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StartseiteWirtschaft und GesellschaftUS-Blockade setzt WTO-Streitschlichtung außer Kraft10.12.2019

WelthandelsorganisationUS-Blockade setzt WTO-Streitschlichtung außer Kraft

Schon seit Jahren verhindern die USA, dass in der Welthandelsorganisation neue Richter für die Streitschlichtung ernannt werden können. Das hat nun Konsequenzen. Das Gremium wird handlungsunfähig. Die EU kritisiert die Blockade der USA. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht.

Von Peter Kapern

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Das Hauptgebäude der Welthandelsorganisation (dpa/picture-alliance/Xu Jinquan)
Das Hauptgebäude der Welthandelsorganisation (dpa/picture-alliance/Xu Jinquan)
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Der Gehirntod der Welthandelsorganisation WTO ist nicht mehr abzuwenden. Das steht seit Montag fest. Da haben sich die Botschafter der Mitgliedstaaten zu einer Krisensitzung getroffen. Erstes Ergebnis: Die USA bleiben dabei: Sie blockieren die Ernennung neuer Richter für den sogenannten Appelate Body, die Berufungsinstanz der WTO. Das bedeutet: Von heute Mitternacht an hat dieses Gremium nur noch einen Richter, weil zwei weitere in den Ruhestand gehen.

Ein Richter, das ist zu wenig, um weiter in Streitfällen entscheiden zu können, mindestens drei Richter sind dafür vorgeschrieben. Alle WTO-Urteile aus der ersten Instanz können nun nicht mehr in zweiter Instanz überprüft werden. Und damit ist der für den Welthandel vereinbarte Streitschlichtungsmechanismus – gehirntod.

Schon Obama blockierte neue Richter

Der Verantwortliche dafür ist schnell ausgemacht: US-Präsident Donald Trump, bei dem die Abkehr vom Multilateralismus zum Programm geworden ist. Martin Braml vom Wirtschaftsforschungsinstitut IfO macht jedoch darauf aufmerksam, dass der US-Widerstand gegen die Berufung von Richtern weit älter ist als die Präsidentschaft Donald Trumps:

"Dieser Prozess ist seit einigen Jahren im Gange. Schon die Obama-Administration hat blockiert, dass neue Richter nominiert wurden. Die Trump-Administration hat hier weiter gemacht. Man hat hier bewusst aus amerikanischer Sicht das WTO-Gremium absterben lassen."

Die Vorbehalte der USA gegen die WTO sind also keine Erfindung der Regierung Trump. Washington hat viele Jahre lang moniert, dass die WTO zu langsam entscheidet, in der Regel dauert es mehr als drei Jahre, bis ein Streitfall entschieden ist. Vor allem aber stört es die US-Regierung, dass die WTO nicht nur Recht spricht, sondern durch ihre Urteile auch neue Normen setzt, also Recht schafft.

"Die Amerikaner haben mehrfach vorgebracht, dass das WTO-Gremium sein Mandat überschreitet, dass es das Recht laufend fortentwickelt, dass es über Dinge entscheidet, die eigentlich nicht entschieden werden sollten durch ein zwischenstaatliches Gericht."

Reformversuche gescheitert

Allerdings: Alle Versuche, eine Reform der WTO voranzubringen, sind gescheitert. Das Ergebnis war die Blockade durch die USA. Und die wird von der EU deutlich verurteilt. Handelskommissar Paul Hogan sprach heute von einem ernsthaften Rückschlag für das Welthandelssystem. Hogan ist dabei, eine Alternative zum nun gehirntoten Streitschlichtungsmechanismus der WTO zu entwickeln. Keine leichte Aufgabe, wie der grüne Europaabgeordnete Reinhardt Bütikofer meint:

"Die EU befindet sich da in einem Dilemma. Sie kann einerseits nicht die multilaterale Praxis weiterentwickeln, weil es da die Blockade aus Washington gibt. Andererseits aber sollte sie sich auch nicht auf rein bilaterale Ersatzlösungen verständigen, denn dadurch trüge sie dazu bei, den Multilateralismus zu Grabe zu tragen."

In der Tat erwägt die EU zwei Alternativen, um im Welthandel auch künftig Rechtstreue zu garantieren: Entweder bilaterale Abkommen zur Schaffung von Schiedsgerichten, was den Eindruck erwecken könnte, auch die EU habe kein Interesse am Multilateralismus mehr. Oder ein multilaterales Abkommen, an dem sich möglichst viele Staaten beteiligen. Was dann aber wiederum so aussähe, als gäbe die EU auf die WTO keinen Pfifferling mehr. Ein Ausweg aus diesem Dilemma ist bislang nicht erkennbar. Reinhardt Bütikofer rät:

"Ich finde, man darf die multilaterale Flinte jetzt nicht ins Korn werfen. Ende nächsten Jahres ist in den USA schließlich eine Präsidentenwahl. Und danach kann alles schon wieder ganz anders aussehen."

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