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StartseiteWirtschaft am MittagWeidmann fürchtet um die Unabhängigkeit der Bundesbank13.03.2013

Weidmann fürchtet um die Unabhängigkeit der Bundesbank

Notenbanker müssten immer mehr politische Aufgaben übernehmen

Er mache sich Sorgen um die schleichende Politisierung der Notenbanken, sagt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. "Notenbanker erscheinen inzwischen häufiger auf den Titelseiten als Politiker." Sie allein könnten die Krise aber nicht lösen.

Von Barbara Schmidt-Mattern

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank (dpa / picture alliance / Boris Roessler)
Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank (dpa / picture alliance / Boris Roessler)
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Ein kurzer, aber freundlicher Applaus für Jens Weidmann, der sich sogleich mit geschicktem Understatement bedankt:

"Ich muss Ihnen gestehen, ich hab mich gefragt, warum Sie zu einer solchen Veranstaltung einen Notenbanker einladen."

Der Tag des Wirtschaftsjournalismus der Kölner Journalistenschule ist in der Tat vor allem ein Medien-Treffen, und doch hat sich der Bundesbank-Präsident natürlich was dabei gedacht, als er diese Einladung annahm. Weidmann sucht seit geraumer Zeit die Öffentlichkeit, um in den Machtzirkeln zwischen Berlin, Brüssel und der Europäischen Zentralbank seine Botschaft loszuwerden: Die Verantwortung und Bedeutung der Bundesbank in Zeiten der Eurokrise:

"Die Notenbanken haben sich entwickelt zu einem zentralen politischen Akteur, weil die Notenbanken in der Krise immer mehr Aufgaben übernehmen und Notenbanker erscheinen inzwischen häufiger auf den Titelseiten als Politiker, was auch wieder Probleme bringt, also für uns zumindest."

Probleme deshalb, weil Weidmann sich um die Unabhängigkeit der Bundesbank sorgt. Allerdings: Mit der Entscheidung für milliardenschwere Rückstellungen hat der Notenbank-Chef diese Woche gerade erst vorgeführt, wer den Hut aufhat – hatte doch die Bundesregierung auf einen höheren Überschuss der Bundesbank spekuliert. Doch Weidmann grenzt sich ab:

"Ich persönlich mache mir Sorgen um diese schleichende Politisierung der Notenbanken. Weil uns die ökonomische Theorie und die historische Erfahrung lehren, dass die Folgen einer solchen Politisierung sehr schädlich sein können. Erstens muss immer wieder betont werden, dass das Eurosystem die Krise nicht lösen kann, denn die Ursachen der Krise sind struktureller Natur. Zweitens hat das Eurosystem bereits sehr viel getan, um die Krise einzudämmen: Wir haben die Zinsen gesenkt, wir versorgen die Banken quasi unbegrenzt mit Liquidität und wir intervenieren inzwischen auf den Anleihemärkten."

Auch Weidmanns zweiter Appell an diesem Morgen richtete sich an die Politik: Um den Euro langfristig zu stabilisieren, muss endlich eine Entscheidung fallen – entweder ein Weiter so gemäß der alten Maastricht-Kriterien oder aber eine stärkere Kontrolle und Haftung durch die EU. Derzeit, so kritisierte Weidmann, sehe er da nur einen Spagat:

"In einigen Fällen lässt aber auch die Politik derzeit eine klare Richtung nicht erkennen."

Schließlich folgt noch eine Kritik an FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Der hatte kürzlich gefordert, Italien müsse sich entscheiden, ob es sich anpassen oder die Euro-Zone verlassen wolle. Solche Spekulationen seien nicht sinnvoll, so Weidmanns Klartext.

"Wer die Krise überwinden will, muss ihre Ursachen beseitigen."

Weidmanns Fazit: Nur so lasse sich die Vertrauenskrise des Euro überwinden.

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