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StartseiteInterview"Wir sind alles andere als tolerant, wenn es um Rechtsextremismus geht"21.04.2012

"Wir sind alles andere als tolerant, wenn es um Rechtsextremismus geht"

Bundesvorstandsmitglied der Piraten betont Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit in Parlamenten

Die Diskussion über rechtsradikale Äußerungen von Parteimitgliedern schade den Piraten, "weil wir eigentlich lieber über Inhalte sprechen würden", sagt Matthias Schrade vom Bundesvorstand der Piraten. Rücktrittsforderungen gegenüber dem Berliner Parteichef lehnt er ab. Die Beteiligung seiner Partei an Regierungen hält er derzeit noch nicht für realistisch.

Matthias Schrade im Gespräch mit Martin Zagatta

Matthias Schrade fordert eine Anpassung des Urheberrechts "an die Entwicklungen des 21. Jahrhunderts". (dpa/Fredrik von Erichsen)
Matthias Schrade fordert eine Anpassung des Urheberrechts "an die Entwicklungen des 21. Jahrhunderts". (dpa/Fredrik von Erichsen)
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Martin Zagatta: Matthias Schrade ist am Telefon, vom Bundesvorstand der Piratenpartei – guten Morgen, Herr Schrade!

Matthias Schrade: Guten Morgen!

Zagatta: Herr Schrade, wie groß ist denn der Imageschaden, der durch den Eindruck entstanden ist, die Piraten segeln auch in braunen Gewässern und sind höchst tolerant im Umgang mit Rechtsextremisten?

Schrade: Also dieser Eindruck ist schlicht falsch. Wir sind alles andere als tolerant, wenn es um Rechtsextremismus geht. Wir haben mit den Mitgliedern, die in dieser Richtung aufgefallen sind, Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Leider ist es so, dass diese Parteiausschlussverfahren sehr, sehr schwierig sind, das haben auch alle anderen Parteien schon feststellen müssen, die rechtlichen Hürden sind hier sehr hoch. Und in einem Fall ist es uns durch eine bereits vorangegangene Bestrafung im Jahr 2008 nicht gelungen, ein entsprechendes Mitglied loszuwerden, obwohl das Bundesschiedsgericht festgestellt hat, dass hier entsprechend bereits ein großer Schaden angerichtet worden ist. Aber es ist nun mal ein Rechtsgrundsatz in Deutschland – oder nicht nur in Deutschland, in jedem Rechtsstaat –, dass man für ein Vergehen nur einmal bestraft werden darf. Dementsprechend müssen wir jetzt hier neue Wege finden, dieses Mitglied loszuwerden.

Zagatta: Wie stehen Sie denn zu Rücktrittsforderungen, der Berliner Parteichef – also das kommt aus Ihren eigenen Reihen – der Berliner Parteichef der Piraten solle zurücktreten?

Schrade: Ja, es gab drei Mitglieder, die hier einen offenen Brief geschrieben haben, nachdem er sich hier, ja, ich sag jetzt mal einiges wohl von der Seele geschrieben hat, aufgrund dieser sehr emotionalen Diskussionen, die rund um dieses Thema laufen. Ich persönlich schätze Hartmut Semken – ob er selber zurücktritt, das muss er letztlich selber entscheiden. Ich werde mich hier auch sicherlich nicht in Berliner Angelegenheiten einmischen, aber ich persönlich sehe da jetzt aufgrund der Äußerung – er hat sich auch für die entsprechende Äußerung entschuldigt – ich sehe dort persönlich keinen Anlass, selber einen Rücktritt zu fordern.

Zagatta: Schadet Ihnen diese Diskussion jetzt im Wahlkampf, oder können die Piraten im Moment ohnehin machen, was sie wollen, und werden trotzdem gewählt?

Schrade: Nun, ich denke, es schadet uns deshalb, weil wir würden eigentlich gern lieber über Inhalte sprechen, über die Ziele, die wir verfolgen, statt uns mit so etwas zu beschäftigen. Ich denke, dass natürlich auch die anderen Parteien stürzen sich auf jedes Thema, es sind teilweise relativ erschreckende Äußerungen, die die Fakten schlicht ignorieren. Wenn ich hier höre, dass Steffi Lemke von den Grünen dieses Urteil gegen das Parteiausschlussverfahren abgelehnt hat, dann behauptet, dass das Bundesschiedsgericht hier das hätte machen müssen, und damit komplett ignoriert, dass hier ein Rechtsgrundsatz dann hätte ignoriert werden müssen, also das ist eine Sache, das zeigt sehr deutlich, dass hier offenkundig dann auch die anderen Parteien erkannt haben, wie stark die Piraten zwischenzeitlich sind, und jetzt mit allen Mitteln gegen uns schießen. Ich denke, dass die Bürger das aber auch richtig einordnen können, dass es hier letztlich um die klassische Politik eins Punkt null geht. Und genau deshalb werden die Piraten ja auch letztlich gewählt, weil die Bürger eben die Nase voll haben von dieser Art von Polemik in der Politik.

Zagatta: Herr Schrade, wenn Sie über Inhalte reden wollen – bisher war ja Hauptinhalt der Piraten, zumindest haben wir das so erlebt, die Freiheit im Internet das Thema. Jetzt hat es gestern ein Urteil gegeben, das das Urheberrecht wieder gestärkt hat, die Internetplattform Youtube muss ihr Angebot stärker filtern. Müssen da die Piraten jetzt auch etwas umdenken?

Schrade: Nein, also die grundsätzliche Aussage, die wir tätigen, ist, das Urheberrecht ist in der heutigen Form nicht mehr zeitgemäß. Es muss angepasst werden an die Entwicklungen des 21. Jahrhunderts, an die Möglichkeiten des Internet, beziehungsweise es darf insbesondere nicht sein, dass Nutzer, die mehrfach auch höchstrichterlich bestellt, Rechte auf Privatkopie nutzen, dass das kriminalisiert wird.

Zagatta: Herr Schrade, das sagen ja jetzt die Menschen, die davon leben, also Musiker oder Schriftsteller, warum trifft das ausgerechnet uns. Brötchen essen Sie ja auch privat, Sie könnten ja auch zum Bäcker gehen und könnten sagen, ich will die Brötchen auch umsonst.

Schrade: Das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Stiefel. Also das wird gerne vermischt. Digital ist es so, wenn Sie Musik kopieren, ist die Musik nicht weg, sie verbreitet sich dadurch stärker. Ich möchte auch gerade zum Thema – der zweite Teil, den Sie gerade abgeschnitten haben, war..

Zagatta: Gerne.

Schrade: ... dass das Urheberrecht momentan auch vor allem die Verwerter schützt, nicht aber die eigentlichen Urheber und Künstler. Es gibt sehr, sehr viele Künstler und Kreative, auch in den Reihen der Piraten, die sich dafür einsetzen, dass eben genau diese Reform des Urheberrechts geschieht. In der heutigen Form schützt das Urheberrecht die Großen, die es eigentlich ohnehin nicht mehr nötig hätten, während die kleinen Kreativen durch Knebelverträge der Verwerter der Verlage letztlich gar nicht erst, ja, dann überhaupt bekannter werden. Und da ist das Internet eigentlich ein großer Vorteil, weil heute sind die Künstler nicht mehr zwingend auf die Verlage und die Verwerter angewiesen. Sie können selber sich bekannt machen, indem sie zum Beispiel ihre Videos bei Youtube hochladen und auf diese Weise dann eben auch mehr Leute überhaupt von ihnen erfahren, zu Konzerten kommen und so weiter.

Zagatta: Herr Schrade, wenn Sie bundesweit jetzt schon mit bis zu 13 Prozent gehandelt werden und jetzt gute Aussichten haben da bei den anstehenden Landtagswahlen, wie steht das da, was müssen Sie da den Wählern sagen – wären Sie bereit, sind die Piraten prinzipiell auch oder wären die Piraten prinzipiell mit solchen Zahlen auch bereit, sich an Regierungen zu beteiligen, oder ist das kein Thema?

Schrade: Also momentan glaube ich, da möchte ich die Kollegen aus Schleswig-Holstein zitieren, sind die anderen Parteien noch nicht bereit dafür, mit uns zu koalieren. Wir haben sehr hohe Ansprüche daran, wie Politik gemacht werden soll. Das heißt, beispielsweise werden wir sicherlich nicht im Hinterzimmer Koalitionsverhandlungen führen, das muss öffentlich geschehen, da können nicht irgendwelche Dinge einfach im Hinterzimmer ausgedealt werden, Ziele gegen Posten eingetauscht und Ähnliches. Ich bezweifele, dass andere Parteien sich darauf einlassen, die sind noch zu sehr verwurzelt in ihren, ja, ihrem Denken, Machtstrukturen und dergleichen. Wir sind auf jeden Fall, wenn wir in Parlamenten sind, nicht eine Dagegen-Opposition, die alles nur ablehnt, wie es heute ja auch häufig der Fall ist bei anderen, sondern wir wollen konstruktiv mitarbeiten, und wenn notwendig, würden wir auch gegebenenfalls selbst natürlich Verantwortung übernehmen. Ich denke aber, mehr als das Tolerieren einer Minderheitsregierung wird sicherlich im ersten Schritt nicht zu erwarten sein. Ich denke, wir sollten auch selber realistisch sein, dass wir jetzt zunächst mal erst mal lernen müssen und nicht dann irgendwo gleich nach der Macht greifen. Auf der anderen Seite bin ich auch ganz sicher, dass die anderen Parteien momentan versuchen, uns hier auf die Weise auch irgendwo in eine Rolle zu drängen, als würden wir jetzt hier schon sämtliche Minister irgendwo stellen wollen oder Ähnliches, während die Grünen beispielsweise erstmals nach mehr als 20 Jahren auf Bundesebene dann regiert haben. Ich denke, das kriegen wir schneller hin, aber nicht unbedingt im ersten Anlauf.

Zagatta: Matthias Schrade war das, vom Bundesvorstand der Piratenpartei. Herr Schrade, ganz herzlichen Dank für das Gespräch!

Schrade: Gern!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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