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StartseiteKommentare und Themen der WocheZu lange weggeschaut29.04.2019

Westbalkan-Gipfel Zu lange weggeschaut

Zu lange hätten EU-Kommission und europäische Schwergewichte dem Westbalkan nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet, kommentiert Clemens Verenkotte. Von einer ernsthaften Aufnahme-Perspektive in die EU ganz zu schweigen. Dies müsse sich ändern.

Von Clemens Verenkotte

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Bundeskanzlerin Merkel und der albanische Ministerpräsident Rama schütteln sich vor Fotografen und Kameras die Hände. (dpa/Michael Kappeler)
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama in Berlin (dpa/Michael Kappeler)

Einfach mal  drüber reden – was nicht so richtig läuft! Die Erwartungshaltung an den Westbalkan-Gipfel, die Angela Merkel in Berlin formuliert hat, spricht Bände über die außenpolitischen EU-Versäumnisse der vergangenen Jahre. 

Auch das Eingeständnis des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron, dass man sich nun wieder stärker engagieren wolle, deutet in die gleiche Richtung: Es ist eben eine nur sehr gemischte Zwischenbilanz, die die Europäische Union mit  ihren arg gedämpft verfolgten Strategie vorweisen kann, diejenigen Länder des Westbalkans, die noch nicht EU-Mitglieder sind, durch die Perspektive eines künftigen Beitritts zur Beilegung langjähriger Konflikte und zur Angleichung an EU-kompatible innen- und gesellschaftspolitische Standards zu bewegen.

Brüssel klingt wenig überzeugend

Dies gilt vor allem für andauernde Politik Belgrads gegenüber dem Kosovo, die sich die Diskreditierung und Behinderung der staatlichen Unabhängigkeit  der ehemaligen Teilregion ausdrückt. Dies gilt gleichermaßen für die gegenseitige Ignorierung getroffener Vereinbarungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Wenig überzeugend klingen daher die gebetsmühlenartig wiederholten Forderung Brüssels, wonach es ohne eine Anerkennung keinen serbischen EU-Eintritt geben werde.

Zu lange haben EU-Kommission sowie europäische Schwergewichte wie Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron der Region nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet, um dem steigenden Einfluss Chinas, Russlands und der Türkei Einhalt zu gebieten. Während Peking mit einem Milliardenprogramm eine handels- und damit machtpolitische Seidenstraße quer durch den Westbalkan planiert und Russland in Serbien und in Bosnien die intransigenten Kräfte fördert, halten die EU-Staats- und Regierungschefs aller gegenteiliger Rhetorik zum Trotz die Region lieber auf Armeslänge. Seit der Flüchtlingskrise von 2015 und dem anschließenden Anstieg der rechtspopulistischen Kräfte in Europa haben sie das Thema "EU-Erweiterung" aus ihrem öffentlichen politischen Vokabular tunlichst gestrichen.

Abwanderung ein großes Problem

Jetzt geht es vielmehr um Dialogvermittlung, um "Begleitung" politischer Prozesse, um Ermutigung auf dem Weg der Reformen. Daran glauben zunehmend weniger Menschen in der Region, die mit den Füssen abstimmen und ihre Heimatländer verlassen, in Richtung Westeuropa. Zusätzlich angezogen von massiven Anwerbeaktionen, unter anderem auch aus Deutschland, hat sich längst eine weitaus schwerwiegende Wanderungsbewegung aus den Ländern des Westbalkans in Gang gesetzt – eine Abwanderung, die mit jedem Jahr stärker wird. 

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