Sonntag, 24.03.2019
 
Seit 03:05 Uhr Heimwerk
StartseiteInformationen am MorgenAbrissbefehl für palästinensische Gebäude27.04.2016

WestjordanlandAbrissbefehl für palästinensische Gebäude

Zerstörte Grundschulen, abgerissene Zelte, Hütten, Viehställe. In den vergangenen drei Monaten hat sich die Hauszerstörung im Gebiet C des Westjordanlands verdoppelt. Die israelische Militärverwaltung bezeichnet dort viele Gebäude als illegal. Doch die Zerstörung betrifft fast ausschließlich Palästinenser, kaum Siedler.

Von Torsten Teichmann

Zerstörte palästinensische Gebäude, die von der EU finanziert wurden (Torsten Teichmann)
Zerstörte palästinensische Gebäude, die von der EU finanziert wurden (Torsten Teichmann)
Mehr zum Thema

Rawabi im Westjordanland Die erste Modellstadt der Palästinenser

Neues Kulturgesetz in Israel Künstlerische Freiheit in Gefahr

Israel Streit um tödlichen Schuss auf Attentäter

Medien in Israel Nahostkonflikt im Internetzeitalter

Blaue Decken, rote Kissen und Matratzen im Sand von Khan Al-Ahmar. Der Ort liegt im von Israel besetzen Westjordanland. Das Bettzeug am Boden stammt aus Hütten, die nicht mehr stehen. Die israelische Militärverwaltung habe sie abreißen lassen, erklärt Hussein Ka'abneh.

"Neun Uhr morgens wurde ich von israelischer Polizei und Armee überrascht. Sie kamen um das Gebäude zu zerstören. Ich war sauer und fragte, warum zerstört ihr das? Ich hatte nicht einmal eine Warnung erhalten. Die sagten, das sei alles illegal."

Viele Gebäude im Gebiete C sind illegal

In den vergangenen drei Monaten hat sich die Zahl der Hauszerstörung in dem von Israel kontrollierten Gebiet des Westjordanlands verdreifacht – im sogenannten Gebiet C.

Für die Armee sind dort alle Gebäude illegal, die in einem von Israel festgelegten militärischen Sperrgebiet stehen, gegen Planungsauflagen verstoßen oder ohne Baugenehmigung hochgezogen worden sind. Das trifft fast ausschließlich die Palästinenser und kaum die Siedler.

Palästinensische Grundschule zerstört

In der Gemeinde Abu Nuwar nahe der israelischen Siedlung Ma'ale Adumim mussten Ende Februar 24 Grundschüler zurück in den Kindergarten. Denn die israelische Militärverwaltung hatte dort die Trailer und dann auch die Zelte der einzigen Grundschule abgerissen. Lehrerin Asma'a Scheha zeichnet die Konstruktion nur noch in der Luft nach:

"Die Schule hatte sechs Räume und drei Toiletten. Ein grüner Garten und ein Zaun waren versprochen. Soweit kam es gar nicht mehr. Doch wir sind entschlossen. Wir werden alles wiederaufbauen."

Die Grundschule in Abu Nuwar war mit französischer Hilfe finanziert worden. Die Europäische Union und Hilfsorganisationen aus Europa leisten humanitäre Hilfe für palästinensische Familien. Doch das sehen nicht alle so.

Für Meir Deutsch von der national-religiösen Organisation Regavim sind nicht die jüdischen Siedlungen illegal im Westjordanland, sondern die Projekte der Europäer. Organisationen wie Regavim machen Druck auf Israels Regierung, bereits ausgestellte Abrissbefehle für palästinensische Konstruktionen auch zu vollstrecken.

"Seit ein paar Wochen sehen wir, dass der Staat Israel endlich, endlich bestehendes Recht umsetzt. Es entspricht israelischem und internationalem Recht, dass die Europäer nicht einfach hier herkommen und illegal bauen."

Israel folgt national-religiösen Interessen

Regierung und Militärverwaltung folgen den Forderungen des national-religiösen Lagers seit Jahresbeginn häufiger als zuvor. Dabei lege die israelische Bürokratie zweierlei Maß an, kritisiert Sarit Michaeli von der Menschenrechtsorganisation Bstelem. Es gebe Entscheidungen für Palästinenser und Entscheidungen für jüdische Siedler

"Siedlungen erhalten großzügige Planungszusagen. Gleichzeitig nutzen israelische Behörden den Planungsprozess, um das Leben von Palästinensern in diesen Gebieten, im Gebiet C zu beschneiden oder unmöglich zu machen.

Am Hügel Jabal al Baba nahe der Schnellstraße 1 wohnt Attala Mazara'a. Der 42-Jährige hat Besuch vom Tierarzt. Ein Hahn liegt tot im Stall. Die anderen Tiere sollen geimpft werden.

Sein Stall ist nicht in Gefahr. Der steht auf einem Stück Land, dass dem Vatikan gehört. Aber die Hütten keine 100 Meter davon entfernt, die auf Gebiet unter israelischer Verwaltung stehen, haben Abrissbefehle – zum Teil seit mehreren Jahren. Im Fall von Attara'as Nachbarn kam die israelische Armee um drei Uhr nachts – trotz eines EU-Stickers an der Tür.

"Die Leute haben gesehen, dass Hilfsprojekte der Europäischen Union, eine EU-Flagge tragen. Sie dachten das schützt sie. Aber die israelischen Bulldozer zerstören unsere Häuser und die Flagge."

Im gesamten Westjordanland sind seit Beginn des Jahres 400 Palästinenser obdachlos geworden. In 40 Prozent der Fälle zerstörte die israelische Militärverwaltungen Zelte und Hütten. In 36 Prozent war nach UN-Angaben die Lebensgrundlage der Familien betroffen, also Viehställe, aber auch Wasserrohre und Wassertanks.

Keine Baugenehmigungen für Palästinenser

Die israelische Verwaltung sieht sich im Recht. Die Palästinenser klagen, es sei für sie nahezu unmöglich eine Baugenehmigung zu bekommen:

"Nein, natürlich haben wir es häufig probiert, aber Israel gibt keine Genehmigung. Sie erdrücken uns. Ich habe Steine zum Bauen, aber die Steine liegen jetzt hier."

Nach Angaben der Vereinten Nationen stellten Palästinenser zwischen 2010 und 2014 2000 Anträge auf Baugenehmigung im sogenannten Gebiet C. Tatsächlich habe die israelische Militärverwaltung nur 33 Anträgen stattgegeben, zitiert David Carden aus seinen Unterlagen. Carden ist Chef des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten in Jerusalem

"Für die internationale Gemeinschaft ist Israel die Besatzungsmacht im Gebiet C, im Westjordanland. Deren Hauptaufgabe sollte es sein, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen und sicher zu stellen, dass deren Grundbedürfnisse erfüllt sind. Das bedeutet, wenn Infrastruktur zerstört wird, kann das als Verstoß gegen die Auflage des humanitären Völkerrechts betrachtet werden. "

Die Europäer sprechen das Problem in kleinen Runden seit Jahre an. Da sich aber nichts ändert bleibt nur ein Ausweg: Sie finanzieren neue Projekte um zerstörte Strukturen wieder aufzubauen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk