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StartseiteInterview"Wir brauchen ein sicheres Endlager dringender denn je"21.06.2013

"Wir brauchen ein sicheres Endlager dringender denn je"

Bundesumweltminister plädiert für rasches Handeln im Bundestag

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel aufgehoben. Dieses Urteil zeige, dass solche Lagerstätten nicht zur Aufbewahrung von Atommüll dienen könnten, meint Umweltminister Peter Altmaier. Umso dringlicher sei jetzt ein Endlagersuchgesetz.

Peter Altmaier im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Peter Altmaier zum Endlagersuchgesetz: "Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten sich an ihre Zusagen gebunden fühlen" (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Peter Altmaier zum Endlagersuchgesetz: "Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten sich an ihre Zusagen gebunden fühlen" (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Dirk-Oliver Heckmann: Dass am Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein radioaktiver Müll zwischengelagert wird, ist ein Unding. Dieser Meinung war ein Anwohner, der vor Gericht zog mit der Begründung, es sei nicht ausreichend geprüft worden, ob die Atommüll-Behälter geschützt sind gegen den Absturz eines großen Passagierflugzeuges wie dem A380. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig gab dem Kläger jetzt recht und entzog dem Betreiber des Zwischenlagers die Betriebserlaubnis. Was bedeutet das Urteil jetzt für den Umgang mit Atommüll? Wird jetzt ein Zwischenlager nach dem anderen durch die Gerichte dichtgemacht? – Dazu am Telefon jetzt der Bundesumweltminister, Peter Altmaier von der CDU. Guten Morgen, Herr Altmaier.

Peter Altmaier: Guten Morgen, Herr Heckmann.

Heckmann: Herr Altmaier, fliegt Ihnen Ihr Atommüll-Konzept jetzt um die Ohren?

Altmaier: Nein, das glaube ich nicht. Aber es wird noch einmal deutlich, wie schwierig der Umgang mit Atomenergie und den Überresten des Atomzeitalters in Deutschland ist. Das ist für mich eine nachträgliche Bestätigung, dass es richtig war, dass wir aus der friedlichen Nutzung der Kernkraft ausgestiegen sind und aussteigen, und es ist noch einmal auch eine Erinnerung und eine Mahnung, dass der Umgang mit diesen Atommüll-Behältern nicht nach politischen, sondern nur nach juristischen und nach rein sachlichen Kriterien erfolgen darf.

Heckmann: Das Oberverwaltungsgericht hat ja geurteilt, es sei nicht ausreichend geprüft worden, ob der Atommüll oder das Zwischenlager vielmehr gegen einen Absturz geschützt ist. Da fragen sich natürlich jetzt viele Deutsche, Herr Altmaier, ob das nicht auch für die anderen Zwischenlager in Deutschland gilt.

Altmaier: Wir werden uns die Urteilsbegründung sehr genau ansehen, sobald wir sie haben. Danach muss dann entschieden werden, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Das kann man jetzt aus der Hüfte heraus nicht beantworten. Aber ich kann zusagen: Wir werden dieses Urteil mit aller Sorgfalt prüfen. Wir werden uns anschauen, welche Konsequenzen sich daraus für andere Standorte ergeben. Es darf in dieser Frage keine Kompromisse und keine Abstriche geben, dafür stehe ich auch ganz persönlich als Bundesumweltminister.

Heckmann: Es ist aus Ihrer Sicht also durchaus denkbar, dass jetzt ein Zwischenlager nach dem anderen durch die Gerichte dicht gemacht wird?

Altmaier: Ich will nicht spekulieren, ich glaube das auch nicht, weil ich glaube, dass diese Zwischenlager im Prinzip alle sicher sind. Sie sind damals von Rot-Grün eingerichtet worden, weil man gesagt hat, man möchte die ständigen Atomtransporte ins Ausland zur Wiederaufbereitung vermeiden und möchte diesen Müll direkt an den Kernkraftwerken dort zwischenlagern, wo er entsteht. Natürlich ist es so, dass einzelne von diesen Lägern dann auch durch Klagen von Anwohnern überprüft werden, infrage gestellt werden. Das ist eine ganz normale Sache in einem Rechtsstaat, solchen Verfahren muss man sich stellen und wir sind dabei, uns anzuschauen, was sich daraus ergibt.
Für das konkrete Problem der Zwischenlagerung von 26 Castoren, die wir noch aus England und Frankreich zurücknehmen müssen, die wir nicht nach Gorleben bringen wollen, da ist es so, dass wir in der letzten Woche beschlossen haben, mit allen 16 Ministerpräsidenten, dass es ein Konzept geben wird bis Anfang 2014 …

Heckmann: Und Sie hatten ja dafür plädiert, diese 26 Castoren oder einen Teil zumindest in Brunsbüttel zu platzieren. Haben Sie diesen Plan schon beigelegt, beerdigt?

Altmaier: Nein, es wird jetzt überhaupt nicht hektisch reagiert. Wir haben in dem Sieben-Punkte-Papier, das wir in der letzten Woche verabschiedet haben, keinerlei Standorte namentlich genannt. Wir haben uns auf die Kriterien geeinigt, nach denen wir ein umfassendes Konzept erarbeiten werden. Es gibt zwei Dinge, die in diesem Papier neu sind. Das eine ist, dass wir die Betreiber verpflichten, dass sie diese Castoren an standortnahe Zwischenlager bringen, und das zweite ist, dass wir uns darauf verständigt haben, transparente Kriterien zu erarbeiten, welche der 14 Zwischenlager am ehesten und am besten geeignet sind, und da werden wir alles prüfen, die Frage der Kosten, die Frage der Genehmigungsdauer, aber auch beispielsweise solche Urteile wie dieses. Das werden wir so machen, dass die Experten der Länder mit einbezogen sind und damit dann anschließend auch nachvollziehbar und transparent ist, auf welchen Kriterien die letztendliche Entscheidung beruht.

Entscheidend ist ein Konzept, das wasserdicht ist

Heckmann: Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil von der SPD, der hat von Ihnen gestern gefordert, es müsse schon vor dem Jahreswechsel ein Konzept für die Zwischenlager auf den Tisch. Wird das kommen?

Altmaier: Da sehe ich überhaupt keinen Streitpunkt. Wir haben uns darauf verständigt mit dem Ministerpräsidenten bis spätestens Anfang 2014. Wenn die Arbeiten gut vorankommen, an denen die Länder ja beteiligt werden, dann kann man das sicherlich auch früher machen. Es gilt generell je früher desto besser, aber es gilt auch, dass Sorgfalt vor Eile geht. Entscheidend ist, dass dieses Konzept, was wir erarbeiten, wasserdicht ist. Entscheidend ist, dass es auch eventuelle Klagen übersteht. Deshalb sage ich, wir werden es dann vorlegen, wenn wir uns sicher sind, dass wir ein vernünftiges und auch belastbares Konzept haben. Das ist mein ganz persönliches Ziel. Ich halte das aber in den nächsten sechs, sieben Monaten für machbar.

Heckmann: Schon in der nächsten Woche, Herr Altmaier, soll ja ein Gesetz verabschiedet werden im Bundestag, später dann auch im Bundesrat, zur Suche eines Atommüll-Endlagers. Der Streit um die verbleibenden Castoren, der wurde ja ins neue Jahr vertagt. Wird aber das Problem nicht umso größer, wenn jetzt Brunsbüttel ausfällt?

Altmaier: Es ist genau umgekehrt. Der Umstand, dass wir solche Klageverfahren wie in Brunsbüttel haben, zeigt doch ganz deutlich, dass diese Zwischenlager (und zwar unabhängig von den 26 Castoren, die wir noch unterbringen müssen) jedenfalls dauerhaft nicht der Aufbewahrung dieses Atommülls dienen können und sollen. Wir brauchen ein sicheres Endlager dringender denn je. Das wird durch diese Entscheidung noch einmal unterstrichen und deshalb gehe ich davon aus, dass in der nächsten Woche im Bundestag auch alle Fraktionen und Parteien sich ihrer Verantwortung dafür bewusst sind, dass wir jetzt endlich ein Verfahren einleiten, was uns die Chance gibt, mittel- und langfristig ein solches Endlager zu bauen. Das wird noch viele, viele Jahre dauern. Wir haben aber keine Zeit zu vertrödeln und keine Zeit zu verschenken.

Heckmann: Wie groß ist die Gefahr, dass es bei diesem Gesetz noch zu Verzögerungen kommt?

Altmaier: Wir haben bei diesem Gesetz uns darauf verständigt, dass es vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, mit Termin 5. Juli im Bundesrat. Das möchte ich auf jeden Fall gerne auch einhalten, denn alles andere wäre gerade auch vor dem Hintergrund dieses Urteils nicht vertretbar. Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten sich an ihre Zusagen gebunden fühlen.

Heckmann: Bundesumweltminister Peter Altmaier war das von der CDU zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig. Herr Altmaier, danke Ihnen für das Gespräch und einen schönen Tag.

Altmaier: Ich danke Ihnen, einen schönen Tag.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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