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StartseiteKommentare und Themen der WocheMehr als ein Kompromiss war nicht drin für die SPD29.01.2019

Werbeverbot für AbtreibungenMehr als ein Kompromiss war nicht drin für die SPD

Der Kompromiss beim Werbeverbot für Abtreibungen sei nicht so schlecht, als dass es sich für die SPD lohnen würde, daran die Koalition platzen zu lassen, kommentiert Frank Capellan. Mit der Forderung nach Streichung des Paragrafen 219a könne sie sich nicht mehr profilieren - anders als bei anderen Themen.

Von Frank Capellan

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Familienministerin Giffey (l-r, SPD), Gesundheits-Staatssekretär Gebhart (CDU), Justizministerin Barley (SPD), Innenminister Seehofer (CSU) und Kanzleramtsminister Braun (CDU) im Kanzleramt (Jörg Carstensen/dpa )
Familienministerin Giffey (l-r, SPD), Gesundheits-Staatssekretär Gebhart (CDU), Justizministerin Barley (SPD), Innenminister Seehofer (CSU) und Kanzleramtsminister Braun (CDU) verkünden ihren Kompromiss zur Reform des §219a (Jörg Carstensen/dpa )
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Mehr war nicht drin. Mehr werden auch die Frauen in der SPD nicht bekommen – es sei denn sie wollten ganz bewusst das Ende der Koalition provozieren. Denn das Werbeverbot für Abtreibungen spielt zwar draußen in den Wahlkreisen kaum eine Rolle, in Berlin aber ist die Debatte um den 219a so ideologisch aufgeladen, dass sie längst eine markante Sollbruchstelle dieser Großen Koalition zeigt.

Dass es dabei für die leidgeprüften Sozialdemokraten einmal mehr auch um deren Glaubwürdigkeit geht, hat sich die Partei selbst eingebrockt: Per Fraktionsbeschluss wurde die vollständige Streichung des zu Recht umstrittenen Strafrechtsparagrafen gefordert, selbst ein Gesetzentwurf lag schon in der Schublade. Eine Strafe für Ärzte, die über von ihnen vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche informieren, wäre damit schnell vom Tisch gewesen, und mit Grünen, Linkspartei und Freien Demokraten hätte es ohnehin eine Mehrheit gegeben.

Nur der kleinste gemeinsame Nenner bleibt

Im festen – falschen - Glauben, dass am Ende sogar die Union mitziehen würde, brachte Fraktionschefin Andrea Nahles die eigenen Leute auf die Bäume, von denen manche jetzt nicht mehr herunterzubekommen sind. Die Maximalforderung nach der bedingungslosen Streichung hat für sie weiterhin Bestand. Die Union allerdings nutzte die Kontroverse als Steilvorlage, um im Ringen um den Nach-Merkel-Kurs ihre konservativste Seite herausstreichen zu können.

So bleibt nun nur noch der kleinste gemeinsame Nenner, ein Kompromiss, der aber beileibe nicht so schlecht ist, als dass es sich lohnen würde, daran die Koalition platzen zu lassen. Ärzte können jetzt benennen, dass sie Abtreibungen anbieten und auf neutrale Stellen zur weitergehenden Beratung verweisen.

Lieber mit Klimapolitik profilieren

Damit ließe sich prima leben, hätten nicht beide Seiten das Thema unzulässig aufgebauscht. Profilieren jedenfalls kann sich die SPD damit schon lange nicht mehr. Das könnte und sollte sie lieber mal mit der lange Zeit sträflich vernachlässigten Klimapolitik versuchen. Eine sozialdemokratische (!) Umweltministerin, die sich nicht klar für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausspricht und sich von einem christsozialen Verkehrsminister über den Mund fahren lässt, sitzt auf dem falschen Posten.

Es widerspricht jedem Menschenverstand, die endlich wieder aufgeflammte Diskussion darüber gleich wieder abzuwürgen, so wie es Andreas Scheuer gedeckt von einer ehemaligen Klimakanzlerin gerade tut. Eine mögliche CO2-Einsparung von knapp zehn Prozent durch ein Tempolimit wäre mal ein Anfang und stünde einer Bundesregierung gut an, die Verbrennungsmotoren weiter schützt und fördert, das sollte die SPD selbstbewusst aufgreifen, da gibt es wahrlich Reibungsflächen mit der Union.

Den Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aber sollte sie schnell begraben. In diesem Punkt haben sich die Genossen verzockt, mehr als der jetzt gefundene Kompromiss ist da nicht mehr drin!

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort unter anderem zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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