Interview 15.06.2019

Werte-Union der CDU"Wir müssen uns auf unsere Werte und Positionen wieder besinnen"Hans-Georg Maaßen im Gespräch mit Christine Heuer

Beitrag hören Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen richtet sich die Brille (imago / photothek / Felix Zahn)"Es war ein großer Fehler, dass man rechts der CDU eine Partei hat aufkommen lassen", sagte Maaßen im Dlf (imago / photothek / Felix Zahn)

Für die CDU sollte zunächst das Ziel sein, im Osten die stärkste Partei zu werden, sagte Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen CDU-Werte-Union und ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, im Dlf. Eine Koalition der CDU mit der AfD schließe er in der jetzigen Situation aus - "aber man weiß nie".

Christine Heuer: Die Werte-Union, das ist ein Kreis der Konservativen in der CDU, der immer öfter jetzt von sich reden macht: Die Werte-Union war gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, auch gegen die Kanzlerin selbst und forderte deshalb Angela Merkels Rücktritt. Im parteiinternen Wettbewerb um den CDU-Vorsitz war die Werte-Union jedenfalls kein Freund von Merkels Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer – jetzt, wo die neue Chefin in Not gerät, schlägt die Werte-Union vor, dass die CDU-Mitglieder abstimmen sollen, wer die Kanzlerkandidatur für sie übernehmen soll. Und die Werte-Union hat im Winter ein prominentes Mitglied dazugewonnen, Hans-Georg Maaßen, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten, den Horst Seehofer nach den Querelen über Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. In der CDU ist Maaßen schon sehr lange, vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg möchte er für seine Partei Wahlkampf vor allem im Osten Deutschlands machen.

Ich habe um sieben mit Hans-Georg Maaßen sprechen können, er ist jetzt schon auf dem Weg zur Werte-Union-Tagung in Filderstadt, und ich habe ihn zuerst gefragt, ob Annegret Kramp-Karrenbauer eine gute Bundeskanzlerin wäre.

Hans-Georg Maaßen: Ich kann mir vorstellen, dass Frau Kramp-Karrenbauer einiges anders machen würde als Frau Merkel. Und die Werte-Union und auch ich persönlich haben auch Frau Kramp-Karrenbauer in den letzten Monaten jedenfalls durch unsere Aussagen unterstützt. Und ich würde mir auch durchaus wünschen, wenn es zu einem Wechsel im Bundeskanzleramt käme und Frau Kramp-Karrenbauer Kanzlerin würde, dass sie jedenfalls deutlich andere Akzente setzen täte.

"Deshalb sollte es jemand anderes tun"

Heuer: Ist das eine Rücktrittsaufforderung auf den letzten Metern an Angela Merkel?

Maaßen: Nein. Sie müssen sehen, Frau Merkel hatte zum Ausdruck gebracht, dass sie ohnehin nur noch für begrenzte Zeit zur Verfügung steht. Und ich persönlich bin der Auffassung, dass nicht Personalentscheidungen permanent getroffen werden sollten, sondern Sachentscheidungen. Und ich persönlich, auch die Werte-Union, wir sind unzufrieden mit der Sachpolitik. Mein Eindruck ist: Frau Merkel kann jetzt in ihrer verbleibenden Zeit, in der sie Bundeskanzlerin noch sein möchte, nicht die notwendigen sachlichen Änderungen durchführen, deswegen sollte es jemand anderes tun.

Heuer: Die Werte-Union will den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin der CDU per Mitgliederentscheid bestimmen. Wer würde es denn dann wohl werden?

Maaßen: Ich denke, es würde derjenige werden, der die meisten Stimmen bekäme.

Heuer: Davon gehen wir aus, wer wäre das?

Maaßen: Ich weiß nicht, wer sich da zur Wahl stellen würde, ich weiß nicht, ob Herr Merz kandidieren würde, Frau Kramp-Karrenbauer sicherlich. Ich würde sagen, derjenige, der die Mitglieder am ehesten für sich überzeugt und die meisten Stimmen bekommt, sollte es machen. Für mich ist jedenfalls eines klar: Der Neue würde jedenfalls eine andere Politik machen.

Heuer: Wenn Sie vor dieser Wahl stünden, nehmen wir noch mal die beiden Namen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, wen wählen Sie persönlich dann, Herr Maaßen?

Maaßen: Ich persönlich würde jedenfalls mir zunächst einmal anschauen, was die Kandidaten sagen.

Heuer: Haben wir ja schon gehört, im Wahlkampf um den Vorsitz.

Maaßen: Nein, also zunächst einmal, wenn es nur um die beiden ginge, würde ich mir anschauen, was sie jetzt noch sagen würden, was sie täten, wenn sie Kanzler würden. Mein Prä war Friedrich Merz gewesen, aber ich bin hier nicht so voreingenommen, dass ich sagen würde, man kann auch einer Frau Kramp-Karrenbauer ja keine Chance geben. Ich würde ihr auch durchaus die Chance geben, wenn sie mich überzeugen täte.

"Ich würde mir grundsätzlich andere Politikansätze wünschen"

Heuer: Also das heißt, im ersten halben Jahr im CDU-Vorsitz hat Annegret Kramp-Karrenbauer Sie mit einem etwas konservativeren Kurs schon etwas stärker für sich gewinnen können?

Maaßen: Das möchte ich so nicht sagen. Ich finde, Frau Kramp-Karrenbauer hat in dem vergangenen halben Jahr in besonderer Weise die Partei geführt. Sie ist in Teilen auch auf die, ich sage, die realistischen und konservativen Teile der CDU zugegangen. Ich würde mir grundsätzlich andere Politikansätze wünschen, ob das in der Migrationspolitik ist, in der Europapolitik, aber auch in der Sicherheitspolitik. Frau Kramp-Karrenbauer hat hier noch nicht zeigen können oder vielleicht auch nicht zeigen wollen, wie weit sie bereit ist, auch auf die konservativen Teile zuzugehen. Das muss man abwarten.

Heuer: Für viele Wähler ist sie ja schon zu konservativ geradezu aufgetreten, da laufen viele zu den Grünen über. Schadet das der CDU im Bund nicht, wenn der Kurs, für den Sie auch stehen, der konservativere Kurs, Herr Maaßen, wenn er von der Parteispitze angenommen und durchgesetzt wird?

Maaßen: Ich sage mal so: Ich glaube, die Werte-Union verfolgt hier ein strategisch anderen Ansatz, als viele Parteipolitiker es im Übrigen verfolgen. Der Ansatz der Werte-Union ist: Wir stehen für bestimmte Positionen, und wir versuchen, die Wähler davon zu überzeugen, die Partei deshalb zu wählen. Wir betreiben hier keine Kundenakquise, wie es Wirtschaftsunternehmen tun und wo wir den Eindruck haben, manche Politiker betreiben es auch, was bedeutet, wir schauen, was möchte denn die Kundschaft gerne sehen oder von uns hören? Genau das tun wir nicht. Und wir denken, wir haben als Werte-Union ein gutes Portfolio an Ideen, an Werten und Positionen. Und ich denke, wir sind sehr attraktiv für viele Wähler in Deutschland, dass die Position der Werte-Union, wenn sie auch die Position der gesamten CDU und CSU sind, gewählt werden können. Und dass wir auch aus dem, ich sage mal, rechten Bereich viele Wähler gewinnen könnten für die CDU. Wir müssen nicht nach links schauen, wir müssen nicht auf die Grünen schielen, wir sind gegen den Öko-Populismus, sondern wir müssen uns auf unsere eigenen Werte und Positionen wieder besinnen.

Heuer: Das hat die CSU letztes Jahr versucht im bayrischen Wahlkampf und ist damit ziemlich auf die Nase gefallen. Die Frage wäre ja, Herr Maaßen: Haben Sie die Wähler, die Sie gerade im Sinn haben, haben Sie die nicht ohnehin längst an die AfD verloren?

Maaßen: Ich bin der festen Überzeugung, dass Franz Josef Strauß recht hatte mit der Überzeugung, rechts von der CDU und CSU darf es keine weitere Partei geben. Es war ein großer Fehler aus meiner Sicht, dass man rechts der CDU eine Partei hat aufkommen lassen, dass man Raum gegeben hat in diesem Bereich für das Neu-Entstehen einer Partei. Und ich denke mir, wir dürfen es nicht einfach hinnehmen, dass es rechts von CDU und CSU eine weitere Partei gibt.

CDU dürfe nicht "Klientelpartei im links-grünen Bereich" sein

Heuer: Aber ist das Kind nicht schon in den Brunnen gefallen?

Maaßen: Nein, das Kind ist nicht in den Brunnen gefallen. Ich sehe, dass ein sehr großer Bedarf, jedenfalls bei vielen Menschen, nach Werten, nach Positionen, auch nach konservativen Positionen und Werten besteht. Und diese Positionen muss die CDU, wenn sie eine Partei der Mitte sein will und nicht eine, ich sage mal, Klientelpartei im links-grünen Bereich, dann muss auch die CDU diese Positionen bedienen.

Heuer: Sie wollen persönlich vor allem im ostdeutschen Wahlkampf für die CDU werben. Wie erleben Sie die Stimmung dort, denn warum ist es nötig, dass Sie gerade – aus Ihrer Sicht –, dass Sie gerade dort hingehen?

Maaßen: Ich war in den vergangenen Wochen wiederholt im Osten Deutschlands und war immer erstaunt gewesen, dass in den Gesprächen mit Bürgern mir jedenfalls Themen gegenüber angesprochen worden sind, die vielfach in der politischen CDU, ich meine, bei Berufspolitikern weniger eine Rolle spielen. Ein Thema Meinungsfreiheit, wo mir gesagt worden ist, vor 30 Jahren ist die Mauer gefallen und wir haben den Eindruck, wir können heute in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr das sagen, was wir noch vor 20 Jahren sagen konnten, uns erinnert das …

Heuer: Ja, aber stimmt das?

Maaßen: Bitte?

"Man muss mit den Leuten reden, man darf die Leute nicht verteufeln"

Heuer: Herr Maaßen, stimmt denn das? Ist das auch Ihre Auffassung?

Maaßen: Ich sage, man muss sich mit diesen Positionen auseinandersetzen. Ich persönlich bin der Meinung, in Deutschland gibt es Meinungsfreiheit, aber ich finde es sehr, sehr schade und bedenklich, wenn es viele Menschen gibt, die jedenfalls anderer Auffassung sind. Man muss mit den Leuten reden, man darf die Leute nicht verteufeln, man muss sie vor allem ernst nehmen. Ein anderes Thema ist Migration ebenso wie Sicherheit, diese Probleme beschäftigen viele Menschen. Man muss auf die Leute zugehen. Wenn man als Partei ernst genommen werden will von den Menschen, muss man auch auf die Leute zugehen und sich mit deren Problemen auseinandersetzen. Die haben nicht immer unrecht, die Menschen.

Heuer: Die AfD könnte in ostdeutschen Parlamenten die stärkste Kraft werden, das ist die Partei, die sehr, sehr viele Menschen, dort in Ostdeutschland besonders eben sehr, sehr viele Menschen wählen. Wenn das passiert, was soll die CDU dann machen? Offen sein für Koalitionen mit der stärksten Kraft, mit der AfD?

Maaßen: Ich denke, das jetzige Ziel sollte zunächst sein, dass die CDU im Osten die stärkste Partei wird, und ich will meinen Beitrag dazu leisten. Ich bin kein Berufspolitiker, ich sehe mich hier als Unterstützer der Union, und ich kann mir auch durchaus vorstellen, dass wir das erreichen werden.

Heuer: Herr Maaßen, Sie wissen, was jetzt kommt, jetzt kommt die Ausschlussfrage: Würden Sie ausschließen, dass die CDU mit der AfD in Koalitionen geht?

Maaßen: Also ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie.

Heuer: Was müsste eintreten, damit Sie sagen, das müssen wir prüfen und diesen Weg müssen wir dann eben doch gehen?

Maaßen: Das kann ich jetzt nicht beurteilen. Ich bin nicht der Verhandlungsführer und werde es auch nicht sein. Das muss der derzeitige Ministerpräsident Kretschmer in Sachsen und die beiden anderen Spitzenpolitiker der CDU in Thüringen und in Brandenburg entscheiden. Das ist nicht meine Aufgabe. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, die CDU kann es schaffen, auch mit anderen Parteien eine Koalition zu bilden und die Regierung zu stellen, ohne dass sie die AfD braucht. Und das sollte, glaube ich, die Zielsetzung auch für den Wahlkampf sein.

Heuer: Okay, aber Sie schließen eine mögliche Koalition am Ende dann ja nicht aus. Dann nehmen wir Thüringen: Sehen Sie das wirklich so, dass die CDU mit Björn Höckes AfD kooperieren kann?

Maaßen: Ich glaube nicht, dass das möglich ist.

Heuer: Warum nicht?

Maaßen: Ich glaube, um eine Koalition zu bilden, braucht man gemeinsame Werte und Überzeugungen. Die sehe ich derzeit jedenfalls nicht.

"Ich bedaure es nicht, wenn man die Wahrheit sagt"

Heuer: Sie wurden ja persönlich nach Chemnitz und der Hetzjagd-Kontroverse in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Bedauern Sie manchmal Ihre Äußerungen von damals?

Maaßen: Ich bedaure es nicht, wenn man die Wahrheit sagt.

Heuer: Und das haben Sie damals getan?

Maaßen: Mir sind jedenfalls bis heute keinerlei Erkenntnisse bekannt, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hat.

Heuer: Ich kann mich nicht erinnern, Herr Maaßen, dass Sie öffentlich zum Beispiel diesen AfD-Pegida-Schulterschluss in Chemnitz kritisiert oder kommentiert hätten, also als Herr Höcke und Herr Bachmann Arm in Arm mit weißen Rosen am Revers durch die Stadt zogen. Warum haben Sie das eigentlich nicht thematisiert damals?

Maaßen: Das können Sie meiner Stellungnahme gegenüber dem Innenausschuss im September 2018 nachlesen, dass ich das kritisiert habe und dass ich auch gesagt habe, ich sehe es als eine Gefahr an, wenn Rechtsextremisten mit Rechtspopulisten und mit Bürgerlichen zusammen demonstrieren. Und es muss alles verhindert werden, dass es einen derartigen Schulterschluss gibt. In der Vergangenheit hat es immer funktioniert, dass es Abwehrkräfte gab zwischen rechts und rechtsextrem, dass es da einen klaren Graben gab. Der hat sich verwischt in den letzten Jahren. Ich habe gesagt, das ist bedauerlich, aber auch auf bestimmte politische Entwicklungen zurückzuführen. Aber es muss auf jeden Fall bekämpft werden.

Heuer: Sie haben gerade gesagt, Sie sind jetzt kein hauptamtlicher CDU-Politiker, aber Sie machen sich für die Partei stark. Wenn die Partei mal auf Sie zukäme irgendwann, in absehbarer Zeit, und sagen würde, wir brauchen einen richtig guten Innenminister, wollen Sie das machen, würden Sie dann zugreifen?

Maaßen: Die Frage stellt sich derzeit für mich gar nicht. Ich bin Rechtsanwalt und Ruhestandsbeamter, ich unterstütze die CDU und ich will gar nichts ausschließen, aber mich hat man bisher nicht gefragt und spekulieren möchte ich nicht.

Heuer: Aber ausschließen tun Sie auch das nicht, noch eine Ausschlussfrage, Herr Maaßen?

Maaßen: Ich kann auch nicht ausschließen, dass ich in der nächsten Minute von einem Meteoriten getroffen werde.

Heuer: Das wünschen wir Ihnen nicht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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