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StartseiteDlf-MagazinCorona drängt Kommunen zu Haushaltssperren20.08.2020

Wegen Milliarden-EinbußenCorona drängt Kommunen zu Haushaltssperren

Städten und Gemeinden drohen wegen der Coronakrise Einbußen von bis zu 30 Milliarden Euro. Viele reagieren darauf mit Haushaltssperren - und streichen aus Angst vor dem Steuerloch ihre geplanten Investitionen zusammen.

Von Laura Eßlinger

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Eine leere Fußgängerzone in der Stadt Öhringen. (Deutschlandradio/Laura Eßlinger)
Die Stadt Öhringen hat wegen der Corona-Krise eine Haushaltssperre verhängt (Deutschlandradio/Laura Eßlinger)
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Patrick Wegener steht im Innenhof eines großen, sandsteinfarbenen Gebäudes. "Wir sind am Kubiz in Öhringen in der Hindenburgstraße", sagt Wegener. "Das Kultur- und Bildungszentrum beinhaltete eigentlich das, was der Name auch sagt, die Volkshochschule, die städtischen Vereine, die Stadtmusiker waren hier auch mit untergebracht aber auch die Kernzeitbetreuung der Grundschule."

Im vergangenen Herbst musste das KuBiZ, das Kultur- und Bildungszentrum, schließen. Die Räume – zu historisch für die modernen Brandschutzauflagen. Ein Neubau sollte her, für gut zehn Millionen Euro, die Planungen dafür dieses Jahr beginnen. Doch dann kam die Corona-Krise. "Und dann war eben klar: All diese Sachen, die nicht unbedingt jetzt sein müssen, werden erst mal geschoben, darunter eben auch das Kultur- und Bildungszentrum", so Wegener.

Gemeinderat Patrick Wegener (SPD) steht vor dem alten KuBiZ-Gebäude (Deutschlandradio/Laura Eßlinger)Gemeinderat Patrick Wegener (SPD) vor dem alten KuBiZ (Deutschlandradio/Laura Eßlinger)

Geld nur noch für notwendige Investitionen

Für die Vereine heißt das: Auf unbestimmte Zeit in Containern am Ortseingang musizieren, lernen, sich treffen. Keine schöne Lösung, findet Patrick Wegener. Er sitzt für die SPD im Gemeinderat von Öhringen, ist gerade mal 25, und hat das KuBiZ früher selbst genutzt, als Jugendgemeinderat.

Doch die Vereine sind nicht die einzigen, die sich gedulden müssen – und zwar sehr lange: Ende Mai hat die Stadt eine 20-prozentige Haushaltssperre verhängt, um zu sparen. Heißt: Nur die notwendigen Investitionen werden gemacht. "Eins ist klar: Die nächsten Jahre wird es finanzielle Einbußen geben, das kann gar nicht anders sein", begründet Öhringens parteiloser Oberbürgermeister Thilo Michler die Entscheidung.

Mehrere Container, in denen die Vereine der Stadt nun untergebracht sind (Deutschlandradio/Laura Eßlinger)Die KuBiZ-Vereine müssen vorerst in Containern bleiben (Deutschlandradio/Laura Eßlinger)

Zusätzlich zum KuBiZ wurden knapp 100 weitere Projekte bzw. Maßnahmen ganz oder teilweise gestrichen, darunter die Sanierung von Feldwegen für eine halbe Million Euro, aber auch eine neue Obdachlosenunterkunft. Michler: "Wir haben jetzt schon eine gewisse Angst, so kann man es sagen."

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Dresden, Offenbach, Jena: Überall Haushaltssperren

Mindestens fünf Millionen Euro an Steuereinnahmen brechen Öhringen dieses Jahr weg, schätzt die Stadt. Bei einem Haushalt von rund 100 Millionen sind das zwar nur fünf Prozent, aber: Wer wisse schon, was noch komme, sagt Michler.

So sahen das auch viele Gremien in anderen Städten und Gemeinden in Deutschland, und verhängten ebenfalls Haushaltssperren. Darunter Metropolen wie Dresden und Essen, aber auch kleine und mittlere Städte wie Jena, Offenbach oder Baden-Baden. In Öhringen brauchte der Hauptausschuss des Gemeinderats vier Stunden, um sich Anfang Mai auf die Haushaltssperre und die damit verbundene Corona-bedingte Streichliste zu einigen.

"Also die vier Stunden – da gab’s schon einige heiße Diskussionen, es gab auch zwei, drei Kampfabstimmungen", sagt Oberbürgermeister Michler. Einige, wie Patrick Wegener, waren skeptisch: "Ein klarer Gedanke von mir war: Eigentlich wissen wir doch noch gar nicht, was Corona uns kosten wird und fand das damals zum falschen Zeitpunkt eingebracht. Es bringt uns halt nichts, wenn wir Investitionen schieben und schieben und schieben und später einen Investitionsstau haben."

Prunkvoller Saal, Minus in der Kasse

Der Gemeinde im Nordosten Baden-Württembergs mit ihren 25.000 Einwohnern geht es eigentlich gut. Die Rücklagen sind da. Michlers Amtssitz – ein Schloss, in den 1960er-Jahren von der hiesigen Fürstenfamilie übernommen, und gerade mal 600 Meter von der KuBiZ-Containerlandschaft entfernt. Michler führt durch den prunkvollsten Raum: "Wir sind jetzt hier im blauen Saal, der Gemeinderat tagt hier, und alle wichtigen Entscheidungen fallen hier in unserem wunderschönen, blauen Saal."

Blick vom Marktplatz auf das Öhringer Schloss, das nun als Rathaus genutzt wird (Deutschlandradio/Laura Eßlinger)Früher ein Schloss, jetzt Hauptsitz der Stadtverwaltung von Öhringen (Deutschlandradio/Laura Eßlinger)

Der Rest seien ganz normale Büros. In einem davon, zwei Stockwerke weiter oben, sitzt Kämmerer Andreas Insam. Er nimmt einen dicken Aktenordner vom Fenstersims und erklärt, woher das dicke Minus bei den Kommunen und speziell in Öhringen kommt: "Also im Wesentlichen ist natürlich durch die Gewerbesteuer sofort ein spürbarer Rückgang im laufenden Jahr bei den Betrieben im Umsatz und natürlich bei der Arbeitsauslastung, und das wird natürlich sofort weitergegeben in `ner niedrigeren Vorauszahlung bei der Gewerbesteuer", so Insam.

Von etwa 150 der insgesamt 1500 Betriebe bekomme die Stadt derzeit sogar gar kein Geld, sie haben die Steuervorauszahlungen ausgesetzt, sagt der Kämmerer. Durch die Ausfälle bei der Gewerbesteuer gehen Öhringen dieses Jahr voraussichtlich vier Millionen Euro verloren – das sind 80 Prozent der gesamten Einbußen.

"Und es ist ja nicht vorhergesagt, dass wir dann im kommenden Jahr uns wieder auf dem Niveau vom laufenden Jahr bewegen", sagt Insam, "sondern da werden wir sicherlich auch gegenüber der aktuellen Planung noch zurückbleiben, sodass uns im kommenden Jahr und in den kommenden Jahren sicherlich weitere Verschlechterungen drohen."

Städte- und Gemeindebund: 30 Milliarden fehlen

Auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, spricht von einer dramatischen Lage: "Also ich kann jede Kommune und jeden Kämmerer verstehen, der schaut auf seinen Haushalt, was kommt rein, was geht raus. Es kommt immer weniger rein, dafür sind die Kosten gestiegen – Gesundheitsamt, Ordnungsamt, wo Sie hinschauen – und dass der sagt, ‚Ich fahre jetzt auf Sicht‘, wenn ich nicht ein klares Signal zum Beispiel vom Land bekomme, dass meine Ausfälle zusätzlich kompensiert werden‘, dann kann ich schon nachvollziehen, dass der sagt ‚So, jetzt machen wir erst mal eine Haushaltssperre‘."

Der Spitzenverband schätzt, dass den Kommunen durch die Coronakrise insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro verloren gehen. Trotzdem hält Landsberg nichts vom Instrument der Haushaltssperre. "Wir raten den Kommunen, jetzt keine Haushaltssperre zu verhängen, keiner weiß, wie es am Ende ausgeht und die Haushaltssperren sind kontraproduktiv, weil die Kommunen eine der wesentlichen Investoren sind. Wenn in einer solchen wirtschaftlich dramatischen Lage auch noch die Kommunen als Investor ausfallen, dann wird die Lage noch schlechter. In ein Loch hinein zu sparen, ist immer falsch", sagt Landsberg.

Oberbürgermeister Thilo Michler (parteilos) steht vor einem Stadtplan von Öhringen (Deutschlandradio/Laura Eßlinger)Öhringens Oberbürgermeister Thilo Michler (parteilos) (Deutschlandradio/Laura Eßlinger)

Zumal von Bund und Ländern das Signal komme, die Kommunen mit viel Geld zu unterstützen. Aus dem 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Mitte Mai noch vollmundig ankündigte, wurde zwar nichts. Aber die Kommunen kriegen nun immerhin rund 25 Milliarden Euro aus dem großen Corona-Konjunkturpaket, hauptsächlich für wegfallende Gewerbesteuern.

4,3 Milliarden für die Kommunen im Ländle

Vor allem für die Kommunen in Baden-Württemberg ist das wichtig, denn ihre Finanzen hängen stark an den Steuereinnahmen aus der Auto- und Zuliefererindustrie. In Stuttgart will man sich deshalb darauf einigen, den Gemeinden insgesamt 4,3 Milliarden Euro zu zahlen. 1,4 Milliarden davon soll der Bund zuschießen, um die Ausfälle dieses Jahr zu kompensieren.

"Alle sollen davon insofern profitieren, dass sie möglichst keine Haushaltssperren verhängen müssen, dass sie weiterhin die Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen können und eben auch Investitionen wie geplant umgesetzt werden können", sagt Finanzministerin Edith Sitzmann von den Grünen. Gerade jetzt sei es wichtig, dass die Wirtschaft am Laufen und die Firmen liquide bleiben.

In Öhringen bleibt man erst mal vorsichtig. Er freue sich über das Geld, das von Bund und Land komme, sagt Oberbürgermeister Thilo Michler. 360.000 Euro gab es bereits. Trotzdem: "Unterm Strich, auch mit Haushaltssperre, mit allem dran, würde ich sagen: Wir haben alles richtig gemacht." Er glaube, dass der Erbprinz der Öhringer Fürstenfamilie auch so entschieden hätte.

Bis zum Ende des Haushaltsjahres will der Oberbürgermeister die Sperre lassen. Und sie im neuen Jahr sogar noch mal per Mehrheitsbeschluss durchbringen.

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