Sonntag, 12.07.2020
 
StartseiteInformationen am MorgenLukaschenkos Macht erodiert18.06.2020

Weißrussland in der CoronakriseLukaschenkos Macht erodiert

Weißrusslands Präsident Lukaschenko spielt in der Coronakrise den starken Mann. Quarantäne mussten sich die Bürger selbst auferlegen. Doch dieses Gebaren lässt vor der Wahl die Zustimmung sinken. Es zeichnet sich ab: Das Volk will den Wandel.

Von Sabine Adler

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Der Präsident Weißrusslands Alexander Lukaschenko hält eine Rede auf dem 2. Minsker Dialogforum der Regionen im Oktober 2019 (Imago/Piotr Sivkov)
Der Präsident Weißrusslands Alexander Lukaschenko hält eine Rede auf dem 2. Minsker Dialogforum im Oktober 2019 (Imago/Piotr Sivkov)
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"Ich bin Elena, ich wohne in Minsk, arbeite schon eine ganze Weile als Journalistin, aber meinen Nachnamen möchte ich lieber nicht nennen. Die Sirenen hört man zurzeit immerzu auf den Straßen. Das ist neu. Die Notambulanzen sind anscheinend pausenlos im Einsatz. In Weißrussland wurde seit dem Ende der Sowjetunion kein Krankenhaus geschlossen, kein Arzt entlassen, somit haben wir eine große Zahl von Krankenhausbetten und Ärzten, die allerdings schlecht bezahlt werden. Angeblich gibt es auch relativ viele Beatmungsgeräte, mehr als in Russland oder in der Ukraine, aber seit April kommen Meldungen, dass nur wenige Patienten, die beatmet wurden, überlebt haben.

Dass die Lage nicht eskaliert ist, ist den Bürgern zu verdanken. Die haben sich im März in die sogenannte Selbstisolation begeben. Der Staat hat kein Geld, um eine Quarantäne zu finanzieren. Die Bürger werden im Staatsfernsehen einseitig informiert. Gezeigt wird, welche wirtschaftlichen Probleme im Ausland wegen der Quarantäne entstehen."

Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (Imago/Rob Engelaar/Hollandse Hoogte)

Lukaschenko bietet Kritikern Angriffsflächen

Am 9. August sollen in Weißrussland Präsidentschaftswahlen stattfinden, bei denen sich der über 25 Jahre herrschende Alexander Lukaschenko eine weitere Amtszeit sichern möchte. Seine Macht erodiert, denn dass der 65-Jährige COVID-19 nicht ernst nahm, keine Schutzmaßnahmen verfügte und die Wirtschaft im Regen stehen ließ, bot seinen Kritikern Angriffsflächen.

"Einen solchen Wahlkampf wie diesen gab es noch nie in Weißrussland. Auf den Straßen sind Tische aufgestellt, an denen die Freiwilligen sitzen, die bei der Unterschriftensammlung helfen. Zum ersten Mal gehen Massen von Menschen dorthin. Es gibt riesige Schlangen. Nicht nur in Minsk, auch in den Bezirksstädten und kleineren Orten. Die Regierenden nennen das nichtgenehmigte Aktionen. Zum ersten Mal stellen sich die Leute auf der Straße in langen Schlangen an, damit sich Gegenkandidaten registrieren können. Ich glaube, wie sehr viele bei uns, dass die Art, wie die Regierung mit der Coronakrise umgegangen ist, zu dieser Unzufriedenheit geführt hat."

Sergej Tichanowski, der einen sehr populären Videokanal betreibt, wurde verhaftet. Bei Viktor Babariko, einem anderen aussichtsreichen Gegenkandidaten, fand eine von Lukaschenko angeordnete Razzia statt. Denn Babariko ist ein angesehener Bank-Chef, den der Autokrat mit Geldwäsche- und Korruption-Vorwürfen auszuschalten versucht.

"Er lässt nur Klone zu"

"Sehr viele Leute wurden festgenommen. Lukaschenko hat schon einige Male seinen Herausforderern gedroht. Er nennt die Unterschriftensammlungen, die jeder Kandidat braucht, Demonstrationen. Das übersteigt den gesunden Menschenverstand. Auf der einen Seite braucht jemand 100.000 Unterschriften, um kandidieren zu können. Und das bei 9 Millionen Einwohnern. Das dürfe eine kaum überwindbare Hürde sein. Wenn man vergleicht: in Russland sind es genauso viele, bei 140 Millionen  Russen. Das ist eine Falle, die für die Regierung selbst zum Verhängnis werden könnte. Aus allem, was Lukaschenko sagt, wird klar, dass jeder, der gegen ihn antritt, wird als Gegner betrachtet, als Agent, vor allem als ausländischer Agent bezeichnet. Er kann sich einfach nicht an den Gedanken gewöhnen, dass jemand mit ihm ernsthaft um den Präsidentenposten konkurriert. Er lässt nur schwache Gegner zu oder - wie sie auch oft genannt werden – Klone."

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