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StartseiteKommentare und Themen der WocheCDU lässt Streit um Flüchtlingspolitik hinter sich11.02.2019

"Werkstattgespräch" beendetCDU lässt Streit um Flüchtlingspolitik hinter sich

Bei ihrem "Werkstattgespräch" habe die CDU ihren parteiinternen Streit über die Flüchtlingspolitik zwar nicht entschieden aber zugunsten eines sachlichen Diskurses aufgelöst, meint Stephan Detjen. Damit zeige die Partei einmal mehr ihre Fähigkeit, sich mit politischen Kompromissen Macht und Stärke zu bewahren.

Von Stephan Detjen

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Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, und Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg, unterhalten sich nach der Vorstellung der Ergebnisse zum Abschluss des "Werkstattgesprächs" der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration am 11.02.2019 in Berlin. (picture alliance / Kay Nietfeld)
Die CDU schloss ihr Werkstattgespräch zum Thema Flüchtlingspolitik mit vielen Empfehlungen ab - darunter ein "Frühwarnsystem" zu Migration (picture alliance / Kay Nietfeld)
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Der Kern des Streits, der einen tiefen Riss quer durch CDU und CSU getrieben hat, ist bis heute der Vorwurf, die unionsgeführte Regierung habe mit der Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland das Recht gebrochen und eine "Herrschaft des Unrechts" befördert. Der ungeheure Vorwurf wurde zum vergifteten Nährboden, auf dem AfD und rechte Protestbewegungen gediehen. Die Auseinandersetzung aber wurde in der Sache nie entschieden.

Blick nicht in die Vergangenheit richten

Die Bayerische Staatsregierung drohte, gegen die von ihr mitgetragene Bundesregierung zu klagen, schreckte aber vor dem letzten Schritt zurück. Die Klage, die schließlich die AfD in Karlsruhe einreichte, wurde aus formalen Gründen abgewiesen.

Vor diesem Hintergrund hätte die parteiinterne Diskussion im Konrad Adenauer Haus zum Tribunal werden können, aber auch zur klärenden Instanz. Immerhin hatte die CDU zum Auftakt ihres sogenannten Werkstattgesprächs auch Protagonisten der akademischen Auseinandersetzung über Recht und Unrecht in der Flüchtlingspolitik eingeladen.

Christian Hillgruber, ein erzkonservativer Staatsrechtslehrer aus Köln hatte der Regierung Anfang 2016 vorgeworfen, mit "Geheimerlassen" eine rechtlich gebotene Zurückweisung von Asylsuchenden unterbunden zu haben. Das war der Stoff, aus dem die AfD den Vorwurf des Rechtsbruchs webte.

Daniel Thym, ein unionsnaher Vertreter der jüngeren Generation von Europa- und Migrationsrechtlern, hatte der Regierung dagegen schon früh zu Gute gehalten, im Einklang mit den entscheidenden Regeln der Dublin-Verordnung gehandelt zu haben. Thym und Hillgruber saßen zum Auftakt der CDU Veranstaltung nun nebeneinander auf dem Podium im Adenauer-Haus.

Streit nicht entscheiden, sondern auflösen

Nur den Streit, den sie drei Jahre lang ausgefochten hatten, ließen sie hinter sich. Das Tribunal fiel aus. Auch die ärgsten Kontrahenten hielten sich an die Maßgabe, den Blick nicht in die Vergangenheit zu richten.

Man diskutierte zukunftsgerichtet über das rechte Maß von "Härte und Humanität", ließ sich von Polizisten, Landräten und Verwaltungspraktikern die Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer konsequenten Abschiebepolitik erklären. In der Werkstatt der CDU wurde die Motorhaube über dem heiß gelaufenen Getriebe der Migrationspolitik angehoben.

Man fand in der pragmatischen Erkenntnis zusammen, dass es darunter recht kompliziert aussieht, die Maschine aber durchaus noch läuft. Die Hoffnung ist jetzt, dass dieser Befund genügt, den Urteilsspruch zu vermeiden, den Gerichte nicht sprechen konnten oder wollten. Der Streit soll nicht entschieden, sondern in sachlichem Diskurs aufgelöst werden.

Über Gegensätzen zusammenfinden

Die CDU besinnt sich damit auf eine politische Tugend, die sie seit jeher von der SPD unterschieden hat: den Christdemokraten hat es im Zweifel immer genügt, in der gemeinsamen Betrachtung ihrer inneren Gegensätze zusammenzufinden. Lösungen überlassen sie dann den Pragmatikern an den Schalthebeln der Macht.

Mit dieser Bereitschaft, ideologisch besetzte Grabenkämpfe einzufrieren, hat sich die Union in ihrer Geschichte immer wieder als politische Kompromissagentur Macht und Stärke bewahrt. Der Streit um die Flüchtlingspolitik aber wird ein offener Testfall für dieses Politikverständnis bleiben.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

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