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StartseiteKommentare und Themen der WocheBrexit-Chaos pur in Großbritannien13.03.2019

Wieder Abstimmungsschlappe für MayBrexit-Chaos pur in Großbritannien

Erneut hat das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abgelehnt. Trotz Nachbesserungen. Es sei ein einziger Schlamassel, kommentiert Friedbert Meurer. Allerdings seien dafür viele verantwortlich - angefangen von Regierungschefin Theresa May bis hin zu den Brexiteers.

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Flagge Großbritanniens mit dem Sternenkranz der EU vor einem blauen Himmel und Sonnenstrahlen. (picture alliance / Victoria Jones)
Brexit bleibt in der Schwebe (picture alliance / Victoria Jones)
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Wann gab es jemals ein solches Durcheinander in der britischen Politik? Die Welt schaut verwundert auf das, was die Briten im Moment so treiben. Und die britischen Zeitungen kommen auch alle zum gleichen Urteil. "Irrenhaus", lautete eine Schlagzeile, "Horrorshow" eine andere und "Wie lange wollt ihr das Großbritannien noch zumuten?". 

Aber die Regierten in Großbritannien sollten nicht zu selbstgefällig mit ihren Politikern ins Gericht gehen. In Umfragen gibt es genauso für nichts eine Mehrheit. Nur es war nun einmal die Idee der Politik, das Volk zu befragen und jetzt muss es dem auch gerecht werden.

Dabei darf man sich schon den einen oder anderen Exponenten herauspicken und für den Schlamassel verantwortlich machen. Da wäre zunächst Premierministerin Theresa May höchst selbst. Sie hatte in den letzten Wochen ihren Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox immer wieder nach Brüssel mit an den Verhandlungstisch geschickt.

Viele haben versagt

Als May in Straßburg den Durchbruch verkündete, erwarteten alle, dass sich Cox dieser Auffassung anschließen würde. Dem war aber überhaupt nicht so. Das vereinigte Königreich könne, wenn der Backstop einmal gilt, niemals die Zollunion ohne Zustimmung der EU verlassen. Mit diesem Urteil war der Vertrag erst einmal versenkt. Eine Frage lautet: redete May nicht mit Cox? Warum stimmt man sich nicht besser ab?

Und dann natürlich die Brexiteers: Sie wollen bis zuletzt dafür streiten, dass Großbritannien ohne Vertrag die EU verlässt. Selbst wenn das Unterhaus das heute ablehnt, wird das Gespenst "No Deal" vermutlich im Mai oder Juni wieder auftauchen. Der Backstop ist dabei für etliche ein willkommener Vorwand. Im Referendumswahlkampf war auch nie davon die Rede, dass Großbritannien ohne Vertrag die EU verlässt. Es gehört Chuzpe dazu, "No Deal" als den einzig wahren Brexit zu feiern.

Kritik gebührt schließlich auch Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er hat nie daran gearbeitet, dass Labour beim Brexit eine echte Alternative darstellt. Corbyn wollte wie so viele, dass May die Schmutzarbeit erledigt und er sich dann Themen wie sozialem Wohnungsbau und dem Gesundheitssystem zuwenden kann.

Großbritanniens regierende Klasse blamiert sich also nach allen Kräften. Immerhin aber hat sie ihren britischen Humor nicht verloren. Die Pressestelle in der Downing Street veröffentlichte nach der gescheiterten Abstimmung über den Vertrag ein Foto des schon fast berühmten Regierungskaters Larry. "Larry the Cat" bietet ab sofort an, in der Stunde der nationalen Not die Verhandlungen mit der EU zu übernehmen. Schlechter als andere werde er es auch nicht machen, sagt Larry. Da muss man ihm einfach zustimmen: recht hat er!  

Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Friedbert Meurer, Jahrgang 1959, studierte Germanistik und Geschichte in Mainz und Bielefeld mit dem Abschluss Lehramt für Gymnasien. 1986/87 gehörte er zum Gründungsteam des Privatradios RPR in Koblenz und volontierte dann 1988/89 beim Deutschlandfunk. 1995 bis 1999 arbeitete Meurer als Parlamentsreporter in Bonn mit dem Schwerpunkt Außenpolitik. Bis 2015 war er Ressortleiter Zeitfunk und moderierte u. a. "Informationen am Morgen". Seit August 2015 ist er Korrespondent von Deutschlandradio in London.

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