Die Nachrichten
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Was in den Medien fehltDie vergessenen Nachrichten 2021

Vergessene Nachrichten - auf der Suche nach den blinden Flecken der Medien (Deutschlandradio)
Vergessene Nachrichten - auf der Suche nach den blinden Flecken der Medien (Deutschlandradio)

Schwachstellen im neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Armutsgefahr junger Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, mangelnde Aufmerksamkeit deutscher Behörden gegenüber islamistischen und rechtsextremen Organisationen unter Türkeistämmigen – das sind für eine Fachjury drei der "Vergessenen Nachrichten" des Jahres 2021.

Gemeinsam mit der Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. (INA) veröffentlicht die Nachrichtenredaktion des Deutschlandfunks einmal im Jahr eine Liste von Themen und Nachrichten, über die nach Einschätzung einer Jury zu wenig berichtet wird.

Die Liste von zehn Themen, die in den vergangenen zwölf Monaten stark vernachlässigt wurden, wurde am 25. März 2021 auf einer virtuellen Pressekonferenz vorgestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Erläuterungen der Initiative Nachrichtenaufklärung.

1.     Gewollt und nicht gekonnt: Was bringt das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz wirklich?

Zurzeit nutzen laut Statista circa 44 Millionen Menschen Soziale Netzwerke (Tendenz steigend). Steigende Nutzerzahlen stellen gleichzeitig die Weichen für mehr Hasskommentare und Beleidigungen. Dieses Problem ist schon länger bekannt, und in einem Punkt herrscht weitgehend Einigkeit: Es muss etwas gegen den Hass getan werden.

Die Bundesregierung hat die Verantwortung hierfür den Sozialen Netzwerken überlassen. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde bereits vor mehr als drei Jahren (2017) verabschiedet, doch es erfüllt bis heute nicht seinen Zweck. Um es zu verbessern, beschloss die Bundesregierung am 19. Februar 2020 einige Novellierungen. Doch auch die geplanten Änderungen werden von mehreren Seiten kritisiert und sind noch nicht verabschiedet. Trotz der gesamtgesellschaftlichen Relevanz findet die Debatte über das Gesetz überwiegend in Fachkreisen statt.

2.     NATO-Manöver "Defender 2020" in Europa

Die NATO-Großübung zur Verlegung von Truppen, "Defender 2020 Europe", sollte Ende Januar 2020 beginnen und Ende Mai 2020 enden. 18 Länder aus der NATO sollten daran teilnehmen, der Bundesrepublik wäre hierbei die Aufgabe des "Host-Nation-Support" zugefallen. Das Ziel sollte die Verstärkung der NATO-Truppen in Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland und Georgien in kürzester Zeit sowie die Stärkung der Bündnistreue sein. Dafür sollte nicht nur Personal in Form von ca. 37.000 Soldaten, sondern auch viele tausend Tonnen an Material über die See und später durch Europa nach Osten bis an die Grenze Russlands verlegt werden. Diese Übung sollte nicht nur die größte ihrer Art seit 25 Jahren sein, sie wurde auch als regelmäßiges Manöver geplant, welches in einem zwei Jahres Rhythmus wiederkehren soll. Hierbei wird "Defender" abwechselnd in Europa und im Pazifik geübt. Wegen der Corona-Pandemie wurde dieses Manöver abgebrochen, das gesamte Thema blieb trotz seiner immensen Ausmaße von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt.

3.     Ärztliche Unkenntnis im Umgang mit Gewalt in der Schwangerschaft

Gynäkolog*innen und Hebammen nehmen eine Schlüsselrolle bei der Hilfe gewaltbelasteter Frauen ein. Oft sind sie die ersten Ansprechpersonen für Schwangere, haben jedoch in der Ausbildung das Thema Gewalt in der Schwangerschaft nicht angemessen gelernt, was vielfach zu mangelnder Kompetenz und Unbeholfenheit im Umgang mit traumatischen Belastungen führt. Wenngleich es laut WHO eine starke Evidenz für einen Zusammenhang zwischen Gewalt in der Partnerschaft und psychischen Störungen bei Frauen sowie schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für Mutter und Kind gibt, wird das Thema in den Mutterschaftsrichtlinien und in den Medien nicht angemessen aufgegriffen.

4.     Jung, arm, abgehängt: Das übersehene Armutsrisiko ab 18

Ein Viertel aller Armutsgefährdeten in Deutschland sind heute zwischen 18 und 25 Jahre alt – und damit in einem Alter, in dem wichtige Weichen für die Zukunft gestellt werden. Etwa 80.000 von ihnen haben den Anschluss an die Arbeitswelt und auch an das soziale Sicherungssystem bereits verloren. Denn: Gerade für diese Generation junger Erwachsener sehen Expert*innen besondere Hürden im staatlichen Hilfesystem. Medien stellen bei der Berichterstattung über Armut vor allem Alte und Kinder in den Vordergrund – obwohl auch die Corona-Pandemie durch den Wegfall kleiner legaler Jobs gerade die junge Generation noch weiter ins Risiko drängt.

5.     Sozialunternehmen während der Coronapandemie

Trotz der immer größer werdenden Bedeutung der Sozialunternehmen für die Gesellschaft in Deutschland werden diese während der Corona-Pandemie nicht ausreichend finanziell vom Staat unterstützt und werden von der Politik vernachlässigt. Unter der Corona-Pandemie haben sich die Rahmenbedingungen für Sozialunternehmen deutlich verschärft. Zu nennen ist unter anderem die fehlende Berücksichtigung dieser Organisationen und Unternehmen bei staatlichen Hilfen. Sie fielen bei den Förderprogrammen schlichtweg durch das Raster. Auch wenn vonseiten der Politik gute Schritte in die richtige Richtung gemacht wurden, ist nicht ersichtlich, warum das große Potenzial dieser wichtigen Unternehmen nicht ausreichend gewürdigt wird. Deutsche Medien sind auf die gravierenden Probleme der Sozialunternehmen während der Pandemie praktisch gar nicht eingegangen.

6.     Fehlende psychologische Betreuung von Geflüchteten in den ersten 18 Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland

Im Jahr 2019 beantragten 146.619 Personen Asyl in Deutschland. Die Universität Leipzig hat in einer Studie aus dem Jahr 2019 belegt, dass etwa die Hälfte aller Antragsteller*innen psychisch belastet sind. Der Weg zur einer psychologischen Betreuung in den ersten 18 Monaten nach der Antragstellung birgt viele Hürden. Angefangen mit rechtlichen Hürden, kulturellen Unterschieden und Sprachbarrieren bis hin zum Mangel an Therapieplätzen. Durch die Covid-19-Pandemie hat sich die psychische Belastung der Geflüchteten verstärkt. Fachleute bemängeln zudem ein fehlendes niedrigschwelliges therapeutisches Angebot für Geflüchtete. Die mediale Aufarbeitung der Situation der Geflüchteten wird jedoch vermisst. 

7.     Rassismus und Kolonialismus: Blinde Flecken im Schulunterricht

Das Jahr 2020 war auch von Rassismus-Debatten geprägt – endlich, wie viele Betroffene sagten, die seit langem eine stärkere Auseinandersetzung damit gefordert hatten. Dabei kommt unter anderem ans Licht, dass historisches Wissen über die gewaltvolle Geschichte des deutschen Kolonialismus wenig verbreitet ist. Im Schulunterricht wird wenig darüber vermittelt, und wenn, dann überwiegen europäische und weiße Perspektiven. Schulbücher verschiedener Fächer enthalten zudem auch heute noch rassistische Ausdrücke und klischeehafte Darstellungen, die unterschwellig Rassismus reproduzieren. Medien haben über diese Problematik vereinzelt berichtet, bislang wurde aber keine größere öffentliche Debatte angestoßen. Diskutiert wird in erster Linie über die Verwendung rassistischer Begriffe. Dabei ist der unterschwellige Rassismus, der sich etwa in Stereotypen ausdrückt, nach Einschätzung von Experten das größere Problem und bislang ein unterschätztes Thema.

8.     Blind für Extremismus: Der deutsche Staat und islamistische und rechtsextreme Organisationen unter Türkeistämmigen

Die in der Türkei die Regierung bildenden islamistischen (AKP) und rechtsextremen (MHP) Parteien sowie mit diesen Parteien und ihren Bewegungen vernetzte Verbände in Deutschland wie DİTİB, ATİB und ZMD werden von deutschen Bundes- und Landesministerien und -behörden durch offizielle Zusammenarbeit legitimiert, obwohl zahlreiche Teilorganisationen und Funktionäre klar verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen und gleichzeitig Dissens unter Türkeistämmigen systematisch zum Schweigen zu bringen versuchen. Diese Tendenzen in der größten Zuwanderergruppe hindern Menschen mit Migrationsgeschichte am demokratischen Engagement in Deutschland – und sind damit von großer Bedeutung für das Zusammenleben in der Bundesrepublik. Islamistische und rechtsextreme Aktivitäten unter Türkeistämmigen sind nicht per se ein vernachlässigtes Thema, wohl aber ist es die Unterstützung und Legitimierung durch deutsche staatliche Stellen und das Fehlen eines Konzepts zur systematischen Erkennung, Benennung, Abgrenzung und Bekämpfung solcher Tendenzen auf allen Ebenen.

9.     Menschenrechtsverletzungen an Kindern und Opfern der Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria

Leider viel zu oft waren die Nachrichtenkanäle in den letzten Jahren voll von Nachrichten über die schrecklichen Angriffe der Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria und seinen Nachbarstaaten. Vor allem mit den Entführungen von Kindern und ganzen Schulklassen machte die Terrorgruppe weltweit auf sich aufmerksam. Doch worüber man kaum etwas hört, ist die Geschichte nach der Geschichte und die Nachricht hinter der Nachricht. Wie ergeht es den Opfern der Terrorgruppe nach den Angriffen und Entführungen? Das nigerianische Militär, welches die Opfer der Gewalt eigentlich schützen soll, stellt nahezu jedes Terroropfer unter den Verdacht, mit Boko Haram zu kooperieren. Dabei wird der Vorwurf der Kooperation dazu genutzt, die Opfer zu foltern und widerrechtlich einzusperren. Viele Kinder, welche durch die Angriffe und Entführungen schon furchtbares Leid erfahren mussten, werden vom Militär ebenfalls nicht verschont. Auch im Rahmen des von internationalen Geldgebern (genannt seien hier beispielhaft die EU, Großbritannien und die USA) geförderten Rehabilitationsprogrammes "Safe Corridor" kommt es immer wieder zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Obwohl die EU involviert ist und auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wiederholt von den Missständen berichtet, fand das Thema kaum Beachtung in den deutschen Medien.

10.     Umsetzung erlassener Richtlinien der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung

Die Gefahr durch den international organisierten Terrorismus hat sich insbesondere seit einer Reihe von Anschlägen nach 2015 deutlich gesteigert. Nicht bzw. nur unzureichend umgesetzte Richtlinien der Europäischen Union durch die Mitgliedsländer verhindern die Effektivität der internationalen Terrorismusabwehr und können die Sicherheit der europäischen Bürger*innen gefährden. Die Europäische Union (EU) teilt sich mit ihren Mitgliedsländern die Zuständigkeit für die gemeinsame Sicherheitspolitik. Dementsprechend kann die Union Richtlinien erlassen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Im Bereich der Terrorismusabwehr hat die EU bereits einige Maßnahmen erlassen, die die Zusammenarbeit und den Schutz vor (internationalem) Terrorismus stabilisieren und verbessern sollen. Es zeigt sich jedoch, dass eine Vielzahl der erlassenen Richtlinien innerhalb des gesetzten Zeitrahmens nicht oder nur unvollständig in nationales Recht implementiert wurde. Monatliche, durch die Europäische Kommission veröffentlichte, Dossiers demonstrieren eine Vielzahl von offenen Vertragsverletzungsverfahren (Infringement Procedures). Es zeigt sich, dass die gemeinsame Terrorismusabwehr der Mitgliedsländer der Union und damit die Sicherheit der europäischen Bürger*innen schon deutlich weiter und stabiler sein könnte, es aber anscheinend an politischem Willen fehlt, die beschlossenen Maßnahmen praktisch umzusetzen. Die Medien informierten die Bürger*innen darüber nur unzureichend.


Zum Hintergrund

Die Themen hat auch in diesem Jahr wieder eine Jury aus Medienwissenschaftlern, Journalisten und Experten ausgewählt. Ausgangspunkt sind Vorschläge aus der Bevölkerung. Per E-Mail, Post oder Webformular können bei der Initiative Nachrichtenaufklärung auch jetzt bereits wieder vernachlässigte Nachrichten für das kommende Jahr vorgeschlagen werden. Studentinnen und Studenten an mehreren deutschen Hochschulen überprüfen dann, ob die Themen und Nachrichten zutreffend sind und ob sie tatsächlich von den Medien vernachlässigt wurden. Alle Themen, die diese Kriterien erfüllen, werden dann der Jury vorgelegt. Diese entscheidet dann, welche der Themen sie für besonders relevant hält. 

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