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"Wir haben diesen Fehler eingestanden"

Kurz vor der Wahl holt die Grünen ihre Vergangenheit ein, auch Spitzenkandidat Trittin steht in der Kritik. Zwar habe man Pädophilie-Forderungen lange "viel zu tolerant diskutiert", findet Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Doch längst übernehme die Partei Verantwortung für ihre Fehler.

Steffi Lemke im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 17.09.2013
    Tobias Armbrüster: Es läuft nicht gut bei den Grünen, wenige Tage vor der Bundestagswahl: ein schlechtes Ergebnis in Bayern am Sonntag, sinkende Umfragewerte und jetzt wird die Partei wieder mit Pädophilie-Vorwürfen konfrontiert. Ausgerechnet der aktuelle Spitzenkandidat Jürgen Trittin soll Anfang der 80er-Jahre ein Wahlkampfprogramm mitverantwortet haben, in dem sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern verteidigt werden. Das Ganze wurde gestern öffentlich durch einen Artikel des Parteienforschers Franz Walter in der Tageszeitung "taz". Am Telefon ist jetzt Steffi Lemke, die Bundesgeschäftsführerin der Grünen. Schönen guten Morgen!

    Steffi Lemke: Schönen guten Morgen!

    Armbrüster: Frau Lemke, sind Sie der "taz" und Herrn Walter jetzt dankbar?

    Lemke: Na ja, wir haben Herrn Walter ja selber beauftragt, damit er die Geschichte der Grünen untersucht, damit er Forschungsergebnisse vorlegt zu der Frage, wie weit Debatten über Pädophilie-Forderungen nach Pädophilie im Grünen-Programm Eingang gefunden haben, wie es dazu kommen konnte. Das haben wir vor Monaten getan. Wir wollten unbedingt einen unabhängigen Forscher haben, ein unabhängiges Forschungsprojekt haben, und das beinhaltet dann auch, so unangenehm das in einer heißen Wahlkampfphase für uns sein mag, dass er publiziert, was er für richtig hält, und wir darauf keinerlei Einfluss nehmen.

    Armbrüster: Warum ist denn Herr Trittin nicht von sich aus darauf gekommen, dieses Kapitel öffentlich zu machen?

    Lemke: Wir haben ja als Partei insgesamt gesagt, dass es ein schwerer Fehler war, dass wir auch schwer Verantwortung daran tragen, dass diese Debatten bei uns so lange Raum greifen konnten, dass Pädophile das Programm der Grünen über einen viel zu langen Zeitraum beeinflussen konnten.

    Armbrüster: Und wenn die Partei das allgemein sagt, dann ist da sozusagen jeder mit freigekauft, der bei den Grünen arbeitet?

    Lemke: Es geht überhaupt nicht um Freikaufen. Wir haben unsere Verantwortung eingeräumt, wir haben diesen Fehler eingestanden, wir haben uns dafür entschuldigt und wir haben festgestellt, dass es eine Vielzahl von Dokumenten, eine Reihe von Beschlüssen gab, in verschiedenen Landesverbänden, in den verschiedenen Gliederungen, und genau deshalb wollten wir einen unabhängigen Forscher haben, damit dieses in Gänze aufbereitet wird, und nicht die Frage, wer sich an welches Detail im Einzelnen erinnert, die ausschlaggebende Rolle ist.

    Armbrüster: Aber es ist ja schon erstaunlich, dass Jürgen Trittin über diese Einzelheit 30 Jahre lang nichts gesagt hat.

    Lemke: Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass man im Laufe eines politischen Lebens an vielen Texten mitarbeitet, an vielen Texten mitgeschrieben hat, auch viele Texte presserechtlich verantwortet, dass ich mich selber nicht an jeden einzelnen Text im Laufe meiner politischen Laufbahn erinnern würde, an dem ich mitgearbeitet habe, den ich mit zu verantworten habe. Ich müsste selber all meine Archive, die bei Weitem nach 20, 25 Jahren nicht mehr vollständig sind, die auf verschiedene Standorte verteilt sind, untersuchen. Ich glaube deshalb, dass das nicht die entscheidende Frage ist, sondern dass wir genau dafür eine fundierte und wissenschaftliche Aufarbeitung haben wollten, damit dieser Komplex in Gänze betrachtet wird und nicht einzelne Details jeweils nach draußen gelangen, dann öffentlich diskutiert werden, sondern damit wir eine gesamte Debatte darüber führen. Das war Anliegen des Forschungsauftrages.

    Armbrüster: Viele Leute haben, glaube ich, heute Morgen eher den Eindruck, dass diese Geschichten aus der Gründungszeit den Grünen heute unangenehm sind.

    Lemke: Na ja, was würden Sie jetzt sagen, wenn ich sagen würde, das ist angenehm. Was für eine tolle Sache wäre dann die Interpretation. Natürlich ist das unangenehm.

    Armbrüster: Na ja, und dass man es deshalb lieber unerwähnt und unterm Teppich lässt.

    Lemke: Nein. Entschuldigen Sie! Wir haben als einzige Partei in einer solchen Angelegenheit ein umfängliches Forschungsprojekt, das einen sehr hohen Finanzbetrag erfordert, in Auftrag gegeben. Andere Parteien, andere Akteure haben das im politischen Diskurs in dieser Form nicht gemacht. Deshalb geht es nicht darum, ob uns das unangenehm ist, sondern dass wir eine vernünftige Aufarbeitung wollen, dass wir sogar in Kauf genommen haben, dass jetzt in der heißen Wahlkampfphase, weil es ein unabhängiger Forscher ist, Veröffentlichungen daraus in den Wahlkampf hineingezogen werden. Und mir wäre sehr lieb, wenn diese Debatte von der Wahlkampfauseinandersetzung getrennt würde, die teilweise unangenehme, um in Ihrem Wort zu bleiben, Züge angenommen hat, weil es überhaupt nicht mehr um die Vorgänge geht, überhaupt nicht mehr um die Opfer geht, überhaupt nicht um Missbrauch geht, sondern nur noch darum geht, diese ganze Geschichte der Grünen jetzt in die heiße Wahlkampfauseinandersetzung hineinzuziehen. Ich fände es moralisch angemessener, wenn diese beiden Sachen voneinander getrennt blieben. Es ist hart genug, die Verantwortung, der wir uns stellen müssen, vor allem für die Opfer, dass diese Dinge jetzt öffentlich noch mal diskutiert werden und dass wir einen vernünftigen Umgang mit Missbrauchsopfern, egal wer das zu verantworten hat, in unserer Gesellschaft brauchen.

    Armbrüster: Das wirkt jetzt so, Frau Lemke, als wollten Sie sagen, die Aufklärung geben wir ab an Professor Franz Walter und dafür müssen sich dann Leute wie Jürgen Trittin nicht mehr rechtfertigen für diese eher dunklen Kapitel in ihrer eigenen politischen Biografie.

    Lemke: Nein. Ich verstehe nicht, wo das danach geklungen hat. Wir haben die Verantwortung für diese Vorgänge übernommen, wir lassen sie fundiert aufbereiten und wir werden danach natürlich Konsequenzen aus der Arbeit von Franz Walter ziehen. Das ist aber eine Reihenfolge, die wir seriös, wissenschaftlich fundiert vorgelegt haben. Wenn Sie daraus jetzt machen, dass die Grünen die Verantwortung von sich weisen, obwohl wir mehrfach vor Monaten erklärt haben, dass wir diese übernehmen, dann ist das so, dann muss ich das zur Kenntnis nehmen. Aber wir haben gesagt, dass wir diese Verantwortung haben, dass es ein schwerer Fehler gewesen ist, und wir gehen seriös daran und nicht, indem sich einzelne an Einzelnes erinnern.

    Armbrüster: Kümmert sich bei den Grünen eigentlich irgendjemand um die Opfer von damals?

    Lemke: Wir haben gesagt, dass Franz Walter die Dinge aufbereiten soll, dass sich Opfer bei uns melden können, dass sie sich bei ihm direkt melden können, wenn sie sich bei uns nicht melden wollen. Und bis auf eine Veröffentlichung, wo einer derjenigen, die damals im Zusammenhang mit Grünen in einer der sogenannten Lebensorte sich bei einem Medium, bei einem Journalisten einer Zeitung gemeldet hatte, ist bei uns bisher niemand gewesen. Wir würden uns natürlich, wenn sich jemand melden würde, mit den Opfern in Verbindung setzen und zu ihnen Kontakt aufnehmen.

    Armbrüster: Aber Sie machen sich nicht von selbst auf die Suche?

    Lemke: Wissen Sie, wir sind als Partei nicht in der Lage, eine vernünftige Opferberatung, psychosoziale Betreuung für Opfer vorzunehmen. Wir müssen unsere politische Geschichte aufarbeiten, wir müssen den politischen Diskurs darüber führen, wie es in unserer Gesellschaft dazu kommen konnte, dass verschiedene Akteure Pädophilie-Forderungen nachgegeben haben, diese viel zu lange, viel zu tolerant diskutiert haben. Aber eine Opferberatung, eine Opferbetreuung müssten Fachkräfte übernehmen. Das heißt, an dieser Stelle müssten wir jemand anderen mit ins Boot holen, um so etwas vornehmen zu können. Das können wir als Partei nicht selber leisten. Das würden wir, wenn es dazu käme, selber nicht machen, sondern jemanden mit ins Boot holen diesbezüglich, wenn sich Opfer bei uns melden und das etwas ist, was in einer solchen Situation sinnvoll ist. Ja natürlich!

    Armbrüster: Frau Lemke, kann eine Partei mit einer solchen Vergangenheit noch glaubhaft mitmachen, zum Beispiel wenn es darum geht, Missbrauchsfälle in der Katholischen Kirche aufzuklären?

    Lemke: Ja natürlich, weil wir nicht den Fehler machen dürfen, die Partei der Grünen – und das ist das, was die politische Konkurrenz im Moment macht – zu versuchen, als eine Partei der Täter, als eine Partei von Pädophilen abzustempeln. Wir sind eine Partei, die seit Jahren mit ihren damaligen Forderungen …

    Armbrüster: Ja nicht unbedingt Pädophile, aber doch eine Partei, die solchen Leuten Schutz geboten hat.

    Lemke: Darf ich kurz ausreden? – Wir sind eine Partei, die vor Jahren mit diesen Forderungen gebrochen hat, die das bereinigt hat, die das aufgeräumt hat, die die Verantwortung für Fehler, die in den 80er-Jahren passiert sind, übernommen hat, und wir sind eine Partei, die seit Jahren intensiv für den Schutz von Kindern eintritt, die im Deutschen Bundestag erreicht hat, dass zum Jahrtausendwechsel die Frage, wie Kinder in Familien gezüchtigt werden dürfen, verändert hat, die dafür gesetzgeberische Veränderungen vorgenommen hat, die sich seit Jahren für den Schutz von Kindern einsetzt, die Feministinnen in unsere Partei, die Frage von sexualisierter Gewalt, von Vergewaltigung in der Ehe aufbereitet hat, in den politischen Diskurs reingeholt hat, die dafür gesorgt hat, dass 1997 Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt worden ist.

    Armbrüster: Aber gerade deshalb, Frau Lemke, hätte man doch erwarten können, dass die Partei sehr viel früher darüber spricht.

    Lemke: Wenn Sie unsere Verantwortung und unsere Geschichte betrachten wollen, dann müssen Sie das in Gänze tun und dann können Sie nicht einen herausgelösten Teil einzeln betrachten und daraus ableiten, dass wir nicht mehr das Recht haben, im politischen Diskurs uns zum Anwalt von denjenigen zu machen, die das brauchen.

    Armbrüster: Sie haben jetzt diese ganzen Verdienste aufgezählt. Gerade deshalb hätte man doch denken können, dass die Partei sehr viel früher mit diesen Sachen rauskommt.

    Lemke: Diese Vorgänge, über die wir heute diskutieren, sind seit Jahren und seit Jahrzehnten bekannt. Sie haben damals sich im Lichte der Öffentlichkeit abgespielt, es ist vor Jahren darüber publiziert worden. Die Vorwürfe gegen Cohn-Bendit sind in jedem Jahr, in jedem Europa-Wahlkampf wiederholt worden. Es ist nicht so, dass diese Vorgänge in diesem Jahr das erste Mal öffentlich diskutiert werden, sondern wir haben die Verantwortung dafür auch schon vor Jahren übernommen. Jemand wie Cohn-Bendit hat schon vor Jahren gesagt, dass das Mist, dass das Scheiße gewesen ist, was er damals gemacht hat. Er hat dazu gestanden. Ich bin nur an einer Stelle nicht mit Ihnen überein, dass das jetzt dazu führt, dass wir nicht mehr die Stimme für diejenigen erheben sollen dürfen, die das brauchen. Das hielte ich für fatal und für falsch. Dann müssten Sie diesen Diskurs auf sämtliche politische Parteien ausdehnen und ich glaube, dass Sie damit insgesamt denjenigen, die Hilfe brauchen, die einen Anwalt brauchen und diejenigen brauchen, die öffentlich dafür einstehen, dass Gewalt gegen Schwächere in dieser Gesellschaft geächtet wird, einen Bärendienst erweisen.

    Armbrüster: Frau Lemke, ist Jürgen Trittin noch ein guter Spitzenkandidat?

    Lemke: Wir sind in einer extrem schwierigen Situation, wo er als Spitzenkandidat jetzt auch in einem Sturm steht, den wir selber zu verantworten haben durch die damaligen Vorgänge, und ich glaube, die Frage, die entscheidende Frage in solchen Fällen ist, wie man damit umgeht: Räumt man das transparent ein und sagt ja, wir haben gefehlt, oder versucht man, die Dinge zu vertuschen und sich wegzuducken.

    Armbrüster: Ist er noch ein guter Spitzenkandidat?

    Lemke: Er ist ein guter Spitzenkandidat, weil er die Partei in vielen Fragen gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt durch schwieriges Fahrwasser gesteuert hat, auch in den Fragen, wo wir uns bezüglich unseres Steuerkonzeptes Falschmeldungen, Fehlern, die vom politischen Gegner über unser Programm behauptet werden, ausgesetzt sehen. Und in einer solch schwierigen Phase dazu zu stehen, was unsere Vergangenheit ist, und dazu zu stehen, was unser richtiges Programm ist, und das auch gegen falsche Behauptungen zu verteidigen, ist sicherlich eine schwierigere Aufgabe, als die Hände zu falten und so zu tun, als ob alles gut ist in diesem Land. Deshalb ist er ein guter Spitzenkandidat.

    Armbrüster: Steffi Lemke, die Bundesgeschäftsführerin der Grünen. Besten Dank, Frau Lemke, für das Gespräch heute Morgen.

    Lemke: Ich danke Ihnen, Herr Armbrüster.


    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.