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Wilders und die Kommunalwahl

Glaubt man den Umfragen, dürfte Geert Wilders bei den Kommunalwahlen am kommenden Mittwoch zum Profiteur der jüngsten innenpolitischen Krise werden: Die Partei des Rechtspopulisten tritt zwar mangels Personals nur in zwei Städten an - doch dürfte ihm der Einzug in die Stadtparlamente dort sicher sein.

Von Kerstin Schweighöfer | 01.03.2010
    Ein Vormittag im Regierungsviertel von Den Haag. Aus dem Parlamentsgebäude kommt eine Schulklasse, die gerade mit Abgeordneten über Demokratie und Wahlrecht gesprochen hat.

    Einige der Schüler können am Mittwoch selbst zum allerersten Mal wählen. Der 18-jährige Niels will der islamfeindlichen Partei PVV von Geert Wilders seine Stimme geben. Der Mann habe ein paar gute Ansichten. "In Städten wie Den Haag oder Amsterdam sind inzwischen fast 50 Prozent aller Einwohner Immigranten", rechnet Niels vor.

    Das ginge doch nicht an, die müsse man einfach besser verteilen und integrieren!

    Sein Mitschüler Arjan ist unschlüssig. Wilders könne zwar gut reden, meint er, aber in vielem gehe er einfach zu weit.

    Auf der anderen Straßenseite betritt Frans Schulte das internationale Pressezentrum Nieuwspoort, um sich bei einer Tasse Kaffee aufzuwärmen.

    "Dass ich mit meinen 61 Jahren bei Wind und Wetter mit steifgefrorenen Fingern wochenlang Broschüren verteile, um die Wähler zu mobilisieren, das hätte ich mir vor kurzem nicht vorstellen können! Aber leider geht es nicht anders!"

    Schulte ist Mitglied der Christdemokraten, aber er hat für die Kommunalwahlen eine Partei gegründet. "Stop Wilders Nu", heißt sie: "Stoppt Wilders jetzt!"

    Es geht um eine Gruppe beunruhigter Bürger, die sich gesagt haben: So kann es nicht weitergehen, wir müssen uns einmischen. Wir fordern unsere Mitbürger auf, ein Signal abzugeben, damit Wilders seine schrecklichen Pläne nicht in die Tat umsetzen kann: "die Hälfte der Einwohner dieser Stadt zu stigmatisieren und ins Abseits zu drängen."

    Mehr Sicherheit und weniger Islam – das sind die beiden wichtigsten Themen, auf die die PVV setzt. Als Erstes würde Wilders ein Kopftuchverbot in öffentlichen Gebäuden einführen – eine populistische Forderung, die seinen Anspruch unterstreicht, in die Fundamentalopposition gehen zu wollen. Umfragen zufolge könnte die PVV sowohl in Almere als auch in Den Haag als größte Partei ins Rathaus einziehen:

    "Können Sie sich das vorstellen? Eine Partei, die gegen Europa ist, gegen die UNO, gegen Globalisierung und Internationalisierung – und das in Den Haag, einer Stadt, die sich als Welthauptstadt für Frieden und Gerechtigkeit profilieren will? Das müssen wir verhindern!"

    Auch in anderen Gemeinden rührt sich Widerstand – zum Beispiel in Venlo, der Stadt, in der Wilders politische Karriere begann. Venlo gilt als PVV-Hochburg, aber auch hier stellt sich Wilders nicht der Wahl. Bei den Europawahlen im letzten Sommer hatte die PVV in Venlo mit mehr als 31 Prozent die weitaus meisten Stimmen bekommen: "Wer an Wilders denkt, denkt auch an Venlo", seufzt Miel Theeuwen:

    "Sobald die Leute hören, dass Wilders aus Venlo kommt, denken sie, dass es hier ganz besonders schrecklich zugehen muss, mit viel Kriminalität und ganz besonders schlecht integrierten, gefährlichen Immigranten. Dabei stimmt das gar nicht."
    Zusammen mit Freunden hat der 32-jährige Angestellte deshalb 125 andere junge Venloer zwischen 20 und 35 Jahren mobilisiert: Die treten seit Mitte Januar jeden Tag im Lokalfernsehen auf: In 30 Sekunden kurzen TV-Spots erzählen sie ihren Mitbürgern, was sie an Venlo gut finden:

    "Zum Beispiel die vielen Musik- und Kulturfestivals. Das neue Fußballstadion. Oder die aufwendigen Sanierungsarbeiten in der Innenstadt am Maasufer."

    Die Aktion wurde inzwischen mit einem nationalen Innovationspreis für Städte ausgezeichnet. Andere Gemeinden wollen dem Vorbild folgen.

    "Wir wollen nicht länger, dass alles schlecht gemacht und an unserer Gesellschaft kein gutes Haar gelassen wird. Wir haben diese negative Haltung satt. Wir lassen uns nicht davon anstecken, dass es angeblich nur Missstände gibt und die anderen Parteien alles falsch machen."