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StartseiteKommentare und Themen der WocheWie sich Deutschland unglaubwürdig macht18.03.2019

Weniger Geld für Entwicklung und VerteidigungWie sich Deutschland unglaubwürdig macht

Der neue Bundeshaushalt könnte für Deutschland zum Debakel werden, kommentiert Klaus Remme. Berlin weigere sich seine internationalen Zusagen einzuhalten. Stattdessen regiere Politik nach Kassenlage.

Von Klaus Remme

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Schüler in der neuen Schule von Lukananda, Kongo, Kahuzi-Biega Nationalpark (imago / blickwinkel)
Schüler in einer neuen Schule in Lukananda, Kongo - für solche Projekte könnte künftig das Geld fehlen. (imago / blickwinkel)
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"Deutschland hat einen Ruf zu verlieren", so beklagen Entwicklungsorganisationen die mittelfristige Planung des Bundesfinanzministers. Sein Kabinettskollege Gerd Müller sieht die Arbeitsfähigkeit des eigenen Ministeriums in Gefahr. Während Olaf Scholz mit den Eckwerten für die Haushaltsplanung Rekordinvestitionen unterstreicht und die eigene schwarze Null lobt, hagelt es Kritik angesichts seiner Zahlen für die Verteidigungsausgaben und die Entwicklungshilfe.

Verantwortung? Wenn es die Kasse erlaubt

In beiden Fällen haben die Kritiker gute Argumente. Wenn es aus dem Finanzministerium heute heißt, Deutschland nehme seine internationale Verantwortung wahr, dann muss man diesen Satz mit einer Fußnote versehen und hinzufügen: "Falls es die Kassenlage erlaubt!" Die Selbstdarstellung als verlässlicher Bündnispartner fehlt in keiner Rede verantwortlicher Minister auf internationalem Parkett. Sie ist unglaubwürdig. Es ist keine sechs Wochen her, dass sich die Bundeskanzlerin auf der Münchener Sicherheitskonferenz das NATO-Ausgabenziel von 1,5% vom Bruttoinlandsprodukt für 2024 einmal mehr zu Eigen gemacht hat.

Ramponierter Ruf

Ursula von der Leyen, Heiko Maas, Andrea Nahles, Olaf Scholz, sie alle haben dieses Ziel in den vergangenen Monaten bekräftigt. Wenn die Planungen jetzt einen Anstieg der NATO-Quote auf 1,37% im kommenden Jahr vorsehen, dann gehört zur Wahrheit auch der Trend für die Folgejahre. 1,33 Prozent, 1,29 Prozent und 1,25 Prozent. Dieser abnehmende Trend ist genau das Gegenteil einer Annäherung an 2%, so wie es die NATO-Beschlüsse der vergangenen Jahre vorsehen. So gesehen, wird hier kein Ruf gerettet. Der in dieser Hinsicht ohnehin ramponierte Ruf Deutschlands wird hier bekräftigt.

Fehlende Weitsicht

In der Entwicklungspolitik sieht es nicht anders aus. Was im Verteidigungsbereich die NATO-Quote, das ist im Entwicklungsbereich die ODA-Quote. Eine Bezugsgröße um Ausgaben eines Landes international zu vergleichen. Sie darf nicht sinken, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch wenn der Finanzminister die Ausgaben für 2020 auf dem aktuellen Niveau festschreibt und die Wirtschaft wächst, dann sinkt die Quote. Gerd Müller verweist auf dreistellige Millionenbeträge, die ihm schon im kommenden Jahr fehlen, auf Milliardenlöcher über die Sicht bis 2023. Internationaler Klimaschutz und Investitionshilfe in afrikanischen Ländern stehen auf dem Spiel. Beides sind Eckpunkte der internationalen Selbstdarstellung Deutschlands. Das Mantra aus dem Finanzministerium lautet: "Wir fahren auf Sicht". Stimmt, auf ganz kurze Sicht!

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

 

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