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StartseiteInformationen am MorgenRechtsextreme Bürgerwehren machen vor der US-Wahl mobil 23.10.2020

Weiße HassgruppierungenRechtsextreme Bürgerwehren machen vor der US-Wahl mobil

Sie heißen "Three-Percenters", "Proud Boys" oder "The Base": Rechtsextreme Milizen in den USA sehen in Präsident Donald Trump einen Fürsprecher und Alliierten. Hass und Gewalt dieser Gruppierungen richten sich deshalb gegen Trumps Opposition - und könnten nach der Präsidentschaftswahl eskalieren.

Von Thilo Kößler

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Ein Mitglied vom sogennanten National Patriotic Defense Team mit einem Aufnäher der Gruppierung "Three Percenters"  (picture alliance/dpa - Chris Tuite/ImageSPACE/MediaPunch)
"Three-Percenters" berufen sich auf die angeblich drei Prozent der kämpfenden Bürger im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg. (picture alliance/dpa - Chris Tuite/ImageSPACE/MediaPunch)
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Ein Samstagmorgen in den Wäldern von Georgia: Eine Miliz in Tarnkleidung, mit automatischen Waffen und schwerem Gerät ausgestattet, hat für eine Übung ein weitläufiges Areal abgesperrt: Geprobt wird das Errichten von Straßenblockaden und die Festnahme von Zivilisten.

Das Dutzend martialisch aussehender Männer und Frauen gehört zur rechtsextremen Miliz der "Three-Percenters". Sie beruft sich auf die angeblich drei Prozent der kämpfenden Bürger im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg. Die Kampftruppe in spe steht unter dem Befehl von Chris Hill, der sich "General des heiligen Krieges" nennt. Er bereitet seine Truppe im Zeichen der politischen Spaltung des Landes auf einen neuen Bürgerkrieg vor. Es gehe darum, am Ende kein Jota vor den liberalen Kräften zurückzuweichen, sagt Hill. 

Demonstrierende am Washington Square in New York  (imago) (imago)"White Supremacy dominiert die amerikanische Gesellschaft" 
Der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd hat eine enorme Protestwelle ausgelöst. In gewisser Weise setze sich hier die Lynchjustiz fort, sagte die Historikerin Christine Knauer im Dlf.

Anstieg rechter Gewalttaten seit 2007

Die "Three Percenters", die vom Fernsehsender Vice in den Wäldern von Georgia begleitet wurden, sind kein Einzelfall – andere rechtsextreme Gruppierungen heißen "Proud Boys", "The Base" oder "Atomwaffen-Division" und werden von der Bürgerrechtsbewegung Southern Poverty Law Center ausnahmslos als weiße Hassgruppierungen eingestuft. Mittlerweile sind auch FBI und Heimatschutzministerium alarmiert, die von gewaltbereiten und extremistischen Gruppierungen der "White Supremacists" sprechen – der Verfechter der These von der Überlegenheit der Weißen. Seit 2007 registrieren die US-Behörden einen Anstieg der rechten Gewalttaten. Letztes Jahr waren es 39 Menschen, die dem rechten Terror in den USA zum Opfer fielen, so viel wie seit 25 Jahren nicht.
 
Kathleen Belew von der Universität Chicago ist eine der führenden Expertinnen für Rechtsextremismus in den USA. Sie hält die Milizen für brandgefährlich – und geht von einem weiteren Anstieg rechtsextremer Gewalt in allernächster Zukunft aus.

Ein Mitglied der Gruppierung "Proud Boys" hält eine Flagge und läuft auf der Fith Avenue in New York  (picture alliance/dpa - ohn Lamparski/SOPA Images via ZUMA Wire)Ein Mitglied der "Proud Boys" bei der Trump Rally in New York am 13. Oktober 2020 (picture alliance/dpa - ohn Lamparski/SOPA Images via ZUMA Wire)

Umsturzversuch im Bundesstaat Michigan

Wie groß die Bedrohung für die amerikanische Demokratie ist, wurde erst dieser Tage deutlich, als ein Umsturzversuch einer rechtsextremen Miliz im Bundesstaat Michigan aufflog: 17 mutmaßliche Verschwörer wurden festgenommen. Sie wollten Gouverneurin Gretchen Whitmer entführen und nach einem Scheinprozess ermorden - aus Protest gegen die strikten Corona-Regeln in ihrem Bundesstaat. Statt diesen geplanten Umsturzversuch zu verurteilen, griff Donald Trump bei einer Wahlveranstaltung die Forderung seiner Anhänger auf: Sperrt die Gouverneurin ein. Gretchen Whitmer war schockiert, dass der US-Präsident zehn Tage nach dem vereitelten Anschlag wieder der Gewalt von rechts das Wort redete. Trump schüre Gewalt, sagte Whitmer. Damit müsse Schluss sein.

Trump umwirbt die rechte Klientel

Damit ist aber nicht Schluss. Immer wieder umwirbt der US-Präsident mit Andeutungen und Anspielungen, mit Tweets und Retweets seine rechtsextreme Klientel. Nur halbherzig distanziert er sich von den gewaltbereiten Gruppierungen der "White Supremacists". In der ersten Debatte mit Joe Biden forderte Trump die schwer bewaffneten "Proud Boys" auf – die Miliz der "stolzen Jungs" –, sich zwar zurück-, aber doch bereitzuhalten.

Der Präsident verteidigte den rechtsextremen Todesschützen von Kenosha und bezeichnete Neonazis, die vor drei Jahren in Charlottesville aufmarschiert waren, als "feine Kerle". Immer wieder rechtfertigt er die abenteuerlichen Verschwörungstheorien der "QAnon"-Bewegung. Kathleen Belew spricht von einer "Allianz", einer "symbiotischen Beziehung" zwischen diesen "White Supremacy"-Gruppierungen und Donald Trump.

Eine Person trägt auf dem Ärmel ihres Shirts das Logo von QAnon. (imago images / Sachelle Babbar)Wie gefährlich ist QAnon? (imago images / Sachelle Babbar)Welchen Einfluss hat QAnon?
QAnon wurde von einem Sammelbecken für Verschwörungsideologen zu einer Bewegung. In den USA scheint ihr Einfluss auf das politische Geschehen zuzunehmen. US-Präsident Donald Trump gilt bei QAnon als Heilsbringer.

Milizen sehen in Trump einen Alliierten

Tatsächlich hat sich unter dem Einfluss dieser Präsidentschaft die politische Zielrichtung der rechtsextremen Milizen verschoben: Ihr Hass galt in der Vergangenheit der Bundesregierung in Washington, die angeblich die Freiheitsrechte der Bürger immer weiter einschränken und ein tyrannisches Regime errichten will. Heute sehen die Milizen im Präsidenten einen Alliierten und Fürsprecher. Ihr Kampf gilt jetzt der Opposition – den verhassten liberalen Kräften, also den Demokraten, den Unterstützern der Black-Lives-Matter-Bewegung, den Leuten von der Antifa. Trump beflügele ihre Ideen, sagt Kathleen Belew. Die Milizen erlebten einen dramatischen Aufstieg in höchste Machtsphären.

Die stillschweigende Unterstützung durch den Präsidenten mache die rechtsextreme Milizen-Bewegung immer gefährlicher, fürchtet Kathleen Belew. Das zeigen auch die geheimen Mitschnitte, die dieser Tage von der Bürgerrechtsbewegung SPLC veröffentlicht wurden. 83 Stunden heimlicher Aufnahmen dokumentieren die Rekrutierungsgespräche der extremistischen Base-Gruppierung. Sie gilt als ein Motor der sogenannten Accellerationist-Bewegung, die so schnell wie möglich einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen möchte. Damit soll die Vorherrschaft der Weißen in den USA abgesichert werden. Die Mission sei ganz einfach, erklärt Milizenchef Rinaldo Nazarro einem Bewerber aus der US-Armee in dem geheimen Mitschnitt: Das Ziel sei Chaos, um das anschließende Machtvakuum für sich zu nützen.

Mittlerweile sollen zwei Drittel der Milizionäre entweder ehemalige oder noch aktive Armee-Angehörige sein. Ein Warnsignal - denn das Gewaltpotenzial wird damit noch größer. In dem Mitschnitt bewirbt sich der US-Soldat als erfahrener Führer einer Spezialeinheit von 15 Mann, wie er betont.

Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020  (picture alliance / Wolfram Steinberg) (picture alliance / Wolfram Steinberg)

Was passiert nach der US-Wahl?

Das FBI fürchtet, dass es unmittelbar nach der Wahl am 3. November zu bewaffneten Auseinandersetzungen auf den Straßen kommen könnte. Dann nämlich, wenn sich Trumps Anhänger um den Sieg gebracht sehen oder Donald Trump das Wahlergebnis nicht akzeptiert. Diese Option hat er bereits mehrfach angedeutet. Kathleen Belew sieht mittlerweile in jedem Szenario eine Eskalations-Automatik. Einen Wahlsieg Donald Trumps würden die Milizen als Blankoscheck interpretieren. Eine Wahlniederlage als Aufruf zur Gewalt. 

Die Extremismus-Forscherin bezweifelt, dass das politische System dieser doppelten Herausforderung gewachsen wäre. Bewaffnete Konfrontationen auf den Straßen würden die US-amerikanische Gesellschaft ebenso unvorbereitet treffen wie ein Präsident, der einen friedlichen Machtwechsel verweigert und damit die Verfassung aushebelt.

Trump-Anhänger in New Hampshire mit Wahlkampf-Flaggen (picture alliance/ Zuma Press/ Allison Dinner) (picture alliance/ Zuma Press/ Allison Dinner) Desinformation im US-Wahlkampf
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