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Wegen rechtsextremer SchmierereiDisziplinarverfahren gegen Cottbuser Polizisten

Die Fotomontage zeigt einen Screenshot von Facebook mit dem Foto von Polizisten, die vor dem Schriftzug "Stoppt Ende Gelände" posieren. (Screenshot Facebook / Ende Gelände, erstellt am 3.12.2019)
Die Fotomontage zeigt einen Screenshot von Facebook mit dem Foto von Polizisten, die vor dem Schriftzug "Stoppt Ende Gelände" posieren. (Screenshot Facebook / Ende Gelände, erstellt am 3.12.2019)

Die Polizei in Brandenburg ermittelt gegen neun Cottbuser Polizeibeamte wegen möglicher Nähe zur rechtsextremen Szene in der Stadt.

Konkret geht es um eine mögliche öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus sich absichtlich vor einer von Rechtsextremen beschmierten Wand hat fotografieren lassen. Außerdem verdichten sich Hinweise darauf, dass die Männer selbst rechtsextreme Kürzel an der Wand hinterlassen haben.

Aus DE wird DC

Hintergrund ist ein Graffito in Cottbus. Aus Protest gegen Aktionen von Braunkohlegegnern hatten mehrere Personen die Wand einer Gärtnerei schwarz angemalt und mit weißer Farbe "Stoppt Ende Gelände" darauf geschrieben. Zudem malten sie auf jede Seite des Schriftzugs einen Krebs. Dieser ist dem Stadtwappen von Cottbus entlehnt und gilt als Symbol der rechtsextremen Szene.

Die Polizeibeamten erhielten den Auftrag, den Schriftzug zu übermalen. Zuvor posierten sie jedoch vor der Wand. Ein entsprechendes Foto zirkulierte in den Tagen danach in den sozialen Netzwerken. Da den Polizisten nach eigener Darstellung die Farbe ausging, blieben Reste des Graffito stehen: darunter die Buchstaben DC! und ein Krebs. DC steht für "Defend Cottbus", eine Kampagne, die eine enge Verbindung zur Identitären Bewegung hat. Da die Polizisten selbst die Reste des Schriftzugs fotografierten, ist ausgeschlossen, dass jemand anderes das E zum C machte.

Disziplinarverfahren und Ermittlungen

Die neun Beamten wurden aus Cottbus abgezogen, voneinander getrennt und für die Dauer von drei Monaten auf andere Einheiten im Land verteilt. Gegen sie läuft ein Disziplinarverfahren. Die Polizei teilte mit, die Männer hätten gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Das Landeskriminalamt stimme sich nun mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ab zur Prüfung eines möglichen Tatverdachts wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Mit Blick auf den ursprünglichen Schriftzug ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sechs Verdächtige. Die Männer waren bei einer Fahrzeugkontrolle mit Farbresten aufgefallen. Einer der Tatverdächtigen ist wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeibekannt.