Bundestagspräsidentin Bas verlangte die rasche Einführung und sieht die Länder am Zug. Diese hätten sich bereits geeinigt und sollten ihren Beschluss jetzt auch umsetzen, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Dagegen forderte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Haseloff den Bund zum Handeln auf. In der Zeitung "Welt am Sonntag" verwies der CDU-Politiker auf Zusagen aus dem Kanzleramt.

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass Asylsuchenden zumindest ein Teil ihrer Leistungen auf einer Karte gutgeschrieben wird. Dies soll etwa verhindern, dass Migranten Geld in ihre Heimatländer schicken. Die Frage, ob es dafür flankierend eine bundesgesetzliche Regelung braucht, führte zu neuem Streit in der Ampelkoalition.