Kommentare und Themen der Woche 18.11.2019

Weißrussland nach der WahlDruck aus Brüssel wäre kontraproduktivVon Florian Kellermann

Beitrag hören Weißrusslands Präsident Lukaschenko spricht im Wahllokal mit Journalisten. (AFP / Sergei Gapon)"Der einzige Politiker im Land": Weißrusslands Präsident Lukaschenko spricht im Wahllokal mit Journalisten (AFP / Sergei Gapon)

Nach den undemokratisch verlaufenen Wahlen in Weißrussland wäre es nahe liegend, nach erneuten EU-Sanktionen zu rufen, kommentiert Florian Kellermann. Doch ein solcher Schritt würde das Land nur noch weiter in die Arme von Russland treiben.

Vor drei Jahren hat Weißrussland einen Trippelschritt nach vorne gemacht. Zwei Vertreterinnen der Opposition durften ins Parlament einziehen. Es waren zwei, die dem Machtzirkel um Präsident Alexander Lukaschenko harmlos erschienen. Wirklich ausrichten konnten sie nichts. Aber sie haben rasch an Profil gewonnen. Sie haben das Parlament als Volksvertretung ernst genommen und Journalisten berichtet, wie das politische Leben im Land von innen aussieht.

Schon das war Lukaschenko zu viel. Die beiden durften diesmal nicht mehr antreten. Und im nächsten Parlament sitzt wieder gar kein Oppositioneller mehr. Dafür sorgte ein ausgeklügeltes System, mit dem die Wahl manipuliert wurde, diesmal noch umfangreicher als sonst.

Wie einst in der Sowjetunion gibt es in Lukaschenkos Weißrussland nur zwei Jahreszeiten. Auf den Frühling folgt postwendend wieder der Winter. Bei seinem jüngsten Besuch in Wien kokettierte Lukaschenko ganz offen damit, dass er sein Land wie ein Diktator führt. "Wenn es den Investoren so gefällt, dann werde ich das auch weiter so halten", sagte er sinngemäß.

Lukaschenko ist abhängig von der Macht

Das alles ist keine Überraschung. Wer 25 Jahre wie Lukaschenko regiert hat, der kann nicht einfach die Demokratie einführen. Seine Nachfolger könnten ihn für all die Verbrechen vor Gericht bringen.

Lukaschenko ist also abhängig von der Macht. Von seiner Immunität. Und Weißrussland ist abhängig von Lukaschenko. 25 Jahre lang konnten sich keine ernstzunehmenden Politiker entwickeln. Denn dazu gehören eine offene politischen Debatte und in der Regel eine politische Karriere. Aber selbst in den Kommunalparlamenten gibt es kaum Oppositionelle. Lukaschenko ist heute de facto der einzige Politiker im Land.

Es wäre jetzt einleuchtend, die EU zu einer Reaktion aufzurufen. Etwa dazu, die Sanktionen wieder einzuführen, die 2016 aufgehoben wurden. Oder sogar noch weiter zu gehen und kein Benzin mehr aus Weißrussland zu kaufen. Aber damit würde man es sich zu einfach machen. Niemand kann den Kollaps des kleinen Landes mitten in Europa wollen. Er würde Lukaschenko nur tiefer in die Arme von Russland treiben.

Ohne Lukaschenko droht der Kollaps

Moskau versucht in diesem Jahr verstärkt, den Partner fest an sich zu binden, sogar einen Bundesstaat zu schaffen. Früher oder später würde Weißrussland dabei seine Unabhängigkeit verlieren. Ein Szenario, das derzeit vor allem Lukaschenko verhindert, der schlicht seine persönliche Macht nicht an Moskau verlieren will.

Im Moment kann der Westen also wenig unternehmen, damit Weißrussland demokratischer wird, so sehr das schmerzt.

Portrait von Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Florian Kellermann, Jahrgang 1973, hat sich als freier Autor seit Jahren auf Reportagen und Berichte aus den Ländern Mittel- und Osteuropas konzentriert. Grundlage für die Qualität seiner Berichte sind neben langjähriger journalistischer Erfahrung seine exzellenten Kenntnisse der Region, ihrer Kulturen und ihrer Sprachen sowie ein Studium der Philosophie und Slawistik an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Krakau. Er berichtet für Deutschlandradio seit 2008 mit Sitz in Warschau aus Polen, der Ukraine und – gemeinsam mit dem Moskau-Korrespondenten Thielko Grieß – auch aus den baltischen Staaten und Weißrussland.

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