Samstag, 23.02.2019
 
Seit 09:10 Uhr Das Wochenendjournal
StartseiteEuropa heuteNeuer Streit zwischen Bruderstaaten01.02.2017

Weißrussland und RusslandNeuer Streit zwischen Bruderstaaten

Der russische Präsident Wladimir Putin versucht seit vielen Jahren, die ehemaligen Sowjetrepubliken wieder in ein Boot zu holen. Doch zuerst verabschiedete sich die Ukraine aus den gemeinsamen Projekten. Und nun verschlechtern sich auch die Beziehungen zwischen Moskau und Minsk zusehends.

Von Florian Kellermann

Schwierige Vermittlung: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (Mitte) mit Waldimir Putin (l.) und Petro Poroschenko (afp / Kirill Kudryavtsev)
Vermittelte bisher zwischen den Konfliktparteien: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko (Mitte) mit Wladimir Putin (l.) und Petro Poroschenko. (afp / Kirill Kudryavtsev)
Mehr zum Thema

Ende der Sowjetunion vor 25 Jahren Kollaps einer Weltmacht

Weißrussland Nationaler Wandel oder Kalkül?

Parlamentswahl in Weißrussland Im Zeichen der Wirtschaftskrise

25 Jahre Unabhängigkeit Weißrussland zwischen Moskau und der EU

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den Krieg in seinem südlichen Nachbarland Ukraine bisher sehr verhalten kommentiert. Er gab sich neutral und lud die Konfliktparteien sogar zu Gesprächen nach Minsk. Über die Ukraine sagte er kein böses Wort. Das brachte ihm in der EU Pluspunkte ein, beim großen Nachbarn Russland dagegen kräftiges Stirnrunzeln. Schließlich gilt Weißrussland als einer der engsten Partner Russlands.

Zuletzt ging Lukaschenko noch einen großen Schritt weiter: "Wir haben die staatliche Unabhängigkeit sehr billig bekommen. Alle Nationen haben um sie kämpfen müssen, wie heute die uns brüderlich verbundene Ukraine."

Lukaschenko hat Stellung bezogen, aber nicht für Moskau, sondern für Kiew

Sätze, die es in sich haben. Wenn die Ukraine im Donezbecken um ihre Unabhängigkeit kämpft, dann kann das nur heißen, dass Russland für den Krieg dort verantwortlich ist und die Ukraine bedroht. Damit hat Lukaschenko nun Stellung bezogen, aber nicht für Moskau, sondern für Kiew. Der Präsident ließ das Video von seiner Rede auf einer staatlichen Internetseite veröffentlichen - eine bewusste Provokation, meint der Minsker Politologe Valerij Karbalewitsch: 

"Es gibt einen Konflikt zwischen Russland und Weißrussland, der immer schärfer wird. Er hat sich auf verschiedene Gebiete ausgeweitet. Es geht um die Wirtschaft, um russische Gas- und Öllieferungen, aber auch ein Informationskrieg ist im Gang. Und beide Seiten gießen immer wieder Öl ins Feuer." 

Lukaschenko blieb schon kurz vor dem Jahreswechsel demonstrativ einem inoffiziellen Gipfeltreffen in Sankt Petersburg fern. Dort trafen sich die Staatschefs des Verteidigungsbündnisses OVKS und der Eurasischen Wirtschaftsunion. Beide Organisationen vereinigen verschiedene ehemalige Sowjetrepubliken. 

In diesem Jahr will Moskau das Nachbarland noch weniger unterstützen

Diplomatischer zeigt der russische Präsident Wladimir Putin seine Unzufriedenheit mit dem Nachbarn. Auf die Frage, was er vom weißrussischen Präsidenten halte, antwortete er kürzlich ausweichend: "Wir haben große Achtung für die weißrussische Nation. Was wir seit Jahrzehnten für Weißrussland tun, das tun wir nur für die Menschen dort. Ich erinnere daran: Wir haben unsere Rohstoffe zu Schleuderpreisen an andere ehemalige Sowjetrepubliken verkauft, darunter an Weißrussland. Wir haben das Land mit vielen Milliarden US-Dollar unterstützt." Russische Medien dagegen gehen Lukaschenko immer aggressiver an. Sie werfen ihm eine nationalistische Politik vor.  

Am härtesten wird der Konflikt in den Wirtschaftsbeziehungen ausgetragen. Schon im vergangenen Jahr lieferte Russland dem Nachbarn deutlich weniger billiges Rohöl als früher. Ein Schlag für weißrussische Wirtschaft, die zu einem erheblichen Teil von der Weiterverarbeitung des Öls und dem Export von Benzin lebt. In diesem Jahr will Moskau das Nachbarland noch weniger unterstützen. Das liegt daran, dass Russland selber unter dem global niedrigen Ölpreis leidet. Aber nicht nur, sagt Valerij Karbalewitsch: 

Botschaft an die Adresse Putins

"Russland will durch den Druck auf Minsk erreichen, dass Lukaschenko seine Außenpolitik und seine Exportpolitik enger mit Moskau abstimmt. Putin erwartet, dass Lukaschenko sich im Konflikt in der Ukraine auf seine Seite stellt. Und was macht Weißrussland? Es hat im vergangenen Jahr seine Ausfuhren von Benzin in die Ukraine gesteigert. Putin fordert schlicht mehr Loyalität ein, wenn er schon Lukaschenko wirtschaftlich hilft."

Auch Lukaschenko geht es nicht nur um billige Rohstoffe und hohe Exporterlöse. Er scheint zu befürchten, dass Russland irgendwann die weißrussische Unabhängigkeit in Frage stellen könnte. So jedenfalls lässt sich erklären, dass er dieses Thema immer häufiger anspricht. Wie bei einer Pressekonferenz im Januar: "Wenn hier einige Schlaumeier meinen, Weißrussland sei ein Teil der russischen Welt oder sogar Russlands - vergisst es! Wenn jemand sagt, den Staat Weißrussland habe es früher ja gar nicht gegeben, dem antworte ich: Jetzt gibt es ihn, und so soll es bleiben. Wir geben unser Land nicht her, niemandem."

Auch diese Botschaft war ohne Zweifel an die Adresse Putins gerichtet.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk