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StartseiteInterview"Wir sind in der zweiten Phase der Krise"01.05.2010

"Wir sind in der zweiten Phase der Krise"

DGB-Chef Sommer fordert Regulierung der Finanzmärkte

DGB-Chef Michael Sommer gibt keine Entwarnung: Die Wirtschaftskrise sei noch lange nicht vorbei. Um zu verhindern, dass sich die Krise wiederhole, brauche man "harte internationale Regulierungsmaßnahmen" für die Finanzmärkte. Zudem müssten diejenigen, die die Krise verursacht hätten, die Kosten tragen, betonte Sommer.

Michael Sommer im Gespräch mit Sandra Schulz

Michael Sommer, DGB-Vorsitzender (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Michael Sommer, DGB-Vorsitzender (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Sandra Schulz: Den genauen Zeitplan kennen wir noch nicht, aber klar ist, die Vorbereitungen für das Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland sind in den letzten Zügen, die Eurofinanzminister wollen das Thema morgen Nachmittag gemeinsam besprechen bei einem eilig anberaumten Sondertreffen – ein Krisengespräch, wie sie dieser Tage ja schon häufiger vorgekommen sind. Bei der Diskussion um die Griechenlandhilfe war hier in Deutschland ja der Ruf nach einer Beteiligung der Banken laut geworden, die Reaktion folgte gestern. Freiwillig wollen sich deutsche Banken, Versicherer und Industriefirmen beteiligen, im Gespräch ist ein einstelliger Milliardenbetrag. Wird die Wirtschaft jetzt ihrer Verantwortung gerecht? Unter anderem darüber wollen wir in den kommenden Minuten sprechen. Am Telefon begrüße ich Michael Sommer, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), guten Morgen!

Michael Sommer: Guten Morgen!

Schulz: Herr Sommer, ein Beitrag in Milliardenhöhe aus dem privaten Sektor, ist das ein kleiner Schritt in die richtige Richtung oder ein angemessener Beitrag?

Sommer: Ich glaube, das ist so ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber er darf nicht verstellen, worum es eigentlich geht, nämlich dass man der wirklich bösen Spekulation gegen europäische Staaten – angefangen Griechenland, aber es ging ja schon weiter mit Portugal, es sollte weitergehen über Irland, über Spanien, über Italien, zum Schluss sind wahrscheinlich wir dran –, dass man dieser irrsinnigen Spekulation ein Ende bereitet. Das ist übrigens nicht die Spekulation von Banken, sondern ist die Spekulation von einigen Finanzhaien auf den internationalen Finanzmärkten.

Dass jetzt Banken zum Beispiel helfen oder Industriebetriebe, Griechenland zu stabilisieren, auch im eigenen Interesse, auch um irgendwann möglicherweise die eigenen Anleihen wieder zu vernünftigen Konditionen zurückzubekommen oder auch den Exportabsatz stabil zu halten, ist vernünftig, das hilft wahrscheinlich auch den Griechen, aber es ist nicht eine Maßnahme, um wirklich die Krise in den Griff zu bekommen. Denn diese Krise wird man nur in den Griff bekommen, wenn man jetzt die Soforthilfe macht, da hat die Bundesregierung auch meine Unterstützung.

Ich kenne nicht alle Details, aber wir haben gar nicht die freie Auswahl, als die Soforthilfe zu machen, weil wir hatten auch beim Bankenrettungspaket nicht die freie Auswahl. Aber wo wir die freie Auswahl haben, ist, ob wir den Finanzhaien endlich in den Arm fallen oder nicht. Und da hat die Bundesregierung bislang viel, viel zu wenig getan.

Schulz: Wenn wir bei dieser freiwilligen Ankündigung bleiben, sehen Sie einen Zusammenhang zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag?

Sommer: Ja, man hat wahrscheinlich gehofft, mit der These durchzukommen, die Krise sei vorbei. Die Krise ist nicht vorbei. Ich werde das heute auch auf der 1.-Mai-Kundgebung in Essen sagen: Wir sind im Jahr drei der Krise, wir sind in der zweiten Welle der Krise, die jetzt die Staaten ergreift – übrigens finanziert teilweise von den Staaten selbst durch ihre Rettungsprogramme zu billigstem Geld, die jetzt weiter verscheuert werden dann und dann genutzt werden für Kreditausfallversicherungen und Ähnlichem mehr.

Wir sind in der zweiten Phase der Krise, die noch sehr viel intensiver die Menschen bedroht und die vor allen Dingen auch deutlich macht, worum es dann diesen Haien auch geht. Sie wollen nicht nur kassieren für sich selbst, sondern sie wollen auch noch die Staaten zu einer bestimmten Politik zwingen, nämlich zu einer sogenannten Austeritätspolitik zulasten der kleinen Leute. Und zum Schluss sollen die kleinen Leute zweimal bezahlen: einmal mit ihrem Geld und zum zweiten mit Sozialabbau. Und dagegen werden wir uns wehren.

Schulz: Aber dann verstehe ich nicht, warum es aus Ihrer Sicht besser gewesen wäre, wenn der Bundesregierung die Hand lockerer gesessen hätte beim Verteilen der Steuergelder bei der Soforthilfe.

Sommer: Es geht um was anderes. Es geht darum, dass man jetzt hilft, insbesondere auch zum Beispiel eine Wirtschaft zu stabilisieren. Die Hand sitzt meistens sehr locker, wenn es darum geht, den Banken Rettungspakete anzubieten. Die Hand sitzt meistens sehr locker, wenn es darum geht, eben nicht einzugreifen – wie die "Süddeutsche" neulich mal titelte: Die Regierungen der G20-Staaten schonen die Banken. Nur die Banken schonen nicht die Regierungen, das ist das Problem.

Und was ich will, ist, dass wir zwei Sachen machen, was wir auch in der ersten Phase der Krise richtigerweise gemacht haben. Wir haben erst mal versucht, die Krise einigermaßen in den Griff zu bekommen und die Menschen in Lohn und Brot zu halten, das ist gelungen. Aber der zweite Teil, nämlich der Teil, dass man denjenigen, die die Krise verursacht, in den Arm fällt und verhindert, dass sie so etwas tun können, nämlich durch harte internationale Regulierungsmaßnahmen, die ist unterlassen worden. Und der dritte Teil, nämlich dass die Verursacher der Krise auch für diese Krise bezahlen, der ist erst recht unterlassen worden. Und das sind die beiden Punkte, die ich einklage.

Schulz: Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, heute im Interview mit den "Informationen am Morgen" hier im Deutschlandfunk. Herr Sommer, der 1. Mai, Tag der Arbeit, im Jahr 2010 in Zeiten von Kurzarbeit, Leiharbeit, von befristeten Verträgen, der müsste eigentlich heißen, Tag der veränderten Arbeit, oder?

Sommer: Ja, es ist sicherlich ein Tag der veränderten Arbeit. Wir sind nach 30 Jahren Neoliberalismus auch infolge der Agendapolitik in einer Situation, dass vieles an Arbeit in Deutschland nicht mehr in Ordnung ist – nicht alles, aber vieles. Wir haben eine wahnsinnige Zunahme von prekärer Arbeit, wir haben die Bespitzelung von Arbeit, wir haben eine große Zunahme von Leiharbeit, wir haben nach wie vor ungleiche Löhne für Männer und Frauen und so weiter und so fort, und das ist Grund genug dafür zu sagen, wir wissen, dass Arbeit Würde schafft, aber vielfach wird auch der Arbeit in Deutschland die Würde verweigert. Und dagegen demonstrieren wir heute.

Schulz: Wie viel befristet angestellte Mitarbeiter hat der DGB?

Sommer: Wir haben, ich glaube, ungefähr 15 Prozent befristet Angestellte, wir haben aber jetzt, seitdem ich DGB-Vorsitzender bin, alle, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis waren und nach zwei Jahren dann übernommen werden wollen, übernommen. Das ist, glaube ich, auch ein Punkt, wo wir uns wirklich sehr vorbildlich verhalten. Ich lege da auch persönlich Wert drauf, dass wir uns, soweit wir es können, auch wenn wir manchmal finanzielle Probleme haben, als Arbeitgeber so sozial verhalten, wie wir das von anderen verlangen.

Schulz: Wenn die Entwicklung so ist, wie Sie es gerade beschreiben – das hat im März auch das IAB bestätigt, fast jeder zweite Vertrag wird inzwischen erst mal befristet abgeschlossen –, wie gehen die Gewerkschaften mit dieser neuen Struktur um?

Sommer: Zweierlei: Wir wollen zum einen die notwendigen Sicherungen schaffen, um überhaupt Verwerfungen zu verhindern. Deswegen bin ich zum Beispiel auch sehr intensiv im Gespräch mit der Bundesarbeitsministerin momentan, um die Fehlkonstruktion der Leiharbeit zu verhindern und zu verändern. Wir müssen durchsetzen, dass der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeiter und Stammbelegschaften gleichermaßen gilt und nicht wie heute die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter die Reservearmee auf dem Arbeitsmarkt sind, die zudem auch noch schlechter bezahlt und behandelt werden.

Zum anderen sagen wir, wir brauchen eine grundlegende neue Ordnung von Arbeit. Dazu gehört ein System von Mindestlöhnen mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Dazu gehört nicht, dass wir Flexibilität verhindern, aber dass wir in der Flexibilität den Menschen die notwendigen Sicherheiten schaffen. Das beginnt damit, dass wir dieses wirkliche Ausmaß von Ungerechtigkeiten gegenüber jungen Leuten bei unbezahlten Praktika eindämmen, bis hin zu der Tatsache, dass wir auch dafür sorgen, dass der Kündigungsschutz nicht durch eine Ausweitung der Befristungsregelung weiter ausgehöhlt wird. Das ist ein ganzes Paket. Aber was wir brauchen und was wir auch sicherlich zum Thema des DGB-Kongresses machen werden, ist, dass wir wieder Ordnung auf den Arbeitsmärkten schaffen müssen. Es ist sehr, sehr viel in Unordnung geraten, auch infolge der Agenda.

Schulz: Ja, Herr Sommer, jetzt gibt es aber ja die Möglichkeit zu befristeten Verträgen, das ist auch legal, und unter den Befristeten …

Sommer: Nur die Legalität kann man auch …

Schulz: … ist natürlich der Anreiz vergleichsweise gering, auch in die Gewerkschaft einzutreten. Was bieten Sie solchen Arbeitnehmern denn an?

Sommer: Also zum einen bieten wir ihnen natürlich unsere ganze Palette der betrieblichen Arbeit an. Wir helfen ihnen ja auch, aus diesen Befristungen herauszukommen, ihren Platz im Betrieb zu finden. Das ist der eine Teil, darum kümmern sich auch unsere Mitgliedsgewerkschaften, vor allem im Betrieb mit Mitteln der Tarifpolitik, auch mit Mitteln der Mitbestimmung. Das ist die Aufgabe des DGB.

Was meine Aufgabe ist, ist dafür zu sorgen, da vernünftige gesetzliche Regelungen durchzusetzen, um Menschen tatsächlich den notwendigen arbeitsrechtlichen Schutz zu bieten, und dazu gehört zum Beispiel, dass wir Kettenverbriefung nicht zulassen dürfen. Und immer dann, wenn wir eine solche Auseinandersetzung verlieren, wie 1986, als Norbert Blüm das Beschäftigungsförderungsgesetz mit der Möglichkeit von Befristungen einführte, hat das den Arbeitsmarkt sehr grundlegend und sehr, sehr negativ für die Menschen verändert.

Wenn heute viele junge Menschen überhaupt nicht mehr wissen, was ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis ist, wenn sie keine Sicherheit haben, um ihre Zukunft zu planen, dann ist das keine gute und keine humane Gesellschaft. Und deswegen werden wir auch dort weiter auf gesetzliche Änderungen drängen und drücken, selbst wenn die Rahmenbedingungen unter einer schwarz-gelben Regierung nicht besonders gut sind.

Schulz: Über den Tag der veränderten Arbeit war das Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), heute im Deutschlandfunk. Danke schön!

Sommer: Bitte schön!

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