Das Wichtigste in Kürze:
- Die CDU wird klar die stärkste Kraft und erhebt Anspruch auf die Regierungsbildung
- Die SPD liegt sehr knapp vor den Grünen
- Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde
- Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent, ein Minus von 12,3 Punkten
- Mehr zu den Hintergründen der Wahl
Montag, 13. Februar
02:38 Uhr: Nach der Wiederholungswahl in Berlin erwartet der Wahlforscher Thorsten Faas eine langwierige Regierungsbildung.
Trotz der hohen Zugewinne der CDU sei es schwierig, aus dem Wahlergebnis ein "Regierungssignal" herauszulesen, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. Denn neben der rot-grün-roten Koalition hätten auch die FDP und sonstige Parteien Verluste eingefahren. "Das ist keine Frage der Mathematik mehr, sondern von politischen Einschätzungen", sagte der Politikprofessor der Freien Universität Berlin. "Der Ball liegt bei der Union. Aber ob es ihr gelingt, eine Mehrheit zu bilden, ist mehr als offen."
01:47 Uhr: Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Landeswahlleiters bei 63,1 Prozent.
2021 waren es 75,4 Prozent. In dem Jahr wurde am selben Tag auch der Bundestag gewählt.
00:11 Uhr: Die CDU hat die Wahl in Berlin mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise und Veröffentlichung im Internet erhielt sie 28,2 Prozent der Stimmen.
Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Giffey landete nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit 18,4 Prozent knapp vor den Grünen (ebenfalls 18,4 Prozent). Der Unterschied betrug lediglich 105 Stimmen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD erreichte 9,1 Prozent. Die FDP kam auf 4,6 Prozent und wird dem Abgeordnetenhaus künftig nicht mehr angehören.
23.49 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Wegner hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Spandau gewonnen.
Der 50-Jährige erreichte 46,9 Prozent der Erststimmen, wie aus Zahlen der Landeswahlleitung hervorgeht. Auf dem zweiten Platz folgte der SPD-Bewerber Uwe Ziesak mit 22,0 Prozent. Auch bei der Wahl im September 2021 hatte Wegner im Wahlkreis Spandau 5 vorne gelegen, damals hatte er 36,5 Prozent der Erststimmen bekommen.
23.27 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Esken sieht trotz hoher Zugewinne für die CDU "keine Machtoption" für deren Spitzenkandidaten Wegner.
Esken sagte in der ARD-Talkshow "Anne Will", Wegner habe "ganz klar einen Abgrenzungs- und Spaltungswahlkampf betrieben". Daher sehe sie wenige Möglichkeiten für ihn zu einer Regierungsbildung. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben eine Präferenz für eine Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Regierung ausgesprochen.
23.23 Uhr: Bausenator Geisel verliert sein Direktmandat.
Der SPD-Politiker kam im Wahlkreis Lichtenberg 6 mit 19,7 Prozent nur auf den dritten Rang. Das Direktmandat gewann die CDU-Politikerin Usik mit 22,7 Prozent. Geisel war als Innensenator zuständig für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021, die nun aufgrund zahlreicher Pannen wiederholt wurde. Bei der Wahl 2021 hatte Geisel den Wahlkreis noch mit mehr als 27 Prozent der Erststimmen gewonnen.
22.22 Uhr: SPD und Grüne sind wieder gleichauf
Nach den neuesten Zahlen der Landeswahlleitung liegen SPD und Grüne wieder beide bei 18,4 Prozent. Von 3.764 Gebieten sind nur 70 noch nicht ausgezählt. Die FDP liegt danach bei 4,7 Prozent und wird sehr wahrscheinlich den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
21.45 Uhr: Die AfD hat höchstwahrscheinlich erneut zwei Direktmandate geholt.
Nach Auszählung von jeweils mehr als 90 Prozent der Gebiete in den Wahlkreisen Marzahn-Hellersdorf 1 und 3 lagen dort die Kandidatin Auricht knapp und Kandidat Lindemann deutlich vorne. Die beiden Wahlkreise gingen auch schon bei der vorigen Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 an die AfD ebenso wie bei der ursprünglichen Wahl 2021.
21.15 Uhr: Die CDU hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin von allen anderen Parteien Stimmen gewonnen - aber auch einige frühere Anhänger an das Lager der Nichtwähler verloren.
Der ARD-Analyse zur Wählerwanderung zufolge entschieden sich 52.000 frühere Wählerinnen oder Wähler der SPD dieses Mal für die CDU, von der FDP kamen 29.000 Stimmen. 23.000 ehemalige CDU-Wähler gingen diesmal nicht zur Wahl.
21.12 Uhr: Die Grünen liegen nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen knapp vor der SPD auf Platz zwei.
Die Grünen erreichen demnach 18,5 Prozent, die SPD kommt auf 18,4 Prozent, wie aus Zahlen der Landeswahlleitung hervorgeht. Die CDU rangiert nach Auszählung von knapp 92 Prozent der Stimmen mit 28 Prozent klar auf Platz eins. Auch in den Hochrechnungen liegen SPD und Grüne Kopf an Kopf im Kampf um Platz zwei. Die FDP verpasst nach dem Auszählungsstand den Einzug in das Abgeordnetenhaus, sie liegt bei 4,7 Prozent der Zweitstimmen.
21.08 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) hat im Kampf um ein Direktmandat eine Schlappe erlitten.
Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten verliert höchstwahrscheinlich das Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 6 an ihren CDU-Kontrahenten Schenk, wie auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Nach Auszählung von 59 von 62 Gebieten lag Giffey bei 29,1 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,8 Prozent. Giffey dürfte als Spitzenkandidatin ihrer Partei aber dennoch ins Abgeordnetenhaus einziehen.
20.41 Uhr: Laut der jüngsten Hochrechnung von Infratest Dimap kommt die CDU auf 27,9 Prozent der Stimmen, ein Plus von 9,9 Punkten im Vergleich zu der für ungültig erklärten Wahl vom September 2021.
Die SPD erreicht 18,6 Prozent, das entspricht einem Verlust von 2,8 Punkten. Die Grünen erhalten ebenfalls 18,6 Prozent der Voten, ein Minus von 0,3 Punkten. Die Linke verliert 1,9 Punkte und kommt auf 12,2 Prozent. Die AfD gewinnt 1,1 Punkte hinzu und landet bei 9,1 Prozent. Für die FDP stimmten 4,6 Prozent, das waren 2,5 weniger als bei der letzten Wahl. Damit würden die Freien Demokraten den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.
20.22 Uhr: Die Grünen wollen ein Gesprächsangebot der CDU zu Bildung einer Koalition nicht von vornherein ausschlagen.
"Wenn die CDU uns zu Gesprächen einlädt, dann werden wir selbstverständlich Gespräche führen", sagt ihre Spitzenkandidatin Jarasch in der ARD. Das werde man mit allen demokratischen Parteien so handhaben. "Wir haben allerdings eine klare Präferenz immer geäußert", fügt Jarasch hinzu. "Wenn wir die Möglichkeit haben, die Koalition mit der SPD und den Linken fortzusetzen, am liebsten unter grüner Führung, dann werden wir das tun."
20.12 Uhr: Nach Ansicht der Regierenden Bürgermeisterin Giffey haben die Randale in der Silvesternacht und die Verkehrspolitik die Berliner Abgeordnetenhauswahl entschieden.
Die erneute Sperrung eines Teils der Friedrichstraße für den Autoverkehr sei ein Fehler gewesen, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU warf sie vor, Wahlkampf mit populistischen Botschaften gemacht zu haben, die "offensichtlich verfangen" hätten.
19.58 Uhr: Der CDU-Spitzenkandidat Wegner hat keine Präferenz mit Blick auf Sondierungsgespräche geäußert.
Er sagte im ZDF, er gehe offen in die Verhandlungen und werde bereits am Montag SPD und Grüne einladen. Mit beiden Parteien kann die CDU rechnerisch ein Zweierbündnis schmieden. Ziel sei es, schnell eine stabile Regierung zu bilden. Es gebe einen klaren Regierungsauftrag für die CDU, das könnten die anderen Parteien nicht ignorieren.
19.42 Uhr: SPD und Grüne liefern sich den neuesten Hochrechungen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei.
Die ARD sieht die Grünen mit 18,8 Prozent hauchdünn vor den Sozialdemokraten mit 18,7 Prozent. Nummer eins bleibt demnach mit großem Abstand die CDU, die 27,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Auf Rang vier kommt die Linke mit 12,1 Prozent.
19.41 Uhr: Als Konsequenz aus der Berlin-Wahl mahnt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, dass die Stimme der Liberalen in der Ampel-Koalition im Bund deutlicher werden müsse.
"Selbstverständlich hat das auch Folgen mit Blick auf Berlin", sagt er im ZDF zum schlechten Abschneiden der FDP. "Die Stimme der FDP innerhalb der Ampel muss deutlicher sein als vorher." Dies betreffe etwa den Streit um das Planungsrecht für Verkehrsprojekte.
19.31 Uhr: Die Hochrechnungen von ARD und ZDF sehen aktuell die FDP nicht mehr im Landesparlament.
Während die ARD die Liberalen in der Hauptstadt bei 4,5 Prozent verortete, lag die Partei laut ZDF bei 4,8 Prozent. Bei der Wahl vom September 2021 hatte die FDP 7,1 Prozent erreicht.
19:28 Uhr: Die Grünen-Landesvorsitzende Mertens sagte im Deutschlandfunk, ihre Partei habe das historisch gute Ergebnis von 2021 bestätigt.
Dies sei ein klares Votum für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. "Wir wollen das Bündnis weiterführen."
Mertens: „Klare Stimme für Klimaschutz“
19.01 Uhr: Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Saleh wollte sich im Deutschlandfunk nicht zu einer möglichen Regierungsbeteiligung äußern.
Saleh sagte, seine Partei nehme das Wahlergebnis mit Demut und Respekt zur Kenntnis. Es sei kein gutes Ergebnis für die SPD. Nun werde in den Parteigremien beraten, wie man damit umgehe. Saleh warf der CDU einen sehr aggressiven und populistischen Wahlkampf vor und nannte als Beispiel den Umgang mit den Straftaten in der Silvesternacht.
Saleh: "Nehmen Ergebnis mit Demut und Respekt zur Kenntnis"
18.55 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken in Berlin ausgesprochen.
"Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit", sagte Jarasch am Sonntag in der ARD mit Verweis auf die noch vorläufigen Zahlen. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir eine klare Präferenz haben", sagte Jarasch. Am liebten sei ihr, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen, "unter Führung der Grünen".
18.53 Uhr: Der FDP-Parteivorsitzende Lindner gibt die Hoffnung auf den Einzug der Liberalen ins Abgeordnetenhaus noch nicht auf.
"Es wird vermutlich eine lange Nacht - wir drücken die Daumen", twittert der Bundesfinanzminister. Aktuellen Hochrechnungen zufolge scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde.
18.40 Uhr: Laut der ersten Hochrechnung von Infratest/Dimap kommt die CDU auf 27,5 Prozent, das ist ein Plus von 9,5 Punkten.
Die SPD erreicht 18,4 Prozent, ein Minus von 3,0 Punkten. Die Grünen kommen ebenfalls auf 18,4 Prozent, das entspricht einem Minus von 0,5 Punkten. Die Linke verliert 1,5 Punkte und kommt auf 12,6 Prozent. Die AfD gewinnt 1,1 Punkte hinzu auf 9,1 Prozent. Die FDP muss mit 4,5 Prozent und einem Minus von 2,6 Punkten um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bangen.
Erste Hochrechnung bestätigt starke CDU-Gewinne
18.28 Uhr: Der CDU-Spitzenkandidat Wegner betont: "Berlin hat den Wechsel gewählt".
Er spricht von einem phänomenalen Wahlergebnis. Es gebe einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei. Nun gehe es darum, eine stabile Regierung zu bilden. Dafür werde es in den nächsten Tagen Gespräche geben.
18.26 Uhr: Der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour hält eine Fortsetzung der bisherigen Koalition für möglich.
"Wir haben eine Präferenz für einen Fortgang der bisherigen Koalition - am besten mit den Grünen vorn", sagt Nouripour in der ARD. "Aber natürlich werden die Grünen in Berlin mit allen demokratischen Parteien sprechen."
18.24 Uhr: Die Regierende Bürgermeisterin Giffey hat ihre Niederlage eingeräumt.
Offenkundig seien die Berlinerinnen und Berliner unzufrieden gewesen, sagt die SPD-Politikerin. "Wir haben zusammen gekämpft." Es habe aber nicht für den ersten Platz und womöglich auch nicht den zweiten Platz gereicht. Es gehe nun aber darum, eine stabile Mehrheit zu bilden. Das müsse auch eine Aufgabe für die SPD sein.
18.23 Uhr: SPD-Generalsekretär Kühnert hat sich enttäuscht über das Ergebnis der Wahl in Berlin geäußert.
"Selbstverständlich schmerzt das", sagte Kühnert am Sonntagabend im ZDF. Es dürfe jetzt kein Weiter so geben. Zugleich machte er deutlich, dass seine Partei ihre Regierende Bürgermeisterin Giffey im Amt halten will.
18.18: CDU-Generalsekretär Czaja sieht einen "klaren Regierungsauftrag" für den christdemokratischen Spitzenkandidaten Wegner.
"Berlin hat gewonnen, Berlin kann feiern", sagt Czaja in der ARD. "Die jetzige Regierung ist abgewählt." Jeder Anstand verbiete es, dass die noch amtierende Regierung weitermache.
18.10 Uhr: Laut Prognose könnte die bisherige Regierung aus SPD, Grünen und Linken weiter regieren.
Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens von SPD und Grünen ist aber bislang unklar, wer die Regierende Bürgermeisterin würde - die bisherige Amtsinhaberin Giffey von der SPD oder die Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch. Rechnerisch ebenfalls möglich wäre ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und Grünen. Außerdem hätten CDU und SPD sowie CDU und Grüne gemeinsam eine Mehrheit.
18.00 Uhr: Laut Prognose von Infratest/Dimap ist die CDU erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft in Berlin geworden.
Sie kommt demnach auf 27,5 Prozent, das ist ein Plus von 9,5 Punkten. Die SPD erreicht 18,5 Prozent, ein Minus von 2,9 Punkten. Die Grünen kommen ebenfalls auf 18,5 Prozent, ein Minus von 0,4 Punkten. Die Linke verliert 1,6 Punkte und kommt auf 12,5 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu auf 9,0 Prozent. Die FDP muss mit 4,5 Prozent und einem Minus von 2,6 Punkten um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus bangen.
17.00 Uhr: In einer Stunde schließen die Wahllokale.
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 gewann die SPD mit 21,4 Prozent der Stimmen, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in Berlin. Es folgten die Grünen mit 18,9 Prozent und die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,4 Prozent.
15.52 Uhr: Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich bislang zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt.
"Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft", sagte Delegationsleiter Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor Schließung der Wahllokale. Die Dinge seien "wirklich gut organisiert". Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken.
14.47 Uhr: Bislang zeichnet sich eine geringere Wahlbeteiligung als im September 2021 ab.
Nach Angaben der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters haben bis 12.00 Uhr 23,4 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Bei der Wahl 2021 lag die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit bei 27,4 Prozent - allerdings wurde sie nur für die Bundestagswahl erfasst, die parallel stattfand.
14.00 Uhr: Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist bisher ohne größere Zwischenfälle verlaufen.
Landeswahlleiter Bröchler sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gebe lediglich kleinere Probleme. So habe etwa für kurze Zeit eine Schaltung bei einer Telefonanlage nicht funktioniert. Zudem hätten sich mehr Wahlhelfer als erwartet coronabedingt krankgemeldet. Auch dieses Problem habe man aber rasch beheben können. Bröchler betonte, es gebe keine fehlerlose Wahl. Deshalb spreche er von einer "reibungsarmen" Abstimmung.
13.41 Uhr: Weitere Spitzenkandidaten haben inzwischen ihre Stimme abgegeben, darunter die Regierende Bürgermeister Giffey.
Die SPD-Politikerin kam dafür in ein Wahllokal in Friedrichshain. FDP-Spitzenkandidat Czaja stimmte in Dahlem ab. Auch AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker wollte ihre Stimme in Steglitz abgeben.
12.34 Uhr: Die Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl nach eigenen Angaben mit bis zu 1.700 Einsatzkräften ab.
Die Polizistinnen und Polizisten seien bis etwa 21 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte eine Behördensprecherin. Zuvor hatte der Tagesspiegel darüber berichtet. Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2.200 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und von Regierungsgebäuden. Ziel sei es, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern, so die Sprecherin. So würden etwa keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen, weil dies den Zutritt behindere. Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern. Bislang lägen der Polizei dafür aber keine Hinweise dafür vor. Die Polizei stehe zudem in Austausch mit der Landeswahlleitung. Wenn es in den Wahllokalen zu Engpässen käme, würde die Polizei unterstützen - etwa beim Transport zusätzlicher Wahlkabinen oder Wahlurnen.
12.28 Uhr: Die ersten Spitzenkandidaten haben ihre Stimme abgegeben.
Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen, kam mit ihrem Mann ins Wahllokal im Ortsteil Schmargendorf. Auch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kam mit Partnerin zur Stimmabgabe in die Grundschule am Ritterfeld.
12.18 Uhr: Der Wahlforscher Thorsten Faas warnt vor einer vorschnellen Bewertung von Komplikationen bei der Wahl in Berlin.
Der Professor an der Freien Universität Berlin schrieb auf Twitter, jede minimalste Komplikation werde heute vermutlich minutiös berichtet und möglicherweise auch skandalisiert. Er gehe davon aus, dass die Berlinerinnen und Berliner am Wahlsonntag sehr sensibel seien für kleine Auffälligkeiten, sagte er zudem der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch richtig. Jeder Fehler sollte ernst genommen werden. Es gehe nicht darum, die Augen zuzudrücken. Wichtig sei aber abzuwarten, wie es sich insgesamt entwickele und dann die Situation zu bewerten, betonte Faas.
10.54 Uhr: Die Bezirkswahlämter haben vorab Wahlscheine für gut 31 Prozent der Wahlberechtigten ausgestellt.
Diese Wahlscheine werden ausgestellt, wenn jemand Briefwahl beantragt oder vorzeitig vor Ort, etwa in einem Bezirksrathaus, wählen möchte.
8.54 Uhr: Landeswahlleiter Bröchler zeigt sich zum Start der Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus optimistisch.
Er sei zuversichtlich, dass "heute alles hoffentlich gut funktioniere", sagte er nach dem Wählen vor einem Wahllokal in Pankow. Bei ihm selbst sei am Morgen alles problemlos abgelaufen. Bröchler rechnet aber mit kleineren Pannen und sagte, es gebe keine fehlerlose Wahl. Kleinere Wahlfehler würden auch heute vorkommen, aber eben nicht "diese strukturellen Fehler wie wir sie 2021 hatten".
8.00 Uhr: Die Wahllokale in Berlin sind geöffnet.
Es sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Landesparlament - das Abgeodnetenhaus - zu wählen. Über die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen können zudem rund 2,7 Millionen Menschen entscheiden. Bei diesen Kommunalwahlen dürfen in Berlin lebende EU-Bürger und grundsätzlich auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr geöffnet.
Im Folgenden haben wir zahlreiche Informationen zur Wahl zum Berliner Abgeodnetenhaus zusammengestellt:
Parteien und Personen
Seit der Wahl im September 2021 sind sechs Parteien im Abgeordnetenhaus vertreten. SPD, Linke und Grüne bilden eine Koalitionsregierung. Die Sozialdemokratin Franziska Giffey möchte Regierende Bürgermeisterin bleiben. Grünen-Spitzenkandidatin ist abermals Umweltsenatorin Bettina Jarasch, für die Linken tritt Kultursenator Klaus Lederer an. Die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden Kai Wegner hofft, den nächsten Senat führen zu können. Die AfD zieht mit Kristin Brinker an der Spitze in die Wahl, die FDP mit Sebastian Czaja.
Mehr Informationen, auch zu den Themen des Wahlkampfs und denkbaren Koalitionen, finden Sie hier:
Warum die Wiederholung
Im November 2022 entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in der Stadt wiederholt werden müssten. Grund sind die vielen Pannen bei der Abstimmung im September 2021. "Angesichts der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler", so das Gericht, könne ein verfassungsgemäßer Zustand nur durch eine komplette Wiederholung wiederhergestellt werden. In einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hatte diese Entscheidung Bestand. Allerdings steht ein Urteil aus Karlsruhe in der Hauptsache noch aus.
Was man sonst noch wissen sollte
- Da es sich um eine Wiederholung handelt und nicht um eine Neuwahl, bleibt es bei der Laufzeit der Legislaturperiode bis 2026. Sie endet also fünf Jahre nach der Abstimmung 2021.
- Die Parteien müssen grundsätzlich erneut mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie im September 2021.
- Für das Abgeordnetenhaus sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner stimmberechtigt.
- Das Landesparlament besteht regulär aus 130 Abgeordneten. Derzeit sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 147.
- Über die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen können 2,7 Millionen Menschen entscheiden. Bei diesen Kommunalwahlen dürfen in Berlin lebende EU-Bürger und grundsätzlich auch Jugendliche ab 16 abstimmen.
- Insgesamt leben in Berlin etwa 3,6 Millionen Menschen. Die Großstadt ist zugleich ein Bundesland, so wie Hamburg.
- Im Bundesrat gehört Berlin zu der Gruppe der Länder mit vier Stimmen - neben Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Zum Vergleich: Das kleinste Bundesland Bremen hat drei Stimmen, das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen sechs.
Was ist eigentlich mit der Bundestagswahl in Berlin?
Zumindest in Teilen wiederholt werden soll auch die Bundestagswahl in Berlin. Sie fand am selben Tag im September 2021 statt wie die Abstimmung über das Landesparlament und lief ebenfalls nicht vollständig regulär ab. Hier ist der Bundestag zuständig, der vor kurzem eine Wiederholung in einigen Wahlbezirken angeordnet hat. Gegen diese Entscheidung sind Beschwerden eingereicht worden, so dass auch hier das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. Wann das geschieht und wann dann die Abstimmung wiederholt wird, ist noch unklar.