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StartseiteEuropa heuteVisegrad-Gruppe will mehr Einfluss auf EU-Politik21.07.2016

Warschau-TreffenVisegrad-Gruppe will mehr Einfluss auf EU-Politik

Weniger Kompetenzabgabe nach Brüssel, mehr nationale Eigenverantwortung: Der Brexit hat den EU-Kurs der sogenannten Visegrad-Gruppe, bestehend aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, gestärkt. Heute treffen sich die vier Regierungschefs in Warschau, um ihre künftige EU-Politik zu besprechen.

Von Florian Kellermann

Ungarns Premierminister Viktor Orban mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo sowie den tschechischen und slowakischen Kollegen Bohuslav Sobotka und Robert Fico (von l. nach r.). (imago/stock&people/CTKphoto)
Die Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Staaten: Ungarns Viktor Orban, Polens Beata Szydlo, Tschechiens Bohuslav Sobotka und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (von l. nach r.). (imago/stock&people/CTKphoto)
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Mit dem heutigen Treffen gibt Polen seinen Einstand, es hat gerade für ein Jahr den Vorsitz in der Visegrad-Gruppe übernommen. Noch vor Kurzem wäre das kaum einer Meldung wert gewesen. Aber heute sprechen polnische Politiker mit neuem Selbstbewusstsein über die Staaten-Kooperation, so jüngst Außenminister Witold Waszczykowski:

"Die Visegrad-Gruppe wird sich weiter auch mit Gästen treffen, die sie einlädt. Vielleicht beginnen wir solche Gespräche bald mit Großbritannien, um auf zivilisierte Art die Scheidung zwischen der EU und London zu besprechen und den künftigen Status der Beziehungen."

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben die Visegrad-Gruppe vor 25 Jahren gegründet. Das damalige Hauptziel - der EU-Beitritt der Staaten, ist längst erreicht. Seitdem führte das lose Bündnis eher ein Schattendasein.

Bis die Bewältigung der Flüchtlingskrise die Staaten wieder enger zusammenrücken ließ. Einmütig lehnen sie die Forderung Deutschlands ab, dass Asylbewerber aus dem Nahen Osten per Quote aufgeteilt werden. Und nun, nach der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der EU, wollen sie ein gewichtiges Wort dabei mitreden, wie Europa nach dem Brexit aussehen wird, sagt Mateusz Gniazdowski vom Warschauer Zentrum für Ost-Studien OSW:

"Unsere Staaten sind dem Subsidiaritätsprinzip verbunden. Was vor Ort geregelt werden kann, sollte nicht nach Brüssel delegiert werden. Die Reaktion auf den Brexit darf nicht sein, dass wir um jeden Preis auf allen Gebieten die Integration der EU-Staaten vertiefen. Wir müssen die Integration den Bürgern neu erklären, denn die Bürger haben den Kontakt zu den europäischen Eliten verloren."

Bestätigung für den eigenen EU-Kurs

Durch das Brexit-Referendum fühlen sich die osteuropäischen Regierung in ihrem EU-Kurs bestärkt. Ihr Konzept eines "Europa der Vaterländer" sehen sie als einen der Gründe dafür, dass ihre Gesellschaften noch in der großen Mehrheit zufrieden mit der Mitgliedschaft in der EU sind.

Auch ihrer wirtschaftlichen Stärke würden sich die vier Staaten zunehmend bewusst, sagt Mateusz Gniazdowski:

"Unsere vier Länder sind zusammengenommen der größte Handelspartner Deutschlands auf der Welt. Wir bilden wirtschaftlich gesehen einen großen Organismus. Auch dank unserer Länder geht es der deutschen Wirtschaft gut. Daraus müssen wir Schlüsse ziehen, um Synergien besser zu nutzen. Für uns ist wichtig, dass unsere Länder innovativer werden."

Denn bisher ist das Wachstum der Visegrad-Staaten stark von niedrigen Löhnen abhängig. Von diesem Wirtschaftsmodell wollen sich die Länder langsam lösen - einer der Punkte, die heute in Warschau besprochen werden.

Nicht nur Flüchtlingskrise und Brexit - auch der jüngste NATO-Gipfel brachte die Visegrad-Staaten enger zusammen. Denn Warschau hatte bisher höchst skeptisch auf die wohlwollende Russland-Politik der Partner geblickt, vor allem in Ungarn. Beim NATO-Gipfel unterstützen die drei Partnerländer jedoch die Beschlüsse, wonach künftig ständig auch ausländische NATO-Soldaten in Polen präsent sein sollen - und damit an der Grenze zu Russland.

Kritik im eigenen Land

Allerdings gibt es auch polnische Politiker, die ein enges Bündnis mit Ungarn kritisch sehen, so Ryszard Petru, Vorsitzender der liberalen Partei "Die Moderne":

"Ich fürchte, dass wir ein Europa der drei Geschwindigkeiten bekommen: erstens die Länder, die den Euro haben, zweitens Länder, die eng mit dieser Gruppe kooperieren, wie Dänemark, und drittens, ganz am Rand, Polen und Ungarn."

Tatsächlich kursiert in nationalkonservativen Kreisen in Polen die Idee, die Visegrad-Gruppe zu einem dezidierten Gegengewicht zu Deutschland in der EU auszubauen. Dazu sollte sie dann eng mit anderen östlichen EU-Mitgliedsländern kooperieren, mit Rumänien, Bulgarien, Slowenien und Kroatien - oder diese sogar aufnehmen. Mateusz Gniazdowski hält davon wenig:

"Der Gedanke eines Bündnisses von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und zum Mittelmeer gehört zum Kanon der politischen Theorie in Polen. Zwischenmeer-Region oder Intermarium wird das genannt. Aber das ist schon eine sehr polnische Konzeption."

Will sagen: An so einem Bündnis unter Warschauer Führung haben die anderen osteuropäischen Staaten wenig Interesse.

Doch auch in seiner jetzigen Form wird der Visegrad-Verbund künftig wohl eine zunehmend gewichtige Rolle in Europa spielen.

 

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