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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin an den Haaren herbeigezogener Vorschlag04.07.2020

Wehrpflicht wieder einführen?Ein an den Haaren herbeigezogener Vorschlag

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), schlägt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Das wäre teuer und würde nichts bringen gegen Rechtsextremismus in der Truppe, kommentiert Dlf-Sicherheitsexperte Marcus Pindur. Der Vorstoß beweise, dass Högl ihr neues Arbeitsfeld noch nicht überblicke.

Von Marcus Pindur

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Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr beim großen öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstag. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Bundeswehr-Rekruten beim öffentlichen Gelöbnis (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Die Wehrpflicht hatte viele Freunde, und das jahrzehntelang. In den Zeiten des Kalten Krieges galt sie als Garant einer verteidigungsbereiten Gesellschaft. Sie war auch ein Rekrutierungsinstrument. Viele Wehrpflichtige blieben als Zeit- oder Berufssoldaten. Dazu kam ein sozio-kulturelles Argument: Alle gesellschaftlichen Schichten dienten neben- und miteinander. Eine Erfahrung, die die tendenziell nivellierte deutsche Mittelschichtgesellschaft als identitätsstiftend guthieß - manchmal aber auch weit über Gebühr verklärte.

Vorschlag geht am Kern des Problems vorbei

Denn dafür war die Bundeswehr nicht gemacht. Sie sollte keine Schule der Nation sein – nur unter anderen Vorzeichen als die der preußischen Kadettenanstalt und des nationalsozialistischen Militärkultes. Die Bundeswehr sollte und soll aus Staatsbürgern in Uniform bestehen. Dem liegt ein individualistisch-demokratisches Ideal zugrunde, nicht ein kollektivistisch-nationalistisches. Man nennt das Innere Führung, und es ist im Wesentlichen eine Mischung aus politischer, historischer und ethischer Bildung, die den Soldaten nahegebracht wird.

Die Wehrbeauftragte Högl preist jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht als ein Heilmittel gegen Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr an. Das wird vielen Traditionalisten links wie rechts aus der Seele sprechen, geht aber am Kern des Problems vorbei.

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Fluktuation gibt es auch so genug

Denn es gibt keinen Beleg dafür, dass eine Wehrpflichtarmee weniger anfällig für rechtsextreme Tendenzen wäre als eine Armee aus Berufs- und Zeitsoldaten. Spricht man mit Kommandeuren, die die Zeiten der Wehrpflicht noch aktiv erlebt haben, so bekommt man zu hören, dass rechtsextreme Tendenzen oft mit eben jenen Wehrpflichtigen in die Bundeswehrkasernen kam. Die Problemzonen der Gesellschaft insgesamt machen vor der Bundeswehr nicht halt, daran würde auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nichts ändern.

Ganz davon abgesehen haben wir auch heute Streitkräfte, in denen Berufssoldaten, Zeitsoldaten und freiwillig Wehrdienstleistende dienen. 20.000 Männer und Frauen kommen ungefähr pro Jahr neu in die Bundeswehr, die gesellschaftliche Fluktuation ist also durchaus in der jetzigen Bundeswehr gewährleistet. Das Argument Högls, die Wehrpflicht würde die Bekämpfung des Rechtsextremismus erleichtern, ist an den Haaren herbeigezogen.

Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) trainieren am in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) den Häuserkampf und eine Geiselbefreiung (picture allliance/ dpa/ Kay Nietfeld) (picture allliance/ dpa/ Kay Nietfeld)Problemfeld KSK?
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Nicht einmal die SPD würde Högl hier folgen

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde aber Milliarden verschlingen, allein für den Aufbau der Kasernen und Kreiswehrersatzämter. Von der Ausrüstung und den nötigen Ausbildern ganz zu schweigen. Weil Wehrdienstleistende aber so kurz dienen, dass man sie nicht oder kaum an komplexen Waffensystemen ausbilden kann, wäre auch der Kampfbereitschaft kaum gedient. In Auslandseinsätze hat man schon in den 1990er-Jahren keine Wehrdienstleistenden mitgenommen, also gäbe es auch keine Verbesserung der Einsatzbereitschaft.

Eva Högl ist Sozialdemokratin. Nicht einmal ihre eigene Partei würde ihr folgen, denn dann müsste der Wehretat noch viel kräftiger aufgestockt werden, als das bis jetzt schon nötig war. Die Frage wird unter den Bedingungen des Corona-Haushaltes eher sein, ob die Bundeswehr wie damals nach der Finanzkrise nicht wieder als Sparbüchse der Nation missbraucht werden wird.

Was sollte dieser Vorstoß?

Bei der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen ist die Innere Führung gefragt – ausgerechnet an politischer Bildung soll es übrigens beim Kommando Spezialkräfte gemangelt haben. Die jeweiligen Kommandeure sind gefordert, die Mauern des Schweigens zu durchbrechen, und das in enger Zusammenarbeit mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der sich leider auch nicht nur mit Ruhm bekleckert hat. Das, und die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr, wären allesamt dankbare Baustellen für die Wehrbeauftragte.

Stellt sich die Frage, warum Eva Högl diesen Vorschlag gemacht hat. Es gibt darauf kaum sinnvolle Antworten, die nicht bei der politischen Profilierung der neuen Wehrbeauftragten enden. Eva Högl ist mit Belastungen in den neuen Job gestartet. Die von vielen als unfair empfundene Behandlung ihres Vorgängers Hans-Peter Bartels durch die SPD-Fraktionsspitze kann man ihr nur bedingt anlasten. Aber immer wieder wurde auch die Frage nach der Qualifizierung der bis dato reinen Innenpolitikerin gestellt.

Vielleicht wollte Högl unter Beweis stellen, dass sie ein großes Rad drehen kann. Mit diesem Vorschlag hat sie unter Beweis gestellt, dass sie ihr neues Arbeitsfeld noch nicht überblickt.

Marcus Pindur, Korrespondent in Washington (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Marcus Pindur hat Geschichte, Politische Wissenschaften, Nordamerikastudien und Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Tulane University in New Orleans studiert. Er war Stipendiat der Fulbright-Stiftung, der FU Berlin sowie des German Marshall Fund. 1997 bis 1998 arbeitete er als Politischer Referent im US-Repräsentantenhaus. Pindur war ARD-Hörfunkkorrespondent in Brüssel, bevor er 2005 zum Deutschlandradio wechselte. Von 2012 bis 2016 war er Korrespondent für Deutschlandradio in Washington, D.C. Seit Anfang 2019 ist er Deutschlandfunk-Korrespondent für Sicherheitspolitik.

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