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StartseiteComputer und KommunikationWider den Überwachungsstaat22.09.2007

Wider den Überwachungsstaat

Bürger demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner

<strong>Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben über 20 Bürgerrechtsorganisationen zur Demonstration gegen die "ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat" aufgerufen. Offenbar trieb auch die Diskussion um online-Durchsuchung mehr Menschen zu der Veranstaltung als noch im vergangenen Jahr.</strong>

Von Wolfgang Noelke

Sorge um die Vertraulichkeit ihrer Daten treibt immer mehr Bürger um. (Stock.XCHNG / Victoria Clare)
Sorge um die Vertraulichkeit ihrer Daten treibt immer mehr Bürger um. (Stock.XCHNG / Victoria Clare)

Nach dem ersten Eindruck beteiligen sich in diesem Jahr weitaus mehr Menschen als im letzten Jahr an der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung. Kein Wunder, denn das Thema wurde in den letzten Wochen durch immer dramatischere Szenarien vom Bundesinnenminister selbst hochgepusht. Mit Bedrohungsszenarien, die bis zum terroristischen Angriff mit atomar verseuchten Bomben reichten, habe der Bundesinnenminister lediglich nur ein Ziel verfolgt: die Bevölkerung so zu verunsichern, dass sie die Möglichkeit einer totalen Überwachung ihrer privaten Kommunikation für notwendig hielte - dies ist die Meinung der verschiedenen Veranstalter dieser Demonstration, hier vertreten durch den Bielefelder "Verein zur Förderung des beweglichen und unbeweglichen Datenverkehrs " und dessen Vorstand mit dem Künstlernamen Padeluun:

"Ich denke, das haben mittlerweile alle Bürger und Bürgerinnen mitbekommen, dass der Kampf gegen den Terror nur eine Ausrede dafür ist, um Überwachungssysteme in Deutschland einzuführen. Wir haben keine Terrorgefahr, wir haben auch keine wirklich große Verbrechensgefahr! Es gibt die Erkenntnisse aus dem BKA, dass eine Vorratsdatenspeicherung, so sie denn mal kommen würde, vielleicht einmal 0,006 Prozent mehr Aufklärungsquote bringen würde. Insofern ist das alles, selbst wenn es denn nützen würde, völlig unnötig, was da von diesen Angstpolitikern, diesen Problempolitikern entwickelt und gedacht und gemacht wird."

Dies angesichts der Tatsache, dass das Bundesinnenministerium sowieso schon etliche Daten über den so genannten E-Mail-Check erlangen könne, den die US-amerikanischen Geheimdienste auch ohne richterliche Erlaubnis durchführen, beim gesamten ausländischen E-Mailverkehr, der über deren Server läuft. Die Probleme, die würden erst richtig entstehen, wenn eine heimliche online-Durchsuchung erlaubt wäre, denn dann würde selbst die Wirtschaft das Vertrauen in elektronische Datensysteme und besonders das Vertrauen zu den Diensten, die eine externe Auslagerung der Dateien ermöglichen, verlieren. Immer mehr Unternehmen arbeiten weltweit vernetzt und ermöglichen ihren Mitarbeitern den Zugriff, beispielsweise auf sensible Konstruktionsdaten über das Web. Mit einer bewussten Lücke im System werde das Vertrauen in die Sicherheit dieser Daten erschüttert, so monierte es auch kürzlich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco. Die Methoden von kriminellen Hackern und der Polizei seien technisch die gleichen. Und der Provider, dessen System von dem so genannten Bundestrojaner erfolgreich angegriffen worden wäre, hätte seinen Kunden gegenüber Erklärungsbedarf. Ihm würde dadurch ein hoher wirtschaftlicher Schaden entstehen.
Die Legende, so der Veranstalter padeluun, dass der Fahndungserfolg nach den so genannten Kofferbombern von Köln oder nach einem Mörder nur mit Hilfe von Videoüberwachung gelang, dies sei wirklich nur eine Legende:

"Es ist einfach nicht wahr! Weder sind diese Kofferbomber über Videoüberwachung gefasst worden, sondern als die Bilder veröffentlicht wurden, waren die Adressen der Täter längst klar. Das ist eine der größten Verulkungsaktionen, die durch die Medien gelaufen sind und ich finde es erschreckend, wie hartnäckig sich das hält. Die zweite Geschichte, mit diesem LKW-Fahrer: auch der ist nicht durch die Kameraüberwachung der Mautsysteme gefasst worden, sondern durch ernsthafte, ehrliche, gute Polizeiarbeit. Und Polizisten, die es gelernt haben, die stolz auf ihren Jobs sind, die wollen sich auch nicht von der Politik dazu missbrauchen lassen, als Überwacher dazustehen. Das sind Leute, die wollen, wenn etwas passiert ist, dann die Mittel haben, um gute Arbeit leisten zu können, um ermitteln zu können. Und ich denke, da gibt es viel mehr Defizite! Wenn ich allein an die Funkgeräte denke, diese völlig veralteten, die Polizisten heute tragen müssen, dann ist das ein Skandal! Dann gehört da von mir aus auch eine Milliarde reingesteckt, aber die gesamte Gesellschaft unter einen Generalverdacht zu stellen, um dann hinterher zu sagen: tut uns leid, wir konnten trotzdem nichts Gescheites machen, und dagegen protestieren wir hier..."

... in erster Linie gegen den Versuch des Staates, die Privatsphäre zu durchlöcherten, so Padeluun. Gesellschaftspolitisch sei eine ständige Überwachung sogar gefährlich, denn die meisten Bürger würden sich anpassen, um nicht aufzufallen oder unter falschen Verdacht zu geraten:

"Das bedeutet, dass wir in einer Gesellschaft leben, die zumindest abgrundtief langweilig ist, aber dann auch letztendlich gefährlich wird, weil in einer Gesellschaft, die langweilig ist, diejenigen, die ausbrechen wollen, wieder sehr viel gefährdender und gefährdet sein. Ich finde es einen sehr schönen Vergleich, zu sagen: Der Urlaubspaß wird weniger, wenn der Chef zuguckt. Ich denke, das trifft ist sehr, sehr genau!"

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