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Weißrussland
Lukaschenko bleibt Präsident

Die Präsidentenwahl in Weißrussland hat der autoritär regierende Staatschef Lukaschenko laut Wählerbefragungen gewonnen. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldet in Minsk, er habe 80 Prozent erzielt.

11.10.2015
    Alexander Lukaschenko, weißrussischer Präsident (02.07.2104).
    Alexander Lukaschenko, weißrussischer Präsident. (dpa / picture-alliance / Alexei Druzhinin)
    Kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 MESZ) ging die staatliche Agentur Belta in Minsk mit dieser Zahl an die Öffentlichkeit. Sie berief sich auf Nachwahlbefragungen dreier Institute. In der Innenstadt von Minsk versammelten sich mehrere Dutzend Gegner des Präsidenten, um gegen die Wahl zu demonstrieren.
    Der seit 1994 regierende Präsident geht nun in seine fünfte Amtszeit. Bei der letzten Wahl 2010 hatte er knapp 80 Prozent der Stimmen für sich reklamiert. Danach war es in Minsk zu Unruhen gekommen. Hunderte seiner Gegner ließ der Präsident daraufhin festnehmen. Die EU und die USA verhängten daraufhin Einreiseverbote und sperrten Konten.
    Brüssel denkt über Lockerung der Sanktionen nach
    Da Lukaschenko in der Ukraine-Krise vermittelt hat, gibt es Anzeichen, dass Brüssel darüber nachdenkt, die Sanktionen zu lockern. Bei der Stimmabgabe zeigte sich Lukaschenko ob dieser Aussichten erfreut: "Sie haben verstanden, dass Sanktionen nur schaden. Sie haben gesehen, dass Weißrussland ein normaler Staat ist", sagte er. Weißrussland steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Daher hofft Lukaschenko auf eine Wiederannäherung an die EU.
    "Die Wahlen sind ein Testfall für den möglichen Ausbau unserer Kooperation mit Weißrussland'", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Unsere Erwartung ist, dass sich Repressionen wie 2010 nicht wiederholen dürfen."
    Gegenkandidaten ohne Chancen
    Den drei zugelassenen Gegenkandidaten wurden bei der Abstimmung keine Chancen eingeräumt. Die Bewerber Sergej Gajdukewitsch und Nikolai Ulachowitsch gelten als regimetreu. Der versprengten weißrussischen Opposition nahe steht nur Tatjana Korotkewitsch, die sich als erste Frau um die Präsidentschaft in Weißrussland bewarb. Trotz der zahlreichen Repressionen im Land steht ein großer Teil der weißrussischen Bevölkerung hinter Lukaschenko. Die Wahlbeteiligung lag kurz vor Schließung der Wahllokale deutlich über 80 Prozent.
    (tzi/lob)