osten in vielen Bereichen mit dem Westen gleichgezogen. Das wirtschaftliche Gefälle bleibt jedoch. Nicht nur deshalb fällt der Bericht des Ostbeauftragten Wanderwitz, eher nüchtern aus.

Allein mit der DDR-Sozialisation nicht zu erklären

Und schaut man sich die Wahlbeteiligung im Osten an, erkennt man die offensichtliche Enttäuschung und Desillusionierung vieler Bürger: 1990, zu den ersten freien Wahlen, gaben über 93 Prozent ihre Stimme ab, 25 Jahre später nur noch die Hälfte. Soziologen, Politikwissenschaftler, auch manche Politiker haben das als Alarmsignal gesehen für das schlechte Ansehen der Demokratie - gehört wurden sie im Osten kaum, im Westen gar nicht. 

Der Ostbeauftragte meint nun, das allein mit der DDR-Sozialisation erklären zu können. Sicher haben viele Ostdeutsche in der DDR kaum gelernt, eigene politische Interessen zu erkennen, zu formulieren und durchzusetzen. Sie haben nicht gelernt, Andersartigkeit zu tolerieren, Widerspruch auszuhalten. Aber sie haben 1989 ein totalitäres Regime gestürzt und beglückende Monate der Selbstwirksamkeit, der Selbstbestimmung erlebt. Dann kam die Wiedervereinigung. Und die geriet in Teilen zur Kolonialisierung, wenn auch zur selbstgewählten.

Es galten über Nacht überall die gleichen Regeln wie im Westen, nur war es nicht der Westen. Treuhand, Arbeitslosigkeit, Glücksritter aus dem Westen, Elitenwechsel schrumpften die Helden von 89 zu politischen Zwergen. Die heißersehnte D-Mark war endlich da. Sie bot dem einen große Chancen, dem anderen vernichtete sie den Arbeitsplatz.

Politische Bildung fand zur Wendezeit kaum statt

Dass zur D-Mark auch das Grundgesetz gehört, mit Grundrechten, aber auch mit Minderheitenrechten, davon war wenig die Rede. Politische Bildung fand kaum statt, auch nicht in den Schulen mit verunsicherten Lehrern. Man hielt sie auch nicht für nötig, weil man im Westen davon ausging, dass Ostdeutsche fortan nicht nur nach den bewährten westdeutschen Regeln spielen würden, sondern auch so denken und handeln würden wie die Westdeutschen, denen die Demokratie schon 40 Jahre früher in den Schoß gelegt beziehungsweise gezwungen wurde. Aber auch die Westdeutschen wurden weniger durch das Grundgesetz zu Demokraten als durch das Wirtschaftswunder.

Den Ostdeutschen aber wurden gerade von Helmut Kohls CDU Wunder versprochen, die aber selbst erarbeitet werden mussten oder aber viel länger brauchten als erhofft. Und es war Wanderwitz' Parteifreund Kurt Biedenkopf, der die Sachsen für immun gegenüber rechtsextremen Ideen erklärt hat. 

Viel zu lange wurden auf den Einheitsjubiläen nur die blühenden Landschaften besungen, viel zu wenig auf Härten, Enttäuschungen und Demütigungen eingegangen.

Mary Fulbrook, Laila Stieler, Johannes Nichelmann, Jakobine Motz, Dörte Fiedler, Ulrike Bajohr und Wolfgang Schiller (vlnr.) während einer Diskussion über das Erzählen über die DDR (Deutschlandradio / Hajo Drees) (Deutschlandradio / Hajo Drees)Neues Erzählen von der DDR
30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehen Autorinnen und Filmemacher neue Wege, um von der DDR zu erzählen – jenseits der Klischees von Täter, Mitläufer und Opfer. Können ein neuer Blick und eine spezifisch ostdeutsche Perspektive auf die Geschichte helfen, die tiefen Gräben zwischen Ost und West zu überwinden?

Wanderwitz' Urteil ist zynisch

So sind manche nie in der Demokratie angekommen, andere haben sich wieder aus ihr verabschiedet. Und natürlich steht hier auch immer der Einzelne in der Verantwortung, wie problematisch auch immer die Verhältnisse sind. Und keiner hat einen Anspruch darauf, dass die Welt immer so bleibt, wie sie mal war, nur weil sie sich vor 30 Jahren schon einmal radikal gewandelt hat.

Viel weniger Menschen als im Westen engagieren sich in Ostdeutschland politisch; die Parteien, die gegen etwas sind, haben es da noch leichter als die, die für positive Ziele streiten. Wobei die SED-PDS-Linkspartei - bei allen radikalen Auswüchsen - die Ostdeutschen letztlich der Demokratie zugeführt hat. Die AfD versucht das Gegenteil.

Die Mehrheit der AfD-Wähler aber für die Demokratie abzuschreiben, ist zynisch und zeugt von einem seltsamen Menschenbild des Christdemokraten Wanderwitz. 

AfD und Pegida haben Aufmerksamkeit für Demokratie geschaffen

AfD und Pegida haben Ostdeutschland zumindest einen Dienst erwiesen: Sie sorgen für Aufmerksamkeit. Sie werfen Schlaglichter auf die zunehmende Unlust der Ostdeutschen, nach den Regeln der alten Bundesrepublik, des Westens zu spielen. Seit sie da sind, wird mehr über den Osten berichtet, haben bundesdeutsche Politiker den Osten ganz anders im Blick.

Und da die AfD keine Lösungsansätze für das 21. Jahrhundert bietet, müssen die anderen Parteien sie entwickeln und den Wählern näherbringen. Allen Wählern.

Henry Bernhard –  (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard – (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Henry Bernhard wurde 1969 geboren und wuchs in Weimar auf. Er studierte Politik, Publizistik, VWL und Völkerrecht in Göttingen. Seit 1990 arbeitete er fürs Radio, davon 20 Jahre ausschließlich an langen Radiofeatures. Sein Schwerpunkt lag dabei auf historischen Themen – Geschichten aus dem geteilten Deutschland und aus dem "Dritten Reich", von gescheiterten Kommunisten und zurückgekehrten Juden, von Überlebenden und Verlierern der Geschichte. Nach einem Ausflug zum Fernsehen ist er seit 2013 Landeskorrespondent von Deutschlandradio in Thüringen. 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk