Whatsapp verklagt Indien
Goliath gegen Goliath

Gerade noch steht Whatsapp wegen seiner neuen Regeln zum Umgang mit Userdaten heftig in der Kritik, da geht der Nachrichtendienst selber in Angriffsposition: Am Dienstag reichte Whatsapp vor einem Gericht in der indischen Hauptstadt Neu Delhi Klage ein - gegen den indischen Staat. Der verletze, so der Vorwurf, mit einem neuen Gesetz das Recht auf Privatsphäre. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen und die indische Zeitung "The Hindu".

Nach der neuen staatlichen Regelung, die seit Mittwoch (26.05.2021) in Indien gilt, ist Whatsapp dazu verpflichtet, den Urheber von privaten Chat-Nachrichten zu identifizieren und verfolgen, wenn die indische Regierung das verlangt. Zudem müssen Inhalte nach Anordnung innerhalb von 36 Stunden entfernt werden. Und: Die betroffenen Firmen müssten nun auch einen Compliance-Mitarbeiter ernennen, der für auf der Plattform publizierte Inhalte hafte.

Die indische Regierung begründe diese Regelung damit, dass man schwere Straftaten verhindern wolle - Vergewaltigungen oder Kindesmissbrauch etwa, sagt Indien-Korrespondentin Silke Diettrich im Dlf. Und weil die Behörden bei Reklamationen keinen Ansprechpartner im Land sähen, müssten die Betreiber der Plattform eben selber für Ordnung sorgen. Die neue Verordnung war im Februar angekündigt worden und gilt für alle Nachrichtendienste mit mehr als fünf Millionen Nutzern.

Für den Messengerdienst, der zu Facebook gehört, sind das keine guten Aussichten: Mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern ist Indien für Whatsapp und andere soziale Netzwerke der größte Markt weltweit. Mehr als 400 Millionen Menschen in Indien nutzen derzeit die App. Seit November 2020 können Whatsapp-Nutzer in Indien sogar Geld über den Messengerdienst verschicken.

In seiner Klage verweist das Unternehmen darauf, dass die Nachrichten Ende-zu-Ende-verschlüsselt seien und somit vom Unternehmen gar nicht eingesehen werden könnten. Wegen einer staatlichen Anweisung die Verschlüsselung zu brechen, verstoße aber gegen Datenschutzrechte der Menschen in Indien.

Bislang hatte Whatsapp immer wieder betont, dass man keine Einsicht in Nutzerdaten habe und versendete Mitteilungen nirgends gespeichert würden. In seinen Datenschutzrichtlinien legt der Konzern ausführlich dar, wie eine Nachverfolgung von Absendern bei Whatsapp funktionieren würde und warum das gegen die Menschenrechte verstoße.

Nach Informationen der Deutschen Presseagentur sagte eine Sprecherin am Mittwoch, Whatsapp sei "verpflichtet", die Privatsphäre von persönlichen Nachrichten von Menschen zu schützen, und man werde "auch weiterhin alles daran setzen, dies innerhalb der Gesetze Indiens zu tun".

Für viele Nutzer dieser Dienste sind die neuen Regelungen eine richtig schlechte Nachricht: Nicht nur in Indien sind die sozialen Netzwerke oft ein wichtiger Kanal für kritischen Meinungsaustausch über willkürliche oder fragwürdige Handlungen der Regierung. Gerade in der Corona-Krise war Premierminister Narendra Modi zunehmend in die Kritik geraten: Die katastrophalen Infektions- und Todeszahlen in dem riesigen Land führen viele Beobachter unter anderem darauf zurück, dass Modi die Gefahr der Pandemie lange Zeit nicht ernst genommen habe - auch, um seine Wahlkampfveranstaltungen mit Tausenden von Menschen ungestört stattfinden zu lassen.

Gleichzeitig zieht die Regierung die Zügel an bei Restriktionen gegen die Medien. Erst kürzlich hatten Netzwerke wie Facebook und Twitter Anweisung bekommen, Einträge zu löschen, die das Corona-Management der Regierung kritisierten. Man wolle keine Panik schüren, hieß es zur Begründung. Viele Soziale Netzwerke kamen solchen Aufforderungen offenbar nach. Betroffene Einträge konnten aber außerhalb Indiens noch gesehen werden.

Doch auch bei Twitter herrscht mittlerweile Skepsis: Der Kurznachrichtendienst meldete am Donnerstag, er sei über die Sicherheit seiner Mitarbeiter in Indien besorgt. Außerdem sehe man angesichts der neuen Richtlinien eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Erst kürzlich wurden die Büros von Twitter in der Hauptstadt Neu Delhi von der Polizei durchsucht. Anlass war der Tweet eines Sprechers der Regierungspartei, den Twitter als "manipulierend" gekennzeichnet hatte. "Wir planen, für Änderungen von Teilen dieser Regelungen einzutreten, die einen freien und offenen öffentlichen Diskurs hemmen", sagte ein Twitter-Sprecher.

Indiens Ministerium für Elektronik und IT konterte prompt: "In Indien die Redefreiheit zu beschützen ist nicht nur das Vorrecht einer privaten, gewinnorientierten, ausländischen Einheit wie Twitter, sondern die Verpflichtung der weltgrößten Demokratie und ihrer robusten Institutionen", schrieb das Ministerium in einer auf Twitter geteilten Mitteilung. Durch seine Handlungen versuche Twitter, "das indische Rechtssystem zu untergraben".

"Die hindu-nationalistische indische Regierung ist mittlerweile extrem empfindlich bei jedem Post, den sie als antinationalistisch oder antiindisch bezeichnen", sagt Korrespondentin Diettrich. Besonders das Corona-Management, dessen Bilanz bislang immerhin 300.000 Tote zählt, solle nicht kritisiert werden. Es gebe bereits viele Versuche, die Medien zu kontrollieren. Kritiker fürchten, dass die neuen Regeln nun vor allem auf Nachrichten und Inhalte abzielen, die den Interessen des Landes schaden könnten.

Schon im Februar 2021 hatten die indischen Behörden zeitweise lokal das Internet und hunderte Twitter-Accounts sperren lassen, als zehntausende Bauern wochenlang vor den Toren Neu Delhis gegen neue Landwirtschaftsgesetze protestierten. Twitter hatte das in einer Stellungnahme zu rechtfertigen versucht, die Accounts aber teilweise wieder freigeschaltet, nachdem Menschenrechtsorganisationen weltweit darauf aufmerksam gemacht hatten.

Tatsächlich verbreiten sich in dem riesigen Land über Whatsapp aber auch immer wieder Fakenews, die sogar schon zu Lynchmorden führten. Die indische Faktenchecker-Initiative Altnews versucht, solche Falschnachrichten zu identifizieren. "Gegen solche Entwicklungen wäre die geplante Kontrolle der Inhalte schon sinnvoll", sagt Indienkennerin Diettrich.

Kürzlich hatte die Regierung Twitter und andere soziale Netzwerke auch angewiesen, Einträge zu löschen, die unter anderem das Corona-Management der Regierung kritisierten – mit der Begründung, dass sie zu Panik führen könnten. Soziale Netzwerke sind etlichen solchen Aufforderungen nachgekommen. Twitter hatte jedoch nach eigenen Angaben aus Gründen der Meinungsfreiheit nichts gegen verifizierte Konten von Medienorganisationen, Journalisten, Aktivisten und Politikern unternommen.

Whatsapp hatte schon 2019 die Empfängerzahl zum Weiterleiten von Nachrichten eingeschränkt. Auch steht seitdem über jeder Nachricht, die nicht direkt von einer Kontaktperson im eigenen Smartphone stammt, ein Hinweis, dass die Quelle eine andere sei – allerdings ohne konkrete Nennung der Quelle.