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StartseiteInterview"Was setzen wir an die Stelle des Zivildienstes?"24.08.2010

"Was setzen wir an die Stelle des Zivildienstes?"

CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich über die Bundeswehrtaktik seiner Partei

Der CSU-Verteidigungsminister will die Wehrpflicht aussetzen, Parteichef Seehofer nicht. So wird der Parteitag im Oktober wohl zum Militärgipfel werden. Einer der Kernfragen für Hans-Peter Friedrich: Woher kommen künftig die Zivildienstleistenden?

Zivildienstleistender beim Blutdruckmessen (AP)
Zivildienstleistender beim Blutdruckmessen (AP)

Friedbert Meurer: Ende des Jahres wollen CDU und CSU auf ihren Parteitagen über die Wehrpflicht entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel legt sich da im Moment nicht fest, will abwarten. Zunächst kommt der Parteitag der CSU Ende Oktober, und da muss man eben festhalten: CSU-Chef Horst Seehofer ist für die Wehrpflicht, also gegen die Pläne seines Parteifreundes zu Guttenberg. Eine wichtige Rolle wird spielen die Landesgruppe der CSU im Bundestag, deren Vorsitzenden, Hans-Peter Friedrich, ich nun begrüße. Guten Morgen, Herr Friedrich.

Hans-Peter Friedrich: Guten Morgen, Herr Meurer!

Meurer: Mit wie viel Sympathie verfolgen Sie die Pläne des Verteidigungsministers?

Friedrich: Mit großer Sympathie sehe ich, dass er eine sehr solide und sachliche Vorgehensweise gewählt hat. Er hat zunächst eine Defizitanalyse gemacht, im Mai vorgelegt, festgestellt, die Bundeswehr ist seit Jahren hoffnungslos unterfinanziert, und legt jetzt Möglichkeiten vor, sie effizienter zu machen, sie schlanker zu machen und auch auszurichten auf die neuen modernen Anforderungen. Also: große Sympathie für seine Vorgehensweise und jetzt muss man das diskutieren.

Meurer: Ist das solide, die Wehrpflicht abzuschaffen, weil man Geld sparen will?

Friedrich: Nein, darum geht es überhaupt nicht, sondern die Bundeswehr ist in der jetzigen Form unterfinanziert. Das heißt, man muss Möglichkeiten finden, wie man mit den derzeitigen Mitteln, die man zur Verfügung hat, sie so effizient macht, dass sie ihren Aufgaben gerecht wird, und diese Aufgaben haben sich in den letzten Jahrzehnten massiv verändert. Seit 1956, seit dem Einführen der Wehrpflicht, hat sich vieles verändert in Europa. Wir sind nicht mehr Frontstaat. Heute konzentriert sich alles auf die Verteidigung der Bündnisgrenzen, auf die Eindämmung von Krisenherden und die Krisenprävention weltweit. Das sind die Aufgaben, die die westlichen Bündnisse, die NATO, aber auch die europäischen Staaten, zu leisten haben, und darauf muss man die Armeen in Europa einstellen.

Meurer: Nun sieht das Ihr Parteivorsitzender Horst Seehofer ja offenbar anders, Herr Friedrich. Wer wird eigentlich entscheiden, die Fraktionen im Bundestag, weil sie über ein Gesetz abstimmen, oder bei der CSU der Parteitag?

Friedrich: Entscheiden werden am Ende die besseren Argumente, und ich bin überzeugt, dass die Mehrheit sowohl auf den Parteitagen von CSU wie CDU sich den besseren Argumenten nicht verschließen werden, und wo die besseren Argumente sind, das wird sich in den nächsten Wochen in der Diskussion zeigen, und die führen wir ganz ruhig, ganz sachlich und da geht es nicht um Machtkämpfe, sondern es geht darum, wie wir die Bundeswehr – und es ist immer wieder gesagt worden, Union ist Partei der Bundeswehr – auf eine solide Grundlage auch in der Zukunft stellen.

Meurer: Gehen Sie davon aus, dass Horst Seehofer einen Rückzieher machen wird?

Friedrich: Darum geht es überhaupt nicht, sondern es geht darum ...

Meurer: Aber er müsste es doch tun, öffentlich?

Friedrich: Also zunächst mal ist klar, dass wir immer auch der Meinung waren, dass die Wehrpflicht in der Vergangenheit richtig war, aber dass wir heute eine neue Lage haben und dass es Argumente gibt, die sagen, verteidigungspolitisch ist es nicht mehr notwendig, die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten, aber es gibt durchaus Argumente, die auch Horst Seehofer anspricht, die für die Wehrpflicht sprechen. Man muss das abwägen. Das ist ein Prozess, ein politischer Bewertungsprozess, ein Meinungsbildungsprozess, und am Ende des Prozesses werden wir eine gemeinsame Lösung finden.

Meurer: Welche Argumente sprechen für die Wehrpflicht?

Friedrich: Für die Wehrpflicht immer wieder genannt natürlich die Einbindung in die Gesellschaft, immer wieder genannt die Heranführung junger Menschen an die Bundeswehr. Aber man muss natürlich sehen, dass wir heute 15 Prozent eines Jahrgangs noch einziehen. Da stellt sich natürlich die Frage: Hat das überhaupt noch was mit Wehrgerechtigkeit zu tun, wenn 15 Prozent eingezogen werden.

Meurer: Man könnte mehr einziehen.

Friedrich: Bitte?

Meurer: Man könnte mehr einziehen und das Problem damit lösen.

Friedrich: Dann muss man natürlich sehen, dass auch die Wehrpflicht erhebliche Kosten bei der Bundeswehr verursacht. Es werden massive Kräfte von Zeit- und Berufssoldaten gebunden, um die Ausbildung der Rekruten vorzunehmen, die letztlich ja nicht einsetzbar sind beispielsweise in Auslandseinsätzen oder sonstigen. Also da gibt es durchaus Argumente in die eine wie die andere Richtung. Die muss man am Ende gewichten, das ist überhaupt keine Frage, und dieser Diskussionsprozess hat gestern begonnen. Der Minister hat seine fünf Modelle als Möglichkeiten vorgestellt. Die Experten jetzt der Fraktionen werden darüber beraten und wir werden in den nächsten Wochen auch in den Parteien und in der Öffentlichkeit eine massive Diskussion erleben.

Meurer: Parteifreunde von Ihnen in der CSU, eben der Parteichef, oder auch in der CDU, die verweisen darauf: Wehrpflicht, Herr Friedrich, ist ein Markenkern der Union. Wollen Sie den wirklich aufgeben?

Friedrich: Ich halte dieses Argument für nicht richtig. Es darf nie Mittel und Ziel in der Politik verwechselt werden. Das Ziel der Union ist, dass dieser Staat eine verteidigungsfähige Armee hat. Das gehört zu unserem Markenkern.
Der zweite Markenkern ist, dass wir eine Einbindung in die westlichen Bündnisse haben. Auch das ist ein Markenkern der Union.
Das Mittel, wie wir diese beiden Markenkerne erreichen, das ist in der Vergangenheit die Wehrpflicht gewesen, das kann in der Zukunft etwas anderes sein. Mittel und Zweck zu verwechseln, wäre ein Fehler.

Meurer: Aber die Gefahr besteht, dass Sie konservatives Profil aufgeben?

Friedrich: Das glaube ich überhaupt nicht. Das wird so behauptet, aber ich glaube nicht, dass es ein konservatives Profil ist, wenn wir 15 Prozent der Wehrpflichtigen für sechs Monate bei der Bundeswehr einziehen, denn da muss man die Frage stellen, ist denn das überhaupt noch sinnvoll.

Meurer: Wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird, hat das natürlich Folgen für den Zivildienst. Auch der Zivildienst wird dann ausgesetzt oder abgeschafft. Was bedeutet das für die Krankenhäuser und für die Altenheime?

Friedrich: Da sprechen Sie einen ernsten und sehr wichtigen Punkt an. Wir müssen an der Stelle, glaube ich, sehr viel auch arbeiten, Gespräche führen, auch mit den Einrichtungen, die heute vom Zivildienst profitieren, und mit ihnen zusammen Lösungen entwickeln. Wir werden das Gespräch massiv führen in den nächsten Wochen. Das ist, glaube ich, einer der ganz wichtigen Punkte, was setzen wir an die Stelle des Zivildienstes. Da werden wir auch am Ende Lösungen finden, davon bin ich überzeugt, von denen die Einrichtungen mehr profitieren werden als bisher.

Meurer: Wieso sollten die Einrichtungen davon mehr profitieren? Glauben Sie, dass sich viele freiwillig melden werden?

Friedrich: Ja. Ich glaube, dass wir einen freiwilligen Dienst etablieren können. Da gehört natürlich auch dazu, dass in der Gesellschaft sich ein bisschen was ändert, dass Arbeitgeber beispielsweise sagen, wenn jemand einen sozialen Dienst, einen Wehrdienst, einen Dienst beim Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr gemacht hat, dann ist er für mich höher qualifiziert als einer, der nur mit Studium oder Ausbildung kommt. Ich glaube, diese Kultur der Freiwilligkeit muss auch in der Gesellschaft mehr noch in den Köpfen ankommen, auch derjenigen, die entscheiden, und dann werden wir sicher auch in dieser Frage noch viele Fortschritte erzielen.

Meurer: Denken Sie, dass das den Bund mehr Geld kosten könnte, die Freiwilligen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zu unterstützen?

Friedrich: Also das denke ich schon, dass man nicht in allererster Linie das Finanzargument in den Vordergrund stellen darf. Dass es am Ende vielleicht nicht billiger wird, das mag sein, aber auf jeden Fall effizienter, und darauf kommt es an.

Meurer: Das war Hans-Peter Friedrich, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Friedrich, besten Dank und auf Wiederhören.

Friedrich: Gerne. – Tschüß!

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