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StartseiteInterviewWas wusste die Kanzlerin?28.12.2009

Was wusste die Kanzlerin?

Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses kritisiert Informationspolitik der Regierung

Der Luftangriff von Kundus hat in internationalem Umfang hohe Wellen geschlagen. Hans-Josef Fell, stellvertretendes Mitglied im Kundus-Untersuchungsausschuss, wirft der Regierung vor, dass Informationszusammenhänge nicht offengelegt worden seien.

Hans-Josef Fell im Gespräch mit Friedbert Meurer

Hans-Josef Fell, stellvertretendes Mitglied im Kundus-Untersuchungsausschuss und Bundestagsabgeordneter der Grünen.  (Büro Hans-Josef Fell)
Hans-Josef Fell, stellvertretendes Mitglied im Kundus-Untersuchungsausschuss und Bundestagsabgeordneter der Grünen. (Büro Hans-Josef Fell)

Friedbert Meurer: Es war der 8. September, da hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben, vier Tage nachdem Oberst Klein den Befehl erteilt hatte, in Afghanistan zwei Tanklastzüge in der Nähe von Kundus aus der Luft zu bombardieren. Nach diesem Angriff hatte es ja sehr schnell heftige Kritik gehagelt von den eigenen Verbündeten. Der US-amerikanische ISAF-Kommandeur zum Beispiel, McChrystal, kritisierte öffentlich die Deutschen für dieses Bombardement, das habe nicht den Regeln der ISAF entsprochen. Und auch der französische Außenminister Kouchner sprach damals von einem großen Fehler. Diese Kritik wies dann die Kanzlerin am 8. September mit folgenden Worten scharf zurück:

O-Ton Angela Merkel: Ich verbitte mir das, und zwar von wem auch immer, im Inland genauso wie im Ausland.

Meurer: Bislang hatte es geheißen, die Kanzlerin habe zum Zeitpunkt ihrer Regierungserklärung nicht die Details gekannt, was in Kundus passiert sei. Der Deutschlandfunk verfügt über Informationen, die besagen, das Kanzleramt wusste doch bescheid. Am Telefon begrüße ich Hans-Josef Fell, er ist stellvertretendes Mitglied im Kundus-Untersuchungsausschuss und Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Guten Tag, Herr Fell.

Hans-Josef Fell: Guten Tag, Herr Meurer.

Meurer: Hätte die Kanzlerin auf der Grundlage des Vermerks ihre Regierungserklärung vom 8. September so halten dürfen?

Fell: Ich bin der Meinung, wenn dieser Bericht sich so bewahrheitet, dass die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung nicht nur im Konjunktiv ihr Bedauern über eventuelle zivile Opfer hätte zum Ausdruck bringen dürfen. Klipp und klar hätte sie den Bundestag und auch die Öffentlichkeit über die zivilen Opfer informieren müssen und ich hätte es auch für richtig gefunden, wenn sie eine eigene politische Bewertung über diesen Sachverhalt gegeben hätte. Das hat aber alles nicht stattgefunden.

Meurer: Sie hat ihr Bedauern ja ausgedrückt über mögliche zivile Opfer. Im Nachhinein war das zu wenig?

Fell: Natürlich! Wenn es zivile Opfer gab, was sich ja immer mehr verdichtet, dann hätte die Kanzlerin natürlich auch frühzeitig Erkenntnisse anfordern müssen darüber und nicht einfach in einer Regierungserklärung ihre Unwissenheit und im Konjunktiv so zum Ausdruck bringen müssen. Der Vorgang ist seit Monaten in der Diskussion und hat hohe politische Wellen zurecht geschlagen und deswegen sollte die Kanzlerin natürlich nicht in eine solche Falle laufen und sich in Widersprüche dann auch verstricken.

Meurer: Nun hat ja der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt von der CSU, im Dezember gesagt, das Kanzleramt sei erst nach der Regierungserklärung informiert worden. Haben Sie eine Erklärung über diese offensichtliche oder wahrscheinliche Diskrepanz?

Fell: Nein, dafür gibt es keine Erklärung für uns. Es zeigt sich nur erneut, dass offensichtlich Informationszusammenhänge vollständig in der Regierung nicht offengelegt werden, dass es immer wieder neue Widersprüche gibt. Umso wichtiger ist natürlich, dass es den Untersuchungsausschuss gibt, der Licht in dieses Dunkel bringen soll, und wir sind auch erfreut darüber, dass natürlich Journalisten immer wieder auch genau hinschauen. Aber bedauerlich ist es, dass eben scheibchenweise über Recherchen von Journalisten immer neue Fakten ans Tageslicht kommen und eben nicht durch eine offensive Darlegung der Regierung, wie denn die gesamten Informationsstränge und die Sachverhalte tatsächlich waren.

Meurer: Wir haben ja auch vor einigen Tagen oder ein, zwei Wochen davon gehört, dass das Auswärtige Amt auch hätte informiert sein müssen, oder es sei informiert gewesen, weil ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Kundus bei einer Besprechung dabei war kurz nach dem Anschlag. Ist das jetzt ein bisschen ein Schwarzes-Peter-Spiel, wer wusste in welchem Ministerium oder Kanzleramt was?

Fell: Für mich vertieft sich der Eindruck, dass in den beteiligten Ministerien – das sind natürlich vor allem Verteidigungsministerium, aber auch Kanzleramt und Außenministerium – frühzeitiger Informationen vorlagen, die sie an die Öffentlichkeit nicht gegeben haben. Dieser Verdacht ist natürlich sehr, sehr ungeheuerlich, aber wir werden ihm im Untersuchungsausschuss nachgehen müssen.

Meurer: Zu welchem Zweck sollen Informationen zurückgehalten worden sein?

Fell: Ich kann mir nur vorstellen, dass dies politische Zwecke sind. Wir wissen ja, dass der Angriff in Wahlzeiten stattgefunden hat und in Wahlzeiten ist natürlich ein Aufruhr in dieser Diskussion aus gewissen Regierungskreisen nicht erwünscht.

Meurer: Das war Hans-Josef Fell, stellvertretendes Mitglied im Kundus-Untersuchungsausschuss, Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Schönen Dank, Herr Fell, und auf Wiederhören.

Fell: Auf Wiederhören, Herr Meurer.

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