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WarenverkehrNordirische Partei will gegen Brexit-Vertrag klagen

Ein Arbeiter am Hafen in Belfast, Nordirland (www.imago-images.de)
Ein Arbeiter am Hafen in Belfast, Nordirland (www.imago-images.de)

Die nordirische Partei der Demokratischen Unionisten - DUP - will gegen den Brexit-Vertrag zwischen der EU und Großbritannien klagen.

Man wolle das Nordirland-Protokoll in dem Vertrag gerichtlich überprüfen lassen, teilte die DUP mit. Nach ihrer Ansicht verstößt es gegen das Karfreitags-Abkommen von 1998, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendete. Die DUP ist im britischen Parlament vertreten.

Das Protokoll soll grundsätzlich sicherstellen, dass die Regeln der EU in Irland gelten, ohne dass dafür Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland eingeführt werden. Die DUP kritisiert aber eine mögliche Verlagerung der Kontrollen des Warenverkehrs auf die Grenze zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland. Großbritannien war im Januar 2020 offiziell aus der EU ausgetreten. Zum Jahreswechsel verließ das Land nach einer Übergangszeit auch die Europäische Zollunion und den Binnenmarkt.

Diese Nachricht wurde am 22.02.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.