Silvia Engels: Im japanischen Yokohama hat in der Nacht der Weltklimarat der Vereinten Nationen den zweiten Teil des neuen Weltklimaberichts vorgelegt. Im ersten Teil hatten die Experten ja von einer Erwärmung um bis zu 4,8 Grad bis Ende des Jahrhunderts gesprochen. Nun fürchten sie, dass die Folgen gravierend sind. Trockenheit und Überschwemmungen werden zunehmen.
Am Telefon ist nun Nina Scheer. Sie sitzt für die SPD im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, kennt sich in Umweltfragen auch gut aus. Guten Tag, Frau Scheer.
Nina Scheer: Guten Tag.
Engels: Was sollte Ihrer Ansicht nach als erste Maßnahme in dem zu veröffentlichen Sofortprogramm der Bundesregierung stehen?
Scheer: Ich denke, das ist nicht unbedingt der richtige Ansatz, jetzt über Sofortmaßnahmen nachzudenken, wenn unser größtes Problem im Umgang mit dem Klimawandel ja gerade die Langfristfolgen sind. Insofern brauchen wir die Präsenz dieses Themas. Dazu leistet die Veröffentlichung des Berichts erst mal einen wichtigen Beitrag. Wir brauchen eine permanente Präsenz dieses Themas insofern, als dass man mit Maßnahmen, die auf lange Sicht erst Wirkung entfalten können, auch Durchhaltevermögen an den Tag legen sollte.
Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht immer der Kostentreiber
Engels: Präsenz dieses Themas auch angesichts der Tatsache, dass in der Großen Koalition ja derzeit die Priorität nicht so sehr auf Klimaschutz zu liegen scheint, sondern bei bezahlbarer Energie.
Scheer: Da möchte ich auch nicht immer gleich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet sehen, wenn bestimmte Elemente aus dem Energiewendebereich zu bestimmten Zeiten in den Vordergrund rücken, und zurzeit beschäftigen wir uns mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Wir alle wissen, dass dem vorausging ein Wahlkampf, in dem sehr stark über die Kosten der Energiewende diskutiert wurde. Ich denke, das hat auch manchmal etwas das Lot verloren, inwieweit tatsächlich das Erneuerbare-Energien-Gesetz da der Kostentreiber ist. Sicher kann man da Überförderungen abbauen, das ist jetzt auch im Zuge der Novelle auf der Tagesordnung, aber man muss auch über diesen Tellerrand hinausschauen und sehen, was die Vorzüge der Energiewende hierzulande sind.
Wir haben einen Rekordausbau, einen revolutionären Ausbau in den letzten Jahren gehabt und wir alle wissen ja auch, dass der Ausbau erneuerbarer Energien ein, wenn nicht gar das wirksamste Mittel ist, um Klimaschutzbemühungen voranzubringen, neben weiteren natürlich auch Energieeffizienzmaßnahmen, Energieeinsparmaßnahmen. Die sichere, saubere und bezahlbare Energie – und so steht es im Koalitionsvertrag, mit dieser Zieltrias steht es im Koalitionsvertrag – müssen wir sehen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien ein nicht zu verachtender starker Faktor darin ist, und das, denke ich mal, wird auch in den nächsten Monaten und Jahren immer weiter uns beschäftigen müssen, wie wir das weiter vorantreiben können.
Engels: Nicht zu verachten, wie Sie sagen, ist gut, denn es steht ja nun auch konkret fest, dass die Förderung für Windkraft gedeckelt werden soll, auch möglicherweise der Zubau von Biogasanlagen gedeckelt wird. Wo ist das noch Klimaschutz?
Scheer: Wie gesagt, es ist ein politischer Prozess, in dem wir uns befinden, der angeheizt wurde.
Durch EEG-Novelle Überförderung abbauen
Engels: Das heißt, Sie haben sich nicht durchsetzen können gegen die Union?
Scheer: Dazu möchte ich jetzt nicht Stellung nehmen. Es kann sich nie ein einzelner Politiker komplett durchsetzen. Das ist in der Demokratie so. Wir haben uns auf Ziele geeinigt, die auch eine Reaktion sind auf eine Kostendebatte, die – und das muss man sich jetzt auch in der Öffentlichkeit etwas vorhalten – möglicherweise an der einen oder anderen Stelle etwas fehlgeleitet war.
Nicht fehlgeleitet, kann man mit Sicherheit sagen, ist es, über Überförderungen nachzudenken, und die muss man natürlich auch jetzt im Zuge der EEG-Novelle abbauen, und insofern würde ich jetzt auch das Augenmerk hinsichtlich der Reduktion darauf legen wollen, und wenn es darüber hinausgeht und in Richtung einer Ausbaubremse läuft – die ist ja auch häufig kommentiert, wird jetzt schon im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert, was möglicherweise im Zuge dieser EEG-Novelle nun auch passieren kann, dass man eine Ausbaubremse bekäme .
Da muss man im einzelnen diskutieren, welche Maßnahme ist tatsächlich durch den Koalitionsvertrag angelegt, ist mit Blick auf die gesetzten Ziele für eine sichere, saubere Energie mit der Überschrift "Energiewende" zum Erfolg führend, auch tatsächlich dann zielführend. Das wird auch noch Teil der nächsten Diskussionsprozesse sein in den nächsten Wochen, und da möchte ich auch nicht unbedingt irgendwelche Dinge vorwegnehmen.
Engels: Wir werden es beobachten. – Vielen Dank an Nina Scheer. Sie sitzt für die SPD im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. Vielen Dank.
Scheer: Danke schön!
