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StartseiteInterview"Wir sind einen gewaltigen Schritt nach vorne gekommen"21.08.2007

"Wir sind einen gewaltigen Schritt nach vorne gekommen"

SPD sieht Durchbruch für Mindestlöhne

Der angestrebte Mindestlohn für Beschäftigte bei Postdienstleistern ist aus Sicht des Sprechers des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, ein Durchbruch. Nun werde es der Union zunehmend schwerer fallen, sich einem Mindestlohn auch in anderen Branchen zu verweigern, sagte er.

Moderation: Bettina Klein

Klaas Hübner, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD (klaas-huebner.de)
Klaas Hübner, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD (klaas-huebner.de)
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"Noch eine ganze Menge zu tun"

Bettina Klein: Start in die zweite Halbzeit: Noch vor dem offiziellen Ende der parlamentarischen Sommerpause holt die Politik schon einmal tief Luft. Die Große Koalition in Berlin steht vor der zweiten Hälfte ihrer Legislaturperiode und allen Unkenrufen zum Trotz will die Kanzlerin mit ihrem Kabinett Handlungsfähigkeit beweisen. Dafür soll diese Woche mit einer Klausurtagung in Brandenburg ein Zeichen gesetzt werden. Auftakt war mehr oder weniger bereits gestern Abend, als sich die Koalitionsspitzen Merkel, Müntefering, Stoiber und Beck in Berlin trafen und über bislang strittige Fragen diskutierten.

Am Telefon begrüße ich jetzt Klaas Hübner. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD und Sprecher des Seeheimer Kreises. Guten Morgen Herr Hübner!

Klaas Hübner: Guten Morgen Frau Klein!

Klein: Man war gut gelaunt nach vier Stunden, entnehmen wir den Berichten. War dies das Hauptergebnis?

Hübner: Nein. Ich denke wir haben einiges mehr erreicht. Sie wissen, dass wir immer das Thema der Mindestlöhne ganz oben auf unsere Agenda gesetzt haben, auch für diese Legislaturperiode. Und dadurch, dass man in einem besonders prekären Bereich bei der Post-Branche jetzt mit der Union hat vereinbaren können, dass man hier verbindliche Untergrenzen einführt, sind wir glaube ich einen weiteren Schritt nach vorne gekommen bei unserem Ziel, Mindestlöhne in Deutschland einzuführen. Das ist gerade in diesem Bereich dringend notwendig, dass das Post-Monopol voraussichtlich zum Jahresende auslaufen wird und wir für die Beschäftigten sicherstellen wollen, dass auf ihrem Rücken nicht praktisch durch Lohndumping-Gesellschaften anderer Art der gesamte Postbereich neu gestaltet wird. Ich glaube wenn man diesen Schritt einmal gegangen ist, wird es der Union auch zunehmend schwerer fallen, sich in anderen ähnlich gelagerten Branchen der Mindestlohndebatte zu verweigern. Insofern sind wir dort aus sozialdemokratischer Sicht einen gewaltigen Schritt nach vorne gekommen.

Klein: Kurt Beck, Ihr Parteivorsitzender, spricht auch von einem Durchbruch. Die Frage ist, wie treffend ist dieser Begriff, wenn es sich nur um eine einzige Branche handelt? Wie treffend ist der Begriff aus SPD-Sicht? Sie gehen aber davon aus, dass die Union auch für andere Branchen nachgeben wird?

Hübner: Ich persönlich glaube, wenn Sie die Diskussion betrachten, die wir in den letzten Jahren gehabt haben und wo die Union aus einer absoluten ablehnenden Haltung kam, fast Blockadehaltung bei diesem Thema, und sie jetzt bereit ist, darüber zu diskutieren, und in einer bestimmten Branche sogar bereit ist, sich auf unseren Weg einzulassen, dann ist das ein Durchbruch durch diese Fallance der Ablehnung bei der Union. Darum gehe ich davon aus und bin sehr optimistisch, dass man sich dann kaum der Debatte verweigern kann, auch für andere Branchen sukzessive zu solchen Lösungen zu kommen.

Klein: Herr!Hübner, wenn man ein bisschen weiter liest oder ein bisschen genauer zuhört, dann hört oder liest man, es müssten die Bedingungen ja noch ausgehandelt werden und das sollten die Tarifparteien tun. Das war auch bisher der Standpunkt der Union.

Hübner: Nein, das ist unser Standpunkt gewesen. Wir haben ja versucht, das Entsendegesetz insgesamt, was ja diese Regelungen schon beinhaltet, wieder zu aktivieren. Immer dort, wo die Tarifparteien sich auf eine Untergrenze gemeinsam einigen können, die wirklich dazu führt, dass die Beschäftigten mit 40 Stunden Arbeit sehr sicher ihr Dasein selbst finanzieren und gestalten können. Dort ist es sinnvoll, das zu machen.

Es gibt aber auch Branchen, wo das nicht der Fall ist, und da bleiben wir bei unserer Forderung, dass dort, wo die Tarifparteien solche Untergrenzen nicht in der Lage sind, verbindlich festzulegen, dass hier der Gesetzgeber tätig werden muss, um solche Untergrenzen einzuführen.

Klein: Aber da sind Sie von einer Einigung mit der Union noch entfernt?

Hübner: Wir sind aber einen gewaltigen Schritt nach vorne gekommen in den Diskussionen. Das kann man ja nicht leugnen. Früher ist die Union vollkommen dagegen gewesen, gegen jede Form von Untergrenzen. Hier haben sie in einem Bereich, der bisher strittig gewesen ist, sich auf unseren Weg eingelassen. Darum glaube ich, dass insgesamt die Diskussionskultur auch bezüglich der Mindestlöhne jetzt eine deutlich offenere und im Ergebnis auch offenere Haltung bei der Union finden wird.

Klein: Stichwort Beteiligung der Arbeitnehmer an Profit und Kapital. Da spricht jetzt Edmund Stoiber davon, dass man auch da weitergekommen sei, aber es wird noch nach Schnittmengen gesucht. Was haben wir uns da vorzustellen?

Hübner: Es ist so, dass wir den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern dankbar sein müssen, dass sie - übrigens flankiert durch die Maßnahmen, die wir auch schon unter rot/grün mit der Agenda 2010 eingeleitet haben - heute eine sehr gute und robuste wirtschaftliche Entwicklung haben. Da ist es glaube ich an der Zeit, auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die durch Lohnzurückhaltung in den vergangenen Jahren sehr stark mit dazu beigetragen haben, zu sagen danke für euer Engagement. Da ist die Mitarbeiterbeteiligung ein guter Weg, dort die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch mit an den Unternehmenserfolgen zu beteiligen.

Wir stellen uns dabei vor, die Mitarbeiterbeteiligung so auszugestalten, dass sie nicht von den Risiken einzelner Unternehmen abhängig ist, sondern dass man ein zusätzliches Einkommen erzielen kann, ohne von den Schwankungen einzelner Firmen oder Branchen abhängig zu sein. Darum schlagen wir vor, einen sogenannten Deutschland-Fonds einzurichten, der insgesamt eine breitere Risikostreuung hat. Da sind wir noch nicht einig mit der Union. Sie hat dort andere Vorstellungen. Aber das Ziel, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Unternehmenserfolgen stärker zu beteiligen, das ist glaube ich mittlerweile Konsens in der Koalition.

Klein: Geht die SPD oder geht die Große Koalition besser gesagt stärker jetzt auf ein offenbar verbreitetes Bedürfnis in der Bevölkerung nach dem Staat, nach dem Schutz vor nicht immer angenehmen Folgen der Globalisierung nach? Ist dies das Ziel?

Hübner: Nein. Das Ziel ist wirklich, dass wir den Menschen, die ja wirklich durch ihr eigenes Engagement mit dazu beigetragen haben, dass wir eine wirtschaftliche Rezession, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, überwunden haben, jetzt nach all den durchaus zum Teil harten Einschnitten, aber notwendigen Einschnitten, die wir als Politik auch vorgenommen haben, um die Systeme zukunftssicher zu machen, jetzt auch sagen, ihr sollt auch beteiligt werden an den Erfolgen, ihr sollt auch was davon haben, dass es jetzt wieder aufwärts geht in Deutschland. Das ist das eigentliche Ziel und ich glaube das kann man sehr gut kommunizieren, denn das ist eine alte sozialdemokratische Forderung.

Klein: Sie werden noch zwei Jahre mit der Union gemeinsam regieren wollen oder müssen, je nachdem. Im Brandenburgischen Meseberg wird in dieser Woche möglicherweise beschlossen werden, was die nächsten Verhandlungspunkte sind. Wolfgang Bosbach, Ihr Kollege von der Unionsfraktion, hat gestern Morgen hier an dieser Stelle davon gesprochen, die SPD sei als Koalitions- und Verhandlungspartner in den vergangenen Monaten zunehmend schwieriger geworden und versuche, sich gegen den Koalitionspartner zu profilieren. Ist gestern Abend auch an diesem Punkt ein Durchbruch erreicht worden?

Hübner: Ich kann die Kritik meines Kollegen an dieser Stelle gar nicht nachvollziehen. Es sind immerhin die SPD-geführten Ministerien, die sehr, sehr konsequent bisher den Koalitionsvertrag umgesetzt haben. Wenn Sie sich überlegen, was in den letzten zwei Jahren passiert ist, dann sind es überwiegend sozialdemokratisch geführte Ressorts, die hier Akzente gesetzt haben: wenn Sie an die Klimaschutzpolitik denken unter Sigmar Gabriel, wenn Sie aber auch an den gewaltigen Erfolg in der Haushaltspolitik unter Peer Steinbrück denken. Diese Kritik kann ich glaube ich zurückweisen. Ich finde es gut, dass man sich jetzt nach der Sommerpause, wo ja viele Themen in so einer medial armen Zeit nach oben kommen, die nicht unbedingt die Agenda nachhaltig bestimmen müssen, zusammensetzt und sich darauf einigt, was man gemeinsam schaffen will. Wir sind gewählt worden für insgesamt vier Jahre. Ich glaube die Menschen hätten kein Verständnis, wenn wir jetzt die nächsten zwei Jahre ungenutzt verstreichen lassen würden. Insofern ist es glaube ich gut und auch klimabildend, dass man sich jetzt wieder in der Form gestern Abend zusammengesetzt hat und dies dann fortführt bei der Kabinettsklausur in Meseberg.

Klein: Die Hoffnung von Klaas Hübner, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender. Danke für das Gespräch, Herr Hübner!

Hübner: Danke auch, Frau Klein!

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