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Westbalkan-Konferenz
Flüchtlingspolitik im Schatten der Tragödie

Deutschland und Österreich haben den Westbalkan-Staaten in Wien Unterstützung beim Thema Asylpolitik zugesichert. Zudem wollen sie aus aktuellem Anlass die Schlepper-Kriminalität bekämpfen: Am Vormittag waren in einem Kühl-Lkw nahe der Grenze zu Ungarn zahlreiche tote Flüchtlinge entdeckt worden.

27.08.2015
    Bundeskanzlerin Angela Merkel, der österreichische Kanzler Werner Faymann und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Westbalkenkonferenz.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel, der österreichische Kanzler Werner Faymann und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Westbalkenkonferenz. (AFP / Joe Klamar)
    Die Regierungen der beiden Nachbarstaaten kündigten eine enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schlepper-Kriminalität an. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte bei der Westbalkan-Konferenz, der Fund von mindestens 20 toten Flüchtlingen in einem Lkw bei Wien zeige einmal mehr, wie notwendig es sei, Menschenleben zu retten, indem das Schlepperwesen eingedämmt werde. Merkel betonte, die Mitglieder der Europäischen Union dürften in der Asylpolitik nicht gegeneinander arbeiten. "Europa als reicher Kontinent ist nach meiner festen Überzeugung in der Lage, die Probleme zu bewältigen", sagte die Bundeskanzlerin.
    Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, der Schutz der immer größeren Zahl von Flüchtlingen in Europa sei eine "moralische und rechtliche Pflicht". Die EU arbeite an neuen Vorschlägen für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Dazu gehöre eine gemeinsame Liste von sicheren Herkunftsländern.
    Immer mehr Asylsuchende aus dem Nahen Osten versuchen über Griechenland, Mazedonien und Serbien nach Westeuropa zu gelangen. Zugleich kommen viele Menschen vom Balkan selbst als Asylsuchende nach Deutschland. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylanträge in der Bundesrepublik von Menschen aus diesen Staaten.
    Balkanstaaten fordern EU-Strategie
    Die betroffenen Balkanländer hatten zuvor auf der Konferenz von der EU eine Strategie zum Umgang mit den wachsenden Flüchtlingszahlen gefordert. Der serbische Außenminister Ivica Dacic sagte, die Transitländer seien mit der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Von den Westbalkan-Staaten werde ein Aktionsplan erwartet, obwohl dies Aufgabe der Europäischen Union sei.
    Der mazedonische Außenminister Nikola Poposki erklärte, mit den zugesagten EU-Hilfsgeldern werde man es allein wohl nicht schaffen, den Ansturm zu bewältigen. Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic betonte, den Staaten des Westbalkans gehe es um eine politische Unterstützung durch die EU. Diese werde von den Ländern nicht als ihr Geldautomat gesehen. "Wir sind in der Lage, selbst genug Geld zu verdienen, um den Westbalkan zu Europa und in die Europäische Union zu bringen."
    Merkel sieht Fortschritte
    Die Westbalkan-Konferenz soll bis 2018 fortgeführt werden. Ziel ist eine Annäherung von Serbien, des Kosovo, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro oder Mazedonien an die Europäische Union. Merkel betonte, es gebe dabei Fortschritte. Es sei im vergangenen Jahr eine "Dynamik der Kooperation und Zusammenarbeit" zwischen den Ländern entstanden. Als Erfolg der Konferenz hob sie vor allem hervor, dass Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit beschlossen worden seien.
    (hba/bor)