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StartseiteHintergrundWertvoller Schrott?26.01.2009

Wertvoller Schrott?

Wie der Staat der angeschlagenen Autoindustrie helfen will

Aus Alt macht Neu. Mit Hilfe der Schrottpresse will die Bundesregierung der schwankenden Autoindustrie zur Hilfe eilen, die seit Monaten die Negativschlagzeilen bestimmt.

Von Burkhard Birke, Melanie Hinter, Jörg Münchenberg

Die Abwrackprämie  soll den  Deutschen Lust auf den Autokauf  machen. (AP)
Die Abwrackprämie soll den Deutschen Lust auf den Autokauf machen. (AP)
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Bundeskabinett beschließt zweites Konjunkturpaket

Absatzeinbrüche, Kreditprobleme, Entlassungen und Kurzarbeit - die Branche mit ihren allein 700.000 direkt bei den Herstellern angestellten Arbeitnehmern sieht sich als erstes Opfer der Finanz- und Wirtschaftskrise und bettelt seither beharrlich um staatliche Subventionen. Und die lauten Klagen fanden in Berlin Gehör. Im zweiten Konjunkturpaket, das die Große Koalition Anfang des Jahres schnürte, waren spezielle Hilfen für die krisengeschüttelte Branche vorgesehen. Volker Kauder, Unionsfraktionsvorsitzender sprach nach der entscheidenden Koalitionsrunde von einer Ausnahmesituation

"Wir haben uns natürlich sehr genau überlegt, was wir mit diesem Konjunkturprogramm tun. Wenn wir jetzt nicht in Angriff nehmen, was wir jetzt gestern Nacht beschlossen haben, dann besteht die Gefahr, dass uns in Deutschland ein Teil unserer industriellen Basis weg brechen könnte, ich sag mal beispielsweise bei der Automobilindustrie."

Um den Deutschen Lust auf den Autokauf zu machen, schlugen die Sozialdemokraten eine Abwrackprämie vor. Die Idee: wer sein altes Auto abmeldet und ein neues kauft, erhält dafür eine Prämie. Die Union befürchtete, dass die deutsche Industrie davon nicht profitiert, weil die Kunden auch ausländische Modelle kaufen. Doch nach den Verhandlungen zwischen den Spitzen der Koalition konnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bekannt geben,

"dass wir eine Abwrackprämie beschlossen haben, eine Umweltprämie, für Leute die ein neues Auto kaufen. Ein altes, das neun Jahre alt ist und ein Jahr in ihrem Besitz war dann das verschrotten lassen wird es eine solche Prämie von 2500 Euro einmalig geben."

Die neue Regelung gilt seit dem 14. Januar und endet am 31. Dezember 2009. In Anspruch nehmen können sie alle Besitzer eines mindestens neun Jahre alten Autos, das seit mindestens einem Jahr auf den eigenen Namen zugelassen ist. Der Halter muss sein Altfahrzeug abmelden und verschrotten. Parallel muss er einen Neu-, Jahres- oder Leasingwagen ab Euro-4-Abgasnorm kaufen und bei der Zulassungsstelle anmelden. Dabei dürfen die Jahreswagen nicht älter sein als ein Jahr.

Die Bundesregierung stellt dafür insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Mehr soll es nicht geben. Mit dem Geld werden die Prämien ausgezahlt und die Verwaltungskosten für das Verfahren beglichen. Rein rechnerisch reicht der Fördertopf und der Förderbetrag von 2500 Euro pro Fahrzeug für 600.000 Neuanschaffungen.

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD:

"Die Gesamtsumme ist ja limitiert, das ist auch deshalb so, dass die Entscheidungen jetzt fallen, wir wollen jetzt die Nachfrage nach Autos anreizen, damit die Autoindustrie nicht zusammenbricht. Das ist eine gezielte Hilfe, wir wollen nicht langfristig den Erwerb von Pkw subventionieren, sondern jetzt eine schnelle konjunkturelle Hilfe leisten."

Die Abwrackprämie soll eingeführt werden, ohne dass dafür Gesetze geändert werden müssen. Das ist möglich, indem die Bundesregierung im von ihr geplanten Nachtragshaushalt die Mittel dafür bereitstellt. Die Umsetzung wird in einer Richtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums geregelt.

Und heißen wird das neue Instrument: Umweltprämie! Denn die Abwrackprämie soll ja nicht nur helfen, den Auto-Absatz anzukurbeln, sondern auch gut für die Umwelt sein. Der SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel:

"Also erst mal ist das abwracken alter Autos an sich schon mal eine ökologische Komponente. Wenn sie einen alten Wagen, der zwölf, oder neun Jahre alt ist nicht mehr nutzen und dafür einen jüngeren nehmen, dann ist in der Regel, es sei denn sie machen ganz große Fehler beim Kauf ihres neuen Autos, den den sie jetzt fahren besser als den, den sie bisher gefahren haben."

Die Opposition war mit den Plänen der Großen Koalition allerdings nicht zufrieden. Nachdem die große Koalition nach der Landtagswahl in Hessen ihre hauchdünne Mehrheit im Bundesrat verloren hatte, verlangte die FDP für ihre Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket deutliche Änderungen an den Regierungsbeschlüssen. Die Forderungen der Liberalen: stärkere steuerliche Entlastungen und: Weg mit der Abwrackprämie für Autos. Diese Forderung ist mittlerweile vom Tisch, wie auch Guido Westerwelle einsehen musste.

"Die Abwrackprämie selber ist aus unserer Sicht nicht vernünftig, sie ist unglaublich betrugsanfällig, wird sehr wenig bringen, gerade auch für die Automobilindustrie und die Wirtschaft. Aber es ist richtig, dass das bereits in Kraft ist, insoweit können wir nur kritisieren. Aber eine Möglichkeit das tatsächlich zu verhindern sehe ich derzeit nicht."

Denn die Grünen sind an den Landesregierungen in Hamburg und Bremen beteiligt. Die sechs Stimmen der beiden Stadtstaaten könnten Union und SPD zur Mehrheit im Bundesrat verhelfen.

Die Kunden jedenfalls freuen sich über Pläne der Regierung und kommen wieder in die Verkaufsräume der Autohändler. Manche Händler können sich zumindest vor Kaufinteressenten kaum retten, berichtet etwa Matthias Schotten. zuständig beim Kölner Ford-Autohaus Kierdorf für den Geschäftskundenbereich:

"Im Moment ist es so, dass wir den Ansturm der Kunden mit unserem Verkäuferstamm gar nicht mehr bewältigen können. Wir hatten samstags die Situation, dass leider Kunden unseren Laden verlassen haben, weil wir einfach nicht dazu gekommen sind, die Kunden zu bedienen.""

Ähnliches berichten auch viele andere Autohändler. Und doch ist derzeit völlig unklar, welchen zusätzlichen Nachfrageschub die Abwrackprämie für die gebeutelten Autohersteller bringen wird und welche Marken davon profitieren werden.

Der Bedarf ist durchaus da, erklärt Harald Kayser, Leiter der Automotive-Sparte der Prüf- und Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers mit Verweis auf die Statistik. Immerhin liegt das Durchschnittsalter eines PKW hierzulande bei rund 8,5 Jahren und damit nur knapp unter dem regierungsamtlich festgelegten Förderalter von mindestens neun Jahren:

""Auf Basis unserer Berechnungen schätzen wir einen Effekt von 300.000 Fahrzeugen. Dem ganzen liegt zugrunde ein Bestand der 16 bis 25 Jahre alten Fahrzeuge, denn neuen Jahre alte Autos haben ja noch relativ hohe Restwerte - ca. 3,8 Millionen Fahrzeuge. Und dann haben wir mal geschätzt, wie viele Fahrzeuge haben einen Wert von 0 bis 2500 Euro - kamen da auf ca. 1,5 Millionen Fahrzeuge. Und wenn wir sagen, dass ca. jeder 5. dieser Halter von dieser Prämie gebraucht macht, kommt man auf die 300.000."

Aber es gibt auch andere Berechnungen. Denn die Abwrackprämie soll nicht nur für Neuwagen ab der Euro-Abgasnorm 4 gezahlt werden, sondern auch für Jahres- und Leasingwagen. Deshalb kommt beispielsweise Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg Essen zu einem anderen Ergebnis - durch die Abwrackprämie dürften höchstens 100.000 Neuwagen einen neuen Besitzer finden und dies auch nur mit Einschränkung:

"Bei den Jahres-, bei den Vorführwagen ist es so - die Fahrzeuge, die stehen eigentlich schon da. Das ist eigentlich die Aufgabe des Handels, die zu verkaufen. Die noch einmal zu verkaufen mit Steuergelder - da muss man fragen, ob dies die richtige Anlage ist fürs Steuergeld. Das bringt uns in den Fabriken kein Deut weiter. Und bei den Neuwagen ist es so, dass nicht jeder, der jetzt die Abwrackprämie mitnimmt, sich ein neues Fahrzeug kauft. Wunderschönes Beispiel: Ein Kollege hat einen elf Jahre alten Honda - den tauscht er ein. Das hat er schon seit sechs Monaten geplant und zum Glück gibt es jetzt die Abwrackprämie. Für seinen alten hätte er noch 1100 Euro bekommen - jetzt macht der Steuerzahler ihm ein Geschenk."

Ein klassischer Mitnahmeeffekt also, den das autoindustrienahe Nürnberger Meinungsforschungsunternehmen Puls im Zusammenhang mit der Abwrackprämie immerhin auf über neun Prozent schätzt.
Aber das ist nicht der einzige Kritikpunkt: Viele Altautobesitzer dürften angesichts ihres knappen Budgets eher nach Kleinwagen greifen, die wiederum verstärkt von ausländischen Herstellern angeboten werden. Was ebenfalls keine Arbeitsplätze hierzulande zumindest im Premiumsegment sichern würde. Dieses Risiko sei durchaus vorhanden, räumt auch Autohändler Matthias Schotten ein:

"Der Effekt dieser 2500 Euro ist natürlich beim hochpreisigen Fahrzeug wesentlich weniger zu spüren als beim kleinpreisigen Auto. Man sieht es bei den Kollegen von Dacia, die jetzt schon Werbung machen mit dem Sandero mit diesen 5000 Euro. Versehen mit den ganzen vielen Sternchen unten am Bildschirm und dann muss dann aufstehen, um die lesen zu können. Ich denke, dass wird hauptsächlich einen Anschub geben im unteren, im kleineren Segment, ja."

Und kleine Wagen stoßen weniger Schadstoffe aus als große. Dennoch: auch dieser Aspekt kann die Umweltverbände nicht überzeugen. Ihre Kritik: Zum einen wurde die Steuersubvention weder an den Kauf sparsamer und damit schadstoffarmer Autos gekoppelt - wie etwa auch vom Umweltbundesamt gefordert, noch die Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln gefördert. Insofern deutliche Worte vom verkehrspolitischen Sprecher des Verkehrsclub Deutschland, Gerd Lottsiepen:

"Die Bundesregierung verfolgt mit der Geldspritze für die Autoindustrie keinerlei ökologische Zielsetzung Keine. Sie subventioniert damit die internationale Autoindustrie und nach dem Zufallsprinzip verteilt sie Geld an Autokäufer."

Andere Länder haben hier eine andere Strategie eingeschlagen, etwa die französische Regierung, die ihrer angeschlagenen Autoindustrie ebenfalls mit Subventionen unter die Armen greift.

Balladurette und Jupette nannte man die mit Prämie verschrotteten Altwagen in den 90iger Jahren. Denn das Instrument der Abwrackprämie ist keineswegs neu in Frankreich. Zunächst führte Premierminister Edouard Balladur von Februar 1994 bis Juni 1995 einen Zuschuss von 5000 Francs, umgerechnet 762 EURO, beim Kauf eines Neuwagens ein, wenn gleichzeitig ein mindestens zehnjähriges Auto aus dem Verkehr gezogen wurde. Auch Nachfolger Alain Juppé glaubte an das Instrument der Verschrottungsprämie. Mitte der Neunziger gab es ein Jahr lang je nach Fahrzeugkategorie eine gestaffelte Kaufprämie bei Stilllegung eines mindestens achtjährigen Fahrzeugs! umgerechnet etwa 1067 Euro.

Von Fillonette oder Sarkozette spricht zurzeit noch niemand in Frankreich im Zusammenhang mit der Verschrottungsprämie. Vielleicht hat es dem Volk in Anbetracht der Krise die Sprache verschlagen. Gleichwohl rennt es in die Autohäuser, und das vor allem weil die Regierung am 4. Dezember eine 1000 Euro Prämie eingeführt hat. Voraussetzung: Der Käufer erwirbt ein umweltfreundliches Fahrzeug mit höchstens 160 mg CO2-Ausstoß und verschrottet ein mehr als zehn Jahre altes Fahrzeug.

"100.000 Autos wollte man zusätzlich in diesem Jahr in Frankreich absetzen. Was wir bisher beobachten entspricht dieser Erwartung."

Zeigt sich Renault Vorstand Patrick Paleta bisher mit dem Resultat der Maßnahme zufrieden. Der Autobauer freilich hat selbst die Maßnahme ausgeweitet und zahlt die Prämie aus eigener Tasche auch bei Verschrottung von nur achtjährigen Wagen und beim Erwerb relativ neuer Gebrauchtwagen.

Konkurrent Peugeot Citroen indes verdoppelt die Prämie aus eigener Tasche um 1000 auf insgesamt 2000 EURO. Denn die Halden stehen voll, der Absatz ist eingebrochen, vornehmlich im Ausland. Die Verschrottungsprämie und der Ökobonus haben im Inland bislang das Schlimmste verhindert.

Denn seit mehr als einem Jahr existiert in Frankreich ein nach CO2-Emission gestaffeltes Bonus Malus System beim Neuwagenkauf. Beispiel: Wer einen Kleinwagen mit weniger als 100 g CO2-Ausstoß je Kilometer erwirbt erhält einen 1000 Euro Bonus. Für große umweltschädliche Fahrzeuge mit mehr als 160 g/km CO2-Ausstoß gilt ein Malus von bis zu 2600 Euro in der Spitze - bei 250 g/km.

Dank des Bonus Malus Systems und einer Prämie von 300 Euro, die auch schon bisher beim Kauf eines umweltfreundlichen Autos gezahlt wurde, konnte bei den beiden französischen Herstellern der Einbruch auf dem heimischen Markt begrenzt werden. Sowohl Renault als auch Peugeot Citroen produzieren nämlich in erster Linie emissionsarme Kleinwagen.

Fast ein Drittel Zuwachs meldete Citroen sogar für Dezember - kein Wunder, denn durch die firmeneigene Prämie von 1000 Euro kann ein Autokäufer insgesamt bis zu 3000 Euro beim Kauf eines besonders abgasarmen Citroen kassieren! Der erst kürzlich für die Wiederbelebung der Wirtschaft ernannte Minister Patrick Devidjan zeigte sich beim Besuch in einer Autohandlung neulich jedenfalls zufrieden:

"220 Millionen Euro sind für die Verschrottungsprämien bereitgestellt worden. Die Franzosen haben das Recht zu erfahren, ob diese Maßnahme nützlich ist. Wir haben jetzt hier die Erfahrung bei Renault gemacht - und man müsste das natürlich auch bei anderen tun, dass die Verkaufszahlen um 40 Prozent gestiegen sind."

Experten teilen den großen Optimismus nicht ganz. Denn einerseits erwiesen sich die Abwrackprämien in den Neunziger Jahren als Strohfeuer. Den Zuwächsen bei den Autokäufen folgten Phasen großer Enthaltung! Viele Käufer hatten einfach ihre Kaufentscheidung vorgezogen! Diese Wirkung könnte sich dieses Mal auch einstellen. Überdies ist mit Mitnahmeeffekten zu rechnen. Eineinhalb Millionen Fahrzeuge werden in Frankreich ohnehin alljährlich stillgelegt!

Dennoch will sich die Regierung nicht entmutigen lassen: Das Durchschnittsalter der Fahrzeuge ist auf über acht Jahre gestiegen. Mit Hilfe der Prämie und günstigen Autokrediten hofft man einerseits die Autoindustrie zu stützen und andererseits die Umweltverschmutzung durch den Umstieg auf abgasärmere Modelle einzudämmen. Damit allein wird man jedoch den noch teils staatlichen Renault Konzern und Peugeot Citroen nicht erfolgreich aus der Krise steuern können. Premierminister Fillon kündigte deshalb unlängst beim Autogipfel massive Hilfen an:

"Wir werden dem Automobilsektor massiv unter die Arme greifen: Wir reden dabei von Summen zwischen fünf und sechs Milliarden EURO. Im Gegenzug erwarten wir jedoch vorbildliches Verhalten, sowohl was die Produktionszahlen als auch die Zulieferung in Frankreich anbetrifft. Es kann nicht angehen, das sage ich mit aller Offen- und Entschlossenheit, dass der Staat einem Hersteller hilft, der beschließt, einen oder mehrere Standorte in Frankreich dicht zu machen."

Natürlich sitzt jedem das Hemd näher als die Jacke in der Krise - Frankreich wird besonders seine eigene Autoindustrie schützen wollen. Die Branche beschäftigt 2,5 Millionen Menschen - ein Zehntel aller Erwerbstätigen im Land!
Es gibt jedoch auch Stimmen wie die des neuen Europastaatssekretärs Bruno Le Maire gibt, die sich mit Nachdruck für eine Kooperation und gemeinsame Industriepolitik mit dem Nachbarn Deutschland gerade in der Autobranche einsetzen.

"Ich könnte nicht verstehen, dass es uns nicht gelingt, eine gemeinsame Position für die Automobilindustrie, das Prunkstück der Industrie in unser beider Länder zu finden, so dass am Ende eine stärkere, wettbewerbsfähigere europäische Autoindustrie dasteht, die Marktanteile hinzugewinnt und die beste der Welt ist!"

Doch auch hierzulande denkt die Regierung zunächst an die eigenen Unternehmen. So will die große Koalition die Absatzkrise nicht durch eine Abwrackprämie, sondern auch durch eine Reform der Kfz-Steuer ergänzen - mit dem Ziel, den Deutschen verbrauchsärmere Autos schmackhaft zu machen. Geplant war, ab Juli 2009 die Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß statt nach Hubraum zu berechnen. Doch die Umstellung soll nicht nur gut für die Umwelt sein, sondern auch die heimische Industrie nicht benachteiligen - die hauptsächlich große und schwere Autos herstellt. Ein schwieriger Spagat, der zunächst nicht gelingen wollte.

So war die Entrüstung vor allem bei Umweltpolitikern groß, als in der vergangenen Woche ein Entwurf aus dem Finanzministerium bekannt wurde. Das Kompromisspapier sieht als Bemessungsgrundlage eine Kombination aus Hubraum und CO2-Ausstoß vor. Danach soll für Benzinautos ab 2,5 Liter und Dieselfahrzeuge ab drei Liter Hubraum die Steuer gedeckelt werden. Das würde dazu führen, dass für sehr große und klimaschädliche Autos künftig weniger Steuern anfallen würden als bisher.

Die Staatssekretäre mussten nachsitzen und arbeiteten bis zuletzt an einem tragfähigen Kompromiss, den das Kabinett morgen verabschieden soll. Demnach soll die steuerliche Begünstigung von hubraumstarken Autos fallen. .

Doch Abwrackprämie und Kfz-Steuer zusammengenommen, so die große Hoffnung der deutschen Autoindustrie, die sich inzwischen flächendeckend Kurzarbeit verordnet hat, sollen dazu beitragen, die massive Absatzkrise zu meistern. Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie:

"Es ist Zeit, dass endlich Klarheit entsteht über eine CO2-bezogene Kfz-Steuer; dass die Abwrackprämie hilft in der Koppelung mit der Kfz-Steuer, den Absatz anzukurbeln."

Schließlich, so das unaufhörliche Mantra der Autoindustrie, gehe es um hunderttausende von Jobs. Doch niemand kann derzeit seriös vorhersagen, welche Wirkung die staatlichen Hilfen entfalten werden und wie und wann die Branche das tiefe Rezessionstal durchschritten haben wird.

Rund drei Millionen Fahrzeuge verkaufen die deutschen Hersteller im In- und Ausland pro Jahr. Doch allein im Dezember brachen die Verkäufe im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,6 Prozent ein nach noch höheren Verlusten im November. Weil aber auch die deutschen Hersteller von den internationalen Märkten extrem abhängig sind, dürften die Steuersubventionen nur begrenzt helfen, warnt Autoexperte Dudenhöffer:

"Bei uns gehen 70 bis 80 Prozent der produzierten Fahrzeuge gehen in den Export. Amerika wird in diesem Jahr noch sehr schwer werden. Westeuropa wird sehr schwer werden. Die Wachstumsmärkte China und Russland brechen weg. Ich glaube, alle Automobilhersteller BMW, Audi, Mercedes, Porsche VW werden im Jahr 2009 mit großen Absatzproblemen kämpfen müssen. das Wort Kurzarbeit wird eines der Worte sein, dass wir in diesem Jahr am meisten gebrauchen werden."

Manche Auguren wie etwa Sergio Marchionne sagen der Branche sogar eine anhaltende Krise voraus. Am Ende, so der Fiat-Chef vor einigen Wochen, würden höchstens sechs große Unternehmen im globalen Wettbewerb überleben. Sicherlich eine extrem pessimistische Einstellung, doch auch Unternehmensberater Kayser rechnet nicht mit einer schnellen Erholung:

"Kommt sicherlich darauf an, wie die weltweite Konjunktur sich entwickeln wird. Derzeit gibt es Hoffnungsschimmer, dass es 2010 sich bessern wird und wir ca. 2014 wieder auf dem alten Niveau sind."

Anders ausgedrückt: derzeit spricht einiges dafür, dass auch die nächste Bundesregierung der angeschlagenen Autoindustrie angesichts der unsichern Zukunft mit weiteren Steuersubventionen unter die Arme greifen dürfte.

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