Kommentare und Themen der Woche 19.06.2019

WeltflüchtlingstagKontraproduktive RüstungspolitikVon Klaus Remme

Beitrag hören Ein jemenitisches Mädchen in einem verarmten Dorf vor den Toren der Stadt Hodeidah am 23. Juli 2017. In der Gegend herrscht akuter Wassermangel. (AFP / Abdo Hyder)Die Folgen des Krieges im Jemen haben zu einer der größte humanitären Katastrophe unserer Zeit geführt (AFP / Abdo Hyder)

Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat die Bundesregierung für ihren Einsatz im Bereich der Flüchtlingshilfe gelobt. Doch Union und SPD wären wesentlich glaubwürdiger in ihrem Engagement, wenn sie nicht gleichzeitig Rüstungsexporte in die Golf-Region genehmigen würde, meint Klaus Remme.

Der Bundesregierung dürften heute die Ohren geklungen haben. So viel Lob gab es schon lange nicht mehr. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi war persönlich nach Berlin gekommen, um aktuelle Zahlen vorzustellen, dies ausdrücklich als Anerkennung für Deutschlands Engagement im Bereich Flüchtlingshilfe.

Grandi sprach von humanitärer Führungsverantwortung, die von Politik und Gesellschaft in diesem Land übernommen worden sei. "Ein Vorbild für viele andere Länder", so sagte er wörtlich. Deutschland ist tatsächlich die einzige westliche Industrienation unter den zehn wichtigsten Aufnahmeländern für Flüchtlinge.

Mehr als 70 Millionen auf der Flucht

Die Statistik ist darüber hinaus deprimierend. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt, erstmals sind es aktuell mehr als 70 Millionen, die Hälfte davon unter 18 Jahre alt. Vier von fünf Flüchtlingen fliehen vor Konflikten, die schon länger als fünf Jahre andauern. Und die Folgen der globalen Klimaveränderung können in den kommenden Jahren zu weiteren massiven Migrationsbewegungen führen.

Dass die meisten Flüchtlinge ins reiche Europa wollen gehört zu Parolen, die durch das Zahlenwerk der UNO schnell entlarvt werden. Es sind die Nachbarländer der Krisenherde, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen und das sind in der Regel vergleichsweise arme Länder.

Neben der eigentlichen Fluchtursachenbekämpfung muss dort geholfen werden, denn die Flüchtlingszahlen für, sagen wir, Jordanien oder Libanon, haben das Potential, auch diese Gesellschaften zu spalten und zu destabilisieren. In Berlin rennt Filippo Grandi damit offene Türen ein. Deutschland ist zweitgrößter Geber für das UN-Flüchtlingshilfswerk.

Es geht um Glaubwürdigkeit

Entwicklungsminister Müller verwies heute schnell auf die geplante Verdoppelung der humanitären Hilfe für die Opfer des Kriegs im Jemen. Der Krieg dort gilt als derzeit größte humanitäre Katastrophe. Ein hilfreiches Stichwort, um die heute hochgelobte deutsche Rolle ins rechte Licht zu rücken. Denn diese Bundesregierung wäre erheblich glaubwürdiger in ihrem Engagement, wenn sie nicht gleichzeitig Rüstungsexporte in die Golf-Region genehmigen würde. Lieferungen im Wert von 800 Millionen Euro für Ägypten, von über 200 Millionen Euro für die Vereinigten arabischen Emirate allein in den ersten Monaten des laufenden Jahres.

Das sind nur zwei Beispiele für Lieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition im Jemen-Krieg. Union und SPD nehmen für sich in Anspruch, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. Restriktiv? Nicht nur am Weltflüchtlingstag ist diese Praxis vor allem Eines: Sie ist kontraproduktiv!

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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