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StartseiteInterview"Der UNHCR ist ein schwacher weltpolitischer Akteur"20.06.2019

Weltflüchtlingstag"Der UNHCR ist ein schwacher weltpolitischer Akteur"

Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk stehe dem hilflos gegenüber, sagte der Migrationsforscher Jochen Oltmer im Dlf. Die Appelle des UNHCR stießen weltweit auf ein geringes politisches Interesse, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Jochen Oltmer im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Jochen Oltmer, Professor am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien an der Universität Osnabrück. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
Jochen Oltmer von der Uni Osnabrück sagt, dem UNHCR gehe es darum, die Interesses der Geldgeberstaaten zu befriedigen (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
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Jörg Münchenberg: Warum Menschen fliehen, dafür gibt es viele Gründe: Fehlende wirtschaftliche Perspektiven, Krieg, Verfolgung, aber auch der Klimawandel sowie Krankheiten treiben die Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Auf der anderen Seite steht oft eine hilflose oder auch unwillige Politik, das Problem anzugehen. Jüngstes Beispiel: Seit einer Woche harren 43 Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 aus, viele davon krank, aber bislang ist es nicht gelungen, diese Menschen auf die EU zu verteilen. Am Telefon ist nun der Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück. Herr Oltmer, einen schönen guten Morgen!

Jochen Oltmer: Hallo, guten Morgen!

Münchenberg: Herr Oltmer, warum ist es selbst im reichen Europa so schwer, ein paar Flüchtlinge gerecht auf die Länder zu verteilen?

Oltmer: Ich denke, der zentrale Punkt, den Sie nennen, ist ganz gewichtig. Das Verteilen, das gerechte Verteilen, das ist tatsächlich ein Thema, das erst jüngst aufgekommen ist. Wir haben ja schon lange Regelungen zur Aufnahme von Flüchtlingen, von Schutzsuchenden letztlich seit Ende des Zweiten Weltkriegs, Genfer Flüchtlingskonvention 1951 und so weiter und so fort. Aber da gibt es keine Regelungen in irgendeiner Weise zu einer Lastenteilung, zu einer Verantwortungsteilung zu kommen.

Jetzt erst vor allen Dingen mit der Diskussion um den Global Compact über Flüchtlinge Ende des vergangenen Jahres, Anfang diesen Jahres kommt zunehmend stärker die Perspektive auf, die Staaten müssen zusammenarbeiten, nur durch die Zusammenarbeit ist es möglich, mit diesem Phänomen, das ja nicht neu ist – auch die Zahlen, die jetzt präsentiert worden sind, mögen spektakulär sein, sind aber auch nicht neu –, mit diesem lange schon seit letztlich 100 Jahren existierenden Phänomen umzugehen.

"Je höher die Mauern sind, desto stärker muss auch die Zahl der Binnenvertriebenen steigen"

Münchenberg: Aber auf der anderen Seite haben wir doch genau die entgegengesetzte Entwicklung: Europa schottet sich eher mehr ab, siehe Italien. Donald Trump will eine Mauer bauen an der Grenze jetzt zu Mexiko. Also insofern geht doch der Trend eigentlich, was Problemlösung angeht, genau in die andere Richtung.

Oltmer: Genau, das ist das Problem, und das Problem zeigt sich ja dann letztlich auch in den Zahlen, mit denen wir dann konfrontiert worden sind in den vergangenen Tagen. Das heißt, also wenn wir uns die Zahlen genauer anschauen, sehen wir, dass in den vergangenen Jahren, insbesondere die Zahl der sogenannten Binnenvertriebenen angestiegen ist, also die Zahl derjenigen, die gar nicht aus dem Land, aus dem sie stammen, herauskommen, obgleich es Kriege, Bürgerkriege, Maßnahmen autoritärer politischer Systeme gab, die sie mobilisiert haben. Das heißt also, ja klar, je höher die Mauern sind, je stärker die Grenzen gesichert werden, desto stärker muss auch die Zahl der Binnenvertriebenen steigen, und genau dieses Phänomen können wir ablesen bei diesen aktuellen Zahlen.

Münchenberg: Aber wie kann man das trotzdem erklären, wir haben auf der einen Seite eine zunehmende Globalisierung, eine vernetzte Welt, auf der anderen Seite verstärkt jetzt nationale Bestrebungen, das Problem sozusagen von sich wegzuhalten, ohne Rücksicht jetzt auch auf die Konsequenzen, wenn man mal an das Mittelmeer denkt. Also wie kann man das trotzdem erklären diesen Widerspruch?

Oltmer: Ich denke, wir haben eine Konstellation in sehr, sehr vielen Ländern weltweit und insbesondere auch gerade in den reichen Ländern, auch in Europa, in der die Vorstellung herrscht, dieses Thema, dieses Problem Flüchtlinge, das muss vor Ort, und das heißt vor allen Dingen im globalen Süden, geregelt werden, und die zweite Perspektive in diesem Zusammenhang ist, dass Flüchtlinge, dass diejenigen, die vor Konflikten ausweichen, sehr häufig als Belastung, als Belästigung empfunden werden und von daher die Perspektive relativ gering ausgeprägt ist, ihnen dann zu helfen.

Hinzu kommt auch, man muss sich vor Augen führen, dass ein großer Teil derjenigen Menschen, die da ausweichen – Sie haben es in der Anmoderation erwähnt –, nicht nur aus armen Staaten kommen, sondern auch aus ausgesprochen prekären Verhältnissen, also auch riesige Probleme haben, überhaupt über Grenzen, vielleicht sogar kontinentale Grenzen hinwegzukommen. Also wir haben eine Situation, die sich dadurch auszeichnet, dass wir es in der Regel mit Menschen zu tun haben, die kaum in der Lage sind, sich zu bewegen, vor allen Dingen nicht über große Distanzen zu bewegen.

Wir sehen auch etwas, was in diesem Kontext so gut wie überhaupt nicht registriert wird, dass in diesen Konflikten der allergrößte Teil der Menschen ja bleibt. Also man muss sich letztlich auch immer mit der Frage beschäftigen, hat nicht die Zunahme der Zahl der Konflikte in den vergangenen Jahren, die ja durchaus registriert werden kann, nicht nur dazu geführt, dass die Zahl der Flüchtlinge steigt und deren Probleme steigen, sondern auch explizit die Probleme steigen derjenigen, die sich nicht bewegen können, die nicht mobilisiert werden können, weil sie gar nicht dazu in der Lage sind, insbesondere vor dem Hintergrund von Armut.

"Zentrale Politik ist immer, Menschen in den Nachbarstaaten unterzubringen"

Münchenberg: Auf der anderen Seite hat der UNHCR gestern noch interessanterweise darauf hingewiesen, dass gerade ja die ärmeren Länder verstärkt Flüchtlinge aufnehmen. Wie ist denn das nun wieder zu erklären? Können die ihre Grenzen vielleicht zu wenig oder wenig effektiv schützen, oder woran liegt das?

Oltmer: Genau, also da ist ohne Zweifel die Kapazität des Grenzschutzes geringer ausgeprägt, aber dazu tragen natürlich dann am Ende auch internationale Maßnahmen bei. Also wenn ich mir die Politik des UNHCR anschaue, so wichtig sie insgesamt weltweit auch ist, geht es dem UNHCR insbesondere natürlich vor dem Hintergrund des Interesses der Geldgeberstaaten – und das sind die reichen Staaten der Welt – darum, diese Flüchtlingssituation zu lokalisieren. Das heißt also, zentrale Politik in diesem Zusammenhang ist immer, Menschen tatsächlich in den Nachbarstaaten unterzubringen.

Wir wissen ja nun sehr genau, die Bilder kennen wir, die Situation in den großen Flüchtlingslagern weltweit, und die liegen ja nun bekanntlich nicht in Europa, sondern sie liegen in der unmittelbaren Umgebung der Kriegs- und Konfliktländer. Das ist aber ganz explizit ein Ergebnis einer Strategie, die darauf ausgerichtet ist, Menschen vor Ort zu halten, sie vor Ort unterzubringen. Da hat man dann die Konstellation, dass Staaten wie beispielsweise Äthiopien in hoher Zahl inzwischen einerseits Menschen in Bewegung setzen vor dem Hintergrund enormer Konflikte, andererseits aber gleichzeitig auch Aufnahmestaat, etwa von Menschen aus Somalia sind.

Da sehen wir, dass die Konflikte, über die wir in diesem Zusammenhang vor allen Dingen sprechen, im globalen Süden, diejenigen sind, die schließlich auch dazu führen, dass Menschen im globalen Süden auch aufgenommen werden, aufgenommen werden müssen.

Münchenberg: Nun sagt der UNHCR auch, Flüchtlingskrise sei ein globales Phänomen, könne auch nur global gelöst werden. Ist das nicht aber alles nur ein hilfloser Appell, wenn man auf die EU schaut, die 28 sind ja nicht einmal in der Lage, sich zu einigen als Verbund?

Oltmer: Das Stichwort Hilflosigkeit scheint mir in dem Zusammenhang ganz zentral zu sein. Also ich meine, wir sehen ja nun bei der Präsentation dieser Zahlen des UNHCR, dass der UNHCR letztlich jedes Jahr immer wieder darauf angewiesen ist, deutlich zu machen, dass die Zahl der Flüchtlinge angestiegen ist. Der UNHCR ist ein ausgesprochen schwacher weltpolitischer Akteur, ist auf Spenden angewiesen, ist auf die Unterstützung der eigenen Staaten angewiesen, ist auf Appelle angewiesen, um überhaupt weltweit helfen zu können. Dieser Hinweis darauf, es gibt wieder mehr an Flüchtlingen, zeigt eigentlich die Dramatik der Unterversorgung der Flüchtlinge weltweit und des geringen politischen Interesses weltweit, sich mit diesem Phänomen, und zwar gemeinsam, auseinanderzusetzen. Da scheint mir der Hauptpunkt zu sein, dass wir so etwas dann explizit in der Europäischen Union auch beobachten können, dass hier die Bereitschaft insbesondere seit 2015 abnehmend relativ gering ist, sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen, dass wir so etwas wie einen Weltflüchtlingstag brauchen, um überhaupt einmal wenigstens pro Jahr auf dieses Phänomen zu schauen. Das scheint mir schon erschreckend zu sein.

"Müssen damit rechnen, dass die Zahlen nicht heruntergehen"

Münchenberg: Herr Oltmer, lassen Sie uns auch noch mal in die Zukunft schauen. Kampf um Ressourcen wird ja eher härter, der Klimawandel könnte sich ja auch noch verschärfen und dazu beitragen, dass immer mehr Menschen ihr Zuhause verlassen. Mit welcher Entwicklung ist da zu rechnen?

Oltmer: Also ich kann nicht erkennen, dass es eine Perspektive gibt, diese Lastenteilung, diese Verantwortungsteilung in den nächsten Jahren auf eine andere Basis zu stellen. Das heißt, die Konstellation, die wir im Moment beobachten können, die wird sich aller Voraussicht nach fortsetzen. Es steht zu erwarten, dass auch im kommenden Jahr der UNHCR wieder mit ähnlichen Zahlen, wahrscheinlich mit höheren Zahlen, in diesem Zusammenhang vorgehen wird. Ansonsten gibt es zwar vielerlei Perspektiven auf lokaler Ebene. Es gibt immer wieder Erfolgsberichte, es gibt immer wieder Situationen, in der dann Staaten sich bereitfinden, mehr aufzunehmen, siehe auch Deutschland 2015, aber das ändert letztlich an dieser globalen Dramatik der Situation relativ wenig.

Aspekte, die Sie gerade angesprochen haben, wie das Phänomen, das zunehmend stärker Umweltkatastrophen ausgeprägt sind, die zur Mobilisierung von Menschen führen, Überschwemmungen beispielsweise, extreme Wetterereignisse, das ist in diesem Zusammenhang ja noch gar nicht bearbeitet, weil letztlich die Zahlen, die hier von Seiten des UNHCR präsentiert werden beziehungsweise jetzt auch wieder worden sind, dieses spezifische Phänomen von Umweltkatstrophen und das Ausweichen vor Umweltkatastrophen gar nicht mit berücksichtigt. Also hier geht es ja "nur" – um den Zusammenhang von politischer Flucht. Das sind Dinge, die dringend, ganz dringend in den kommenden Jahren auf globaler Ebene diskutiert werden müssten, wo wir allerdings bislang wenig Ansätze sehen, das auch zu tun.

Münchenberg: Nun heißt es ja immer auch, Fluchtursachen bekämpfen. Ist das letztlich der … muss das die Hauptstoßrichtung sein?

Oltmer: Das könnte ein Hauptstoßrichtung sein, aber gleichzeitig wissen wir natürlich auch, wie schwierig das ist. Das heißt also, wenn Sie tatsächlich diesen Begriff Fluchtursachenbekämpfung ernstnehmen, die Definition von Flucht des UNHCR in diesem Zusammenhang berücksichtigen, das heißt, hieße das dann ganz konkret, es muss so etwas geben wie Friedensförderungspolitik, es muss so etwas geben wie eine intensive Konfliktbearbeitung, es muss so etwas geben wie ein Bemühen, Kriege, binnenstaatliche Konflikte stillzustellen, und ich denke, vor dem Hintergrund unserer Erfahrung aus den vergangenen Jahrzehnten wissen wir, wie schwierig so eine Friedenspolitik ist. Auch deshalb müssen wir aller Voraussicht nach damit rechnen, dass die Zahlen, wie sie jedes Jahr präsentiert werden, nicht heruntergehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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