Wiesehügel: Keine Gefährdung von Arbeitsplätzen durch höhere Löhne

Friedbert Meurer: Morgen ist Tag der Arbeit, der 1. Mai – für die einen ein willkommener freier Tag zum Ausschlafen, für einen Ausflug mit der Familie, aber der 1. Mai ist immer noch ein wichtiger Tag für die Gewerkschaften. Das Motto lautet diesmal in diesem Jahr gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa. Rückenwind haben die Gewerkschaften gestern von der EU-Kommission erhalten, genauer gesagt von EU-Sozialkommissar László Andor. Die Bundesregierung setze einseitig auf Sparen, sagt er, Sparen allein schaffe kein Wachstum, und die Kommission oder der Kommissar rät auch der Bundesregierung oder Deutschland, die heimische Nachfrage durch höhere Löhne anzuregen. Das Lohndumping in Deutschland gegenüber den europäischen Wettbewerbern soll beendet werden – Wasser auf die Mühlen der Gewerkschaften. Klaus Wiesehügel ist Chef der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt. Guten Morgen, Herr Wiesehügel!

Klaus Wiesehügel: Guten Morgen, Herr Meurer!

Meurer: Soll Europa Ihrer Meinung nach wirklich aufhören zu sparen?

Wiesehügel: Wir haben tatsächlich ein riesengroßes Problem in den südlichen Ländern mit dem von Deutschland, von Frau Merkel verordneten Sparen, denn damit können wir überhaupt nicht wieder auf die Beine kommen. Wir kriegen ja ein Riesenproblem, dass sie durch das Sparen dann auch entsprechend ihre Wirtschaft nicht flottkriegen, dass sie am europäischen Markt auch nicht so teilnehmen können wie zum Beispiel wir, und das führt dazu, dass wir tatsächlich eine Differenz kriegen.

Meurer: Sind es nicht eher die Strukturen in Südeuropa, die dazu führen, dass diese Länder Riesenprobleme haben, zum Beispiel das Steuersystem in Griechenland, fehlende Industrie und dergleichen mehr?

Wiesehügel: Ja, wir neigen immer dazu, ein bisschen danach zu schauen, wo können wir den Fehler finden, die in diesen Ländern gemacht worden sind. Wir haben ohnehin schon eine große Differenz in Europa, wir haben die nordischen Länder, denen geht es wirtschaftlich besser, vielleicht auch, weil sie größeren Vorsprung haben, vielleicht auch, weil sie andere Wettbewerbsvorteile hatten. Aber was wollen Sie denn in einem gemeinsamen Europa machen, wenn Sie ein Agrarland sind, kaum Industrie haben, das ist ja nicht erst durch die moderne Politik entstanden, sondern Griechenland ist so in die EU gekommen. Wenn Sie gleichzeitig dann in ein System hineingelassen werden, in dem Sie Schulden machen können auf der Eurobasis, von allen beobachtet und von allen gutgeheißen und akzeptiert, viel wird Geld dran verdient in unserem Land und unseren Banken, und dann funktioniert das nicht mehr, weil die Spekulanten auf den Plan treten und uns sagt man, jetzt müssen sie sparen. Und wie wollen Sie denn, wenn Sie ein Agrarland sind, aber aus Deutschland Waren bekommen, Agrarwaren bekommen, die billiger produziert werden, als Sie das selber produzieren können, weil wir Arbeitnehmer hier beschäftigen aus Osteuropa, die noch billiger sind als griechische Arbeitnehmer überhaupt sein können … die haben nicht wirklich eine Chance gegen uns.

Meurer: Soll Schuldenabbau als Bedingung für deutsche Hilfe aufgegeben werden?

Wiesehügel: Nein, wir können natürlich auch nicht die Augen zumachen und sagen, nun machen wir mal weiter Schulden ohne Ende. Aber es muss natürlich ein anderes Wirtschaften gemacht werden. So wie das Wirtschaften bei uns in Deutschland passiert, das ist rein unternehmerorientiert und nicht bürgerorientiert. Das ist das eigentliche Problem. Wir haben ja nicht ein Umfeld, was also neutral ist, sondern das Umfeld ist seit, man kann sagen, seit dem Mauerfall hat sich das wirklich dahingehend entwickelt – und man muss sagen, die deutschen Unternehmer waren da sehr erfolgreich mit ihren Verbänden –, dass wir ein Klima haben, was einzigartig in Europa ist: ein Klima, in dem wissenschaftliche Institute gegründet werden, in dem Lobbyistengremien gegründet werden für die neue soziale Marktwirtschaft, die keinen anderen Zweck haben, als die leider volkswirtschaftlich nicht besonders kluge Bevölkerung in Deutschland dazu zu verführen, auf Lohn zu verzichten, große Ängste zu schüren und Sozialabbau zu betreiben. Das ist … [An dieser Stelle unverständlich; Anmerkung der Redaktion] bislang erfolgreich geklappt.

Meurer: Das klang jetzt ein bisschen so, die volkswirtschaftlich nicht besonders kluge Bevölkerung, als wären die Deutschen dumm und würden es nicht einsehen, Herr Wiesehügel.

Wiesehügel: Na, wenn ich das sage und so zitiert werde, dann mache ich mich ja zum Volksfeind. Aber es ist leider so, dass die Zusammenhänge, volkswirtschaftliche Zusammenhänge, in diesem Land nicht besonders ausgeprägt sind und auch nicht gelehrt werden.

Meurer: Deutschland sieht die Fakten, Arbeitslosigkeit geht zurück, die Zinsen super, Deutschland steht ökonomisch gut da in Europa.

Wiesehügel: Die Arbeitslosigkeit geht bei uns zurück, weil wir Billigarbeit, weil wir prekäre Beschäftigung fördern ohne Ende. Die Menschen sind nicht mehr arbeitslos in der Statistik, haben aber nur noch kleine und Kleinstjobs, von denen man kaum leben kann. Hier wird uns etwas vorgespielt, was nicht wirklich Tatsache ist. Wir haben mittlerweile ein Drittel der Bevölkerung - lebt von ganz, ganz wenig Geld, während die anderen in Saus und Braus den Profit dafür einstreichen.

Meurer: Mindestlohn? Ist das eine – da denkt ja selbst mittlerweile die FDP darüber nach, Mindestlöhne akzeptieren.

Wiesehügel: Das ist ein Punkt, wo … nachdem der Zustrom von Billigarbeitnehmern aus Europa nach dem Wandel passiert ist, haben alle unsere westlichen Nachbarn gesagt, wir müssen den Wettbewerb irgendwie steuern und haben Mindestlöhne eingeführt. Die deutsche Wirtschaft hat es erfolgreich mit Unterstützung der von ihnen unterstützten Politik egal welcher Partei, haben sie es geschafft, das zu verhindern, dass hier ein Mindestlohn eingeführt wird. Und wo es tarifliche Mindestlöhne gab, wie bei uns, also 97, wird es nicht ausreichend kontrolliert. Das ist in Frankreich völlig ein unmöglicher Zustand, das würde da niemals so sein, da gibt es lange Erfahrungen mit Mindestlohn, und die werden auch erfolgreich kontrolliert.

Meurer: Wenn Deutschland dem Rat der EU-Kommission folgt und die Löhne angehoben werden, viel stärker angehoben werden – ich meine, das entscheidet natürlich nicht die Bundesregierung, sondern die Tarifparteien –, wie sehr gefährden wir damit Arbeitsplätze?

Wiesehügel: Wir gefährden damit keine Arbeitsplätze, im Gegenteil, wir machen Europa tatsächlich stabiler. Es ist eine Mär, dass also höhere Löhne dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen müssen. Der Verzicht auf die Umwandlung von Produktivität in Einkommen führt im Grunde dazu, dass unsere Sozialsysteme leiden, führt dazu, dass wir prekäre Beschäftigung fördern müssen, um die Arbeitslosenstatistik so zu manipulieren, wie es im Augenblick passiert. Ich bin davon überzeugt, wenn wir ein Stück des riesigen Reichtums, den wir in diesem Land gemeinsam schaffen, ein Stück mehr auch für die Arbeitnehmer verteilen würden, wäre das nicht nur zum Wohle aller in diesem Land, sondern auch zum Wohle Europas.

Meurer: Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bauen, Agrar, Umwelt – morgen ist 1. Mai, Tag der Arbeit, und das will ich noch kurz sagen, Herr Wiesehügel, morgen ist auch Ihr Geburtstag, Sie werden 60 Jahre alt. Man soll nicht gratulieren am Tag vorher, ich wünsche Ihnen also eine schöne Geburtstagsfeier, danke, Herr Wiesehügel!

Wiesehügel: Danke schön, Herr Meurer!

Meurer: Wiederhören!

Wiesehügel: Auf Wiederhören!


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