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StartseiteInterview"Ausbau der Windenergie bürgerverträglich gestalten"19.11.2019

Windkraft"Ausbau der Windenergie bürgerverträglich gestalten"

Man wolle Hindernisse zur Genehmigung von Windparks abbauen, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Dlf. Windenergie solle auch an Land und auf hoher See weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig nehme man aber auch die berechtigten Sorgen vieler Menschen ernst, sagte der CDU-Politiker.

Peter Altmaier im Gespärch mit Mario Dobovisek

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (imago stock&people)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (imago stock&people)
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Mario Dobovisek: Die erneuerbaren Energien - geht es um Klima- und Umweltschutz, um die Weichenstellungen für morgen, dann spielen erneuerbare Energien eine herausragende Rolle, darunter auch die Windkraft. Doch an ihr scheiden sich die Geister. Widerstand regt sich gegen die großen Windräder.

Abstand zu Siedlungen sollen sie deshalb haben, mindestens einen Kilometer. Doch wann ist eine Siedlung eine Siedlung? Darüber gibt es Streit in der Koalition: Wie weit muss ein neues Windrad davon entfernt sein? Den Streit gibt es vor allem zwischen Umweltministerin und dem Wirtschaftsminister.

Am Telefon begrüße ich den Bundeswirtschaftsminister von der CDU. Guten Morgen, Peter Altmaier!

Peter Altmaier: Guten Morgen!

Dobovisek: Ihre Abstandsregel von einem Kilometer bringt die Windkraftbauer stark in Bedrängnis. Wir haben es gerade gehört. Gestern Abend hatten Sie deren Vertreter zum Branchengespräch bei sich zu Gast. Wie war die Stimmung?

Altmaier: Nun, die Stimmung war sehr, sehr sachlich. Wir haben über die bestehenden Probleme gesprochen. Und wenn man ehrlich ist, dann haben die ja nicht begonnen mit meinen Vorschlägen aus dem Klimakabinett, sondern …

Dobovisek: Aber sie wurden verstärkt.

Altmaier: Nein! Sie haben begonnen damit, dass in den letzten Jahren, wo es überhaupt nicht um Abstandsregelungen ging, der Ausbau von Windenergie an Land komplett eingebrochen ist. Wir haben heute über tausend Bürgerinitiativen in ganz Deutschland, insbesondere auch dort, wo grüne Ministerpräsidenten und Umweltminister Verantwortung tragen, und ich möchte gerne, dass die Energiewende gelingt.

Ich möchte gerne, dass auch die Windenergie an Land und auf hoher See weiter ausgebaut wird, ebenso wie die Fotovoltaik. Wir haben uns dazu verpflichtet und wir haben sogar unsere Ziele erhöht.

"Die Grünen stehen diesen Vorgängen in ihren Bundesländern völlig machtlos gegen"

Dobovisek: Da sagen die Grünen ganz klar, mit einem Kilometer Abstand auch zu kleineren Siedlungen von gerade mal fünf Häusern wird das nicht gelingen.

Altmaier: Ja, und das ist nun eine Fehleinschätzung, weil ja gerade die Grünen völlig machtlos in ihren Bundesländern, wo sie regieren, diesen Vorgängen gegenüberstehen. In Baden-Württemberg ist gerade mal ein Windpark, wie wir gehört haben, in diesem Jahr ans Netz gegangen.

Dort ist Herr Kretschmann Ministerpräsident. Wir haben uns entschieden - darüber haben wir auch gesprochen beim Windgipfel -, dass wir als Koalition (und das ist ein Beschluss von CDU, CSU und SPD gemeinsam), dass wir zum einen die Hindernisse für die Genehmigungen, und daran liegt es ja, dass es so gut wie keine neuen Genehmigungen für Windparks gibt, dass wir diese Hindernisse abbauen und dass wir gleichzeitig aber auch die berechtigten Sorgen vieler Menschen ernst nehmen, dass dort, wo sie wohnen, Windräder errichtet werden, die inzwischen über 200 Meter hoch sind und die viele der Anwohner als eine Beeinträchtigung auch ihrer Lebensqualität empfinden.

Eine Luftaufnahme zeigt Felder in verschiedenen Grüntönen mit Windkraftanlagen zwischen einem dramatischem Himmel. (unsplash / Thomas Richter)Ohne Windräder trübe Aussichten auf grüne Energie. (unsplash / Thomas Richter)

Dobovisek: Nun sagt Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller ja zum Beispiel, 700 Meter würden ausreichen, um genau diese Sorgen ernst zu nehmen. Sind Sie da kompromissbereit?

Altmaier: Wir haben ja heute schon in der Praxis 700 Meter im Durchschnitt, wenn Sie die Genehmigungsbehörden und ihre Arbeit zugrunde legen. Diese 700 Meter haben aber genau nicht ausgereicht dafür, dass der Genehmigungsstau abgebaut wurde, dass die Bürgerinitiativen sich aufgelöst hätten und dass genügend Windräder gebaut wurden.

Zwei Männer in Arbeitskleidung stehen auf einer Wiese vor einer Windkraftanlage. Symbolfoto. (imago images / Westend61) (imago images / Westend61)Peter Altmaiers Gesetzentwurf - Abstandsregelung für Windräder polarisiert
Tausend Meter Mindestabstand sollen Windkrafträder künftig zur nächsten Wohnsiedlung haben. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier ruft jedoch vehementen Protest auf den Plan. Kritiker sehen in diesem Zusammenhang sogar die gesamte Energiewende in Gefahr.

Dobovisek: Sie sind also nicht kompromissbereit?

Altmaier: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass wir über die Frage ringen, wie wir den Ausbau der Windenergie bürgerverträglich so gestalten, dass er vor Ort mehr auf Akzeptanz stößt. Das ist der Punkt, darüber reden wir. Und wir reden beispielsweise mit Frau Schulze, der Umweltministerin, die sich ja sehr verantwortlich auch geäußert hat. Wir reden darüber, wann ist denn eigentlich dieser Abstand einzuhalten. Gilt das bei fünf Häusern, gilt das bei zehn Häusern, gilt das bei sieben oder bei zwölf Häusern.

Das hat die Koalition nicht festgelegt. Wir reden auch darüber, ob wir es schaffen können, die lange Dauer der Gerichts- und Genehmigungsverfahren durch eine Gesetzesänderung zu verkürzen, darüber, ob wir das Naturschutzrecht bundeseinheitlich auslegen können, um damit die Verfahren zu beschleunigen. Das ist die Notwendigkeit und da habe ich übrigens gestern auch sehr viele offene Ohren gefunden.

Da haben wir einen Dialog begonnen, der ja schon initiiert wurde mit meinem Windgipfel im September. Es liegen 15 konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie der Windenergieausbau vorankommen kann. Die Frage der Abstandsregelung ist eine von 15. Alle anderen zielen darauf ab, Genehmigungshindernisse aus dem Weg zu räumen.

"Wir haben als Koalition eine gemeinsame Verantwortung"

Dobovisek: Die wollen wir jetzt nicht alle durchgehen, Herr Altmaier, an dieser Stelle. Lassen Sie uns bitte kurz bei der Abstandsregelung noch bleiben, denn die harsche Kritik kommt ja auch – Sie haben es angesprochen – von Ihrem eigenen Koalitionspartner, der SPD.

Die sagt, das Ziel sei in Gefahr, bis 2030 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Wir haben in etwa einer Stunde hier bei uns im Deutschlandfunk die Umweltexpertin der SPD in der Leitung, Nina Scheer. Was geben Sie ihr an dieser Stelle mit auf den Weg? Drei Sätze.

Altmaier: Zum einen, dass wir ehrlich sein müssen auch in der öffentlichen Debatte. Die tausend Meter sind von SPD, CDU und CSU gemeinsam beschlossen worden. Im Gegenzug hat etwa die CDU zugestimmt, die Deckelung des Fotovoltaik-Ausbaus aufzuheben.

Der zweite Punkt ist: Wir werden die Windenergie in Deutschland und die Arbeitsplätze, die es dazu gibt, erhalten können, wenn wir bereit sind, im Bereich Naturschutz, im Bereich Genehmigungs- und Gerichtsverfahren und Rechtswege vernünftige Regelungen zu treffen, wie alle unsere europäischen Länder sie auch haben.

Der dritte Punkt ist: Wir haben als Koalition eine gemeinsame Verantwortung. Wir sollten uns nicht gegenseitig ständig schlechtreden und kritisieren, sondern sollten das Hauptaugenmerk darauf legen, dass die Energiewende gelingt. Das ist das Ziel, dem ich mich auch als Minister verpflichtet fühle.

Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender der Bundestagsfraktion, spricht vor der Fraktionssitzung von Bündnis 90/Die Grünen im Jakob-Kaiser-Haus. (Immanuel Bänsch/dpa/picture-alliance) (Immanuel Bänsch/dpa/picture-alliance)Altmaiers Gesetzentwurf - Hofreiter: "Das macht die Windkraft-Branche platt"
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Dobovisek: Das werden wir ihr gleich vorspielen, Herr Altmaier, und die Antwort können Sie dann live ab 8:10 Uhr hier hören. Das Klima ist ja ohne Zweifel eines der großen Zukunftsthemen.

Ein weiteres, ein zweites ist die Digitalisierung. Darüber hat sich an den vergangenen beiden Tagen das Kabinett in Meseberg ausgetauscht. Da ging es unter anderem um den Ausbau der Handy-Netze. Jetzt wird der Bund selbst zum Netzanbieter, weil er eigene Masten aufstellen will im Wert von einer Milliarde Euro. Warum zwingen Sie die Telekom-Firmen nicht dazu, auch in die Fläche zu gehen?

Altmaier: Es ist ja so, dass wir heute bereits in etwa 90 Prozent der Fläche eine Verbindung haben. Allerdings gibt es zehn Prozent weiße Flecken ungefähr. Das entspricht drei Prozent der Bevölkerung. Dazu waren die Anbieter nicht verpflichtet. Das muss man offen und ehrlich einräumen. Hier wollen wir schnell und zügig Abhilfe schaffen.

Der zweite Punkt ist, dass in den 90 Prozent, die wir heute schon abgedeckt haben, oft die Verbindungen zusammenbrechen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich zurecht ärgern, und da hat der Bundesverkehrsminister bereits im letzten Jahr in einem Gipfel mit den Betreibern eine Vereinbarung getroffen, dass diese Lücken geschlossen werden. Das kontrollieren wir.

Das werden wir verschärft einfordern. Dafür hat er zum Beispiel auch eine Funkloch-App gestartet, wo auch die Bürger sich daran beteiligen können, solche Funklöcher in eigentlich bereits erschlossenen Gebieten zu identifizieren, wo die Gespräche ohne Grund zusammenbrechen. Das ist die Aufgabe und das Ziel ist es, dass wir überall in Deutschland funktionieren Mobilfunk in absehbarer Zeit haben.

Dobovisek: Dann lassen Sie uns noch mal gemeinsam einen Schritt zurückgehen und uns kurz anhören, was Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD auch selbstkritisch gesagt hat:

O-Ton Olaf Scholz: "Wenn wir früher etwas härter gewesen wären, hätten wir heute auch eine bessere Qualität der Mobilfunkversorgung in Deutschland."

Die Aufschrift «Kein Netz» ist auf dem Bildschirm eines Mobiltelefons zu sehen (dpa / Inga Kjer) (dpa / Inga Kjer)Digitalstrategie der Bundesregierung - "Wir laufen nur hinterher"
Digital-Experte Tobias Kollmann hat die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie kritisiert. Es sei beschämend und für eine Wirtschaftsnation längst nicht mehr tragbar, im Jahr 2019 noch immer über den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu sprechen.

Dobovisek: Das haben Sie ja gerade selber angedeutet, Herr Altmaier. Hat die Bundesregierung bei der Frequenzausschreibung geschlafen?

Altmaier: Es geht hier um Frequenzausschreibungen, die viele, viele Jahre zurückliegen, die zu Zeiten des Bundeskanzlers Gerhard Schröder und seines Finanzministers Eichel durchgeführt worden sind.

"Für ein Industrieland wie Deutschland kein akzeptabler Zustand"

Dobovisek: Bei der 5G-Vergabe gibt es ja auch keine entsprechenden Regelungen.

Altmaier: Aber die 5G-Netze gibt es nirgendwo in Europa. Die werden jetzt in den nächsten Jahren ausgebaut. Das was die Bürgerinnen und Bürger aufregt ist, dass wir im ganz normalen Handy-Netz einen unzureichenden Empfang haben, und das müssen wir ändern und das war das Thema dieser Klausur.

Bei den 5G-Netzen – das hat auch Olaf Scholz nicht kritisiert, weil dort die Versteigerung ja erst ein paar Monate zurückliegt. Dort ist unser Ziel, dass wir 5G-Netze überall dort haben, wo wir sie brauchen, für das autonome Fahren, für wissenschaftliche industrielle Anwendungen, für Echtzeit.

Wenn es um Mobilfunk geht, dann sind die bestehenden Netze diejenigen, die wir ertüchtigen müssen. Da sind uns Nachbarländer wie Polen und die Niederlande in manchen Fällen voraus und das ist für ein Industrieland wie Deutschland kein akzeptabler Zustand.

Dobovisek: Sogar viele afrikanische Länder, sagen Kritiker, was immer wieder bemüht wird als Beispiel. Wenn jetzt der massive Ausbau kommt, sei es 4G in der Fläche oder 5G in den Ballungsgebieten. Wird sich das chinesische Unternehmen Huawei am Ausbau der deutschen Netze beteiligen dürfen? Darüber gibt es ja Streit mit den USA.

Altmaier: Das hängt von ganz objektiven Kriterien ab. Wir können ja nicht einzelne Unternehmen, nur weil sie Unternehmen sind, bestrafen oder bevorzugen.

Wir haben Sicherheitsvorschriften formuliert, die sind verschärft worden, die sind strenger gemacht worden. Jedes Bauteil, das verbaut wird im Mobilfunk in Deutschland, muss diesen Anforderungen genügen. Das wird von unabhängigen Experten überprüft und bestätigt.

Dobovisek: Wird sich Huawei beteiligen dürfen, ja oder nein?

Altmaier: Huawei kann wie jedes andere Unternehmen auch seine Vorschläge einreichen und dann werden die vorgelegten Geräte und Teile überprüft und dann wird sich entscheiden, ob sie eingebaut werden dürfen oder nicht.

Dobovisek: Wann wird das sein?

Altmaier: Die Unternehmen sind ja in eigener Verantwortung dabei, Telekom, Telefonica und Vodafon, ihre Vorbereitungen zu treffen, und in dem Zusammenhang müssen sie zwingend diese Zertifizierungen durchführen. Das ist bereits veröffentlicht und bekannt gemacht worden vor einigen Monaten. Wir werden das auch in den nächsten Wochen  noch einmal gesetzlich bestätigen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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