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StartseiteKommentare und Themen der WocheAkzeptanz fördern statt in Aktionismus zu verfallen23.11.2019

Windkraft-Ausbau im Norden Akzeptanz fördern statt in Aktionismus zu verfallen

Nicht die Windkraftgegner seien beim Ausbau der erneuerbaren Energien das Problem, meint Michael Seidel, sondern eine Politik, die erwarte, dass die Bürger alles hinnehmen. Die Anlieger von Windkraftanlagen profitierten oft am wenigsten vom Ausbau der erneuerbaren Energien - das müsse sich dringend ändern.

Von Michael Seidel, Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung

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23.10.2019, Niedersachsen, Hohenhameln: Die aufgehende Sonne steht hinter einem Windrad im Landkreis Peine. Foto: Julian Stratenschulte/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Julian Stratenschulte)
In Norddeutschland stehen die meisten Windkrafträder und müssen die Menschen die höchsten Strompreise zahlen (dpa / picture alliance / Julian Stratenschulte)
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Was in der Vergangenheit die Mondlandschaften der Tagebaue, die Brikettfabriken und Kraftwerke waren - sind heute die Windparks in der Landschaft oder vor den Küsten. Es stinkt und rußt nicht mehr, dafür nerven Infraschall, Schlagschatten und blinkende Positionslichter.

Der massive Ausbau erneuerbarer Energien birgt einen klassischen Zielkonflikt: So ökologisch die Stromerzeugung an sich sein mag, so sehr stellen Windräder wie auch Solarparks massive Eingriffe in die Kulturlandschaft und in Ökosysteme dar. Bei aller Sorge um Artenschutz und Flächenverbrauch wächst bei betroffenen Menschen das Gefühl, der Menschenschutz trete dahinter zurück. So richtig die Sorge ist, Windmühlen könnten ganze Zugvogelschwärme schreddern, so wichtig wäre es, sich um die psychische wie physische Unversehrtheit der Anlieger von Windkraftanlagen zu sorgen. 

Wenn der grüne Fraktionsvize Oliver Krischer im Bundestag Windkraftkritiker als "Anti-Windkraft-Taliban" diffamiert, wirft das ein bezeichnendes Licht auf das Weltbild des Grünen-Spitzenpolitikers. Wer Bürger, die für großzügigere Abstandsregeln kämpfen, gleichsam Terroristen nennt, offenbart eine erschreckende Abgehobenheit. 

Die höchsten Strompreise im Norden

Natürlich sind Windkraftgegner lästig. Doch sie kämpfen schlicht um ihr unmittelbares Lebensumfeld. Auch deshalb, weil sie in der Regel am wenigsten vom Ausbau der Windkraft profitieren. 

Nehmen wir Norddeutschland, wo die größten Windparks stehen und die meisten Eignungsgebiete ausgewiesen sind, weil es ja so schön dünnbesiedelt ist. Obwohl dort mehr Ökostrom erzeugt wird, als die Einwohner selbst verbrauchen können, zahlen die Menschen dort die höchsten Strompreise der Republik, inklusive der darin enthalten und auch die höchsten Netzentgelte - obwohl sie nicht schuld daran sind, dass die Transit-Leitungen in die Südländer nicht vorankommen, wohin Windstrom exportiert werden könnte. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (imago stock&people) (imago stock&people)Altmaier / "Ausbau der Windenergie bürgerverträglich gestalten"
Man wolle Hindernisse zur Genehmigung von Windparks abbauen, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Dlf. Windenergie solle auch an Land und auf hoher See weiter ausgebaut werden.

Nun ist es nicht so, dass die Politik nichts versucht hätte. Seit 2016 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz. Danach müssen Projektträger Anteile von mindestens 20 Prozent an ihrer GmbH den unmittelbaren Nachbarn zur Beteiligung anbieten. Das Prinzip klingt gut, ist aber gefloppt. Möglicherweise am zu bürokratischen Verfahren. 

Stattdessen formierte sich aus 40 Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften eine neue Partei: "Freier Horizont". Diese Partei erreichte bei der Landtagswahl 2016 im größten Landkreis Deutschlands, der Mecklenburgische Seenplatte, 4,6 Prozent. Die Partei meint, der Windkraftausbau habe die Grenzen der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Erträglichkeit weit überschritten. 

Betroffene Menschen am Geschäft mit der erneuerbaren Energie beteiligen

Das sehen Land und Branche natürlich anders. Der Ausbau stockt bekanntlich. Arbeitsplätze sind in Gefahr. Würde die vom Bundeskabinett beschlossene Abstandsregel von generell 1.000 Meter zur Wohnbebauung durchgesetzt, verlöre allein der Nordosten vier Fünftel seiner Windenergieanlagen. 

Zudem liegen schon jetzt etliche Vorhaben auf Eis, weil Anwohner oder Verbände gegen jede achte genehmigte Windkraftanlage klagen. Bundesweit sind 325 Windturbinen ein Fall für Juristen. Bei der Hälfte aller Klagen werden Verstöße gegen den Schutz von Vogel- und Fledermausarten geltend gemacht, bei einem Drittel Form- und Verfahrensfehler, bei 17 Prozent Verstöße gegen den Lärmschutz. 

Das politische Ziel ist es, bis 2030 zwei Drittel der Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Doch dringender als das quantitative Ziel dürfte es jetzt sein, die betroffenen Menschen am Geschäft mit der erneuerbaren Energie teilhaben zu lassen. Vorschläge gibt es zuhauf.

So fordert Die Linke im Schweriner Landtag für private Haushalte ein kostenloses Grundkontingent an Strom, um soziale Härten zu vermeiden. Denn im Land mit dem geringsten Durchschnittseinkommen zahlen die Menschen die zweithöchsten Strompreise nach Schleswig-Holstein. Allein im zurückliegenden Jahr wurde 2000 Haushalten der Strom abgeschaltet, weil Rechnungen nicht mehr bezahlt werden konnten. 

Die Bundesregierung jedoch versucht momentan – getrieben vom Fridays-for-Future-Protest und dem Rezo-Wut-Video - mit der Brechstange und untauglichen Instrumenten Zählbares zu erreichen. 

Andersrum würde ein Schuh draus: Eine Politik, die erwartet, dass die Bürger ohne zu murren alles hinnehmen, was die weisen Genossen an grünen Tischen in hippen Metropolen ersonnen haben – die ist das größte Hindernis. Statt Windmüllern per Einspeisevergütung weiter das wirtschaftliche Risiko abzunehmen, wäre es womöglich sinnvoller, Geld in die Senkung der Netzentgelte, Sparstrompreise für Betroffene oder Grundfreibeträge zu stecken.

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