Jasper Barenberg: In den Abgrund habe er geblickt, gestand Guido Westerwelle dieser Tage. Auf die Euro-Krise bezog der Chef der FDP diese Worte. Man könnte aber auch meinen, er redet über seine eigene Partei. Keine andere hat derzeit eine so schlechte Reputation wie die Liberalen: bei den Wählern zum Beispiel halbiert gegenüber der Bundestagswahl wurde die FDP gerade in Nordrhein-Westfalen. Die jüngsten Umfragen bestätigen den Befund und auch in der Koalition mit der Union in Berlin muss die FDP zusehen, wie ein Wahlversprechen nach dem anderen kassiert wird. Über den Zustand der FDP und ihre Perspektiven wollen wir jetzt mit dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei sprechen, mit Johannes Vogel, den wir in Washington erreichen. Herr Vogel, in Nordrhein-Westfalen ist die FDP gerade aus der Regierung geflogen. Mit der Steuersenkung und der Gesundheitsprämie sind Kernthemen fürs erste abgeräumt. Wie geht es weiter? Generalsekretär Christian Lindner hat auf diese Frage dieser Tage mit "ich weiß es nicht" geantwortet. Sind Sie auch ein Stück ratlos?
Johannes Vogel: Nein! Ich glaube, Christian Lindner wollte nur deutlich machen, dass man jetzt auch nicht sofort wieder verkünden sollte, als hätte man sozusagen der Weisheit letzter Schluss gefunden. Wir müssen natürlich konstatieren, dass wir nicht zufrieden sein können mit der Performance der Regierung bisher, und das schlägt sich natürlich auch in einer Unzufriedenheit nieder, die man spürt, die wir auch daran gesehen haben, dass wir in NRW natürlich unser Wahlziel nicht erreicht haben. Wir haben dort kaum zulegen können und im Vergleich zur Bundestagswahl können wir natürlich nicht zufrieden sein mit dem Ergebnis. Ich glaube, es ist jetzt richtig: erstens, dass die Regierung bald eine Kabinettsklausur, wo es ja insbesondere um die Aufgabe Haushaltskonsolidierung gehen wird, macht, und wir auch als FDP in Klausurtagung in der Bundestagsfraktion darüber beraten, in welcher Reihenfolge wir welche Projekte in dieser Legislaturperiode jetzt unter den veränderten Bedingungen – ich sage mal Griechenland-Krise und andere Dinge – umsetzen wollen und können. Aber im Grundsatz ist es so, dass die Agenda, die wir uns vorgenommen haben, nämlich ein Kurs, der auf Wachstum setzt, damit übrigens auch natürlich weiter die Notwendigkeit, im Steuersystem Verbesserungen vorzunehmen, also auch eine Haushaltskonsolidierung, das zusammenzubringen, die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren, die Bürgerrechte wieder nach vorne zu bringen, den Sozialstaat fairer zu machen, ich glaube die Agenda bleibt richtig. Nur es ist halt auch richtig, wenn es besondere Ereignisse gibt, wie zum Beispiel jetzt die Euro-Krise, dass dann eine verantwortungsvolle Regierung auch auf diese reagieren kann und man flexibel sein muss, wann man was genau erreichen kann in einer Legislaturperiode.
Barenberg: Nachdem Ihnen jetzt zwei Projekte abhanden gekommen sind, welches Projekt rücken Sie denn jetzt ganz oben auf die Agenda? Mit welchem Projekt will die FDP jetzt glänzen im Bund?
Vogel: Ich glaube, wir müssen mehrere kombinieren. Es gibt ja auch mehrere im Regierungsprogramm, im Koalitionsvertrag, die angelegt sind. Ich glaube, dass natürlich jetzt Priorität hat, erstens aus der Griechenland-Krise oder der Euro-Krise die richtigen Schlüsse zu ziehen, denn was jetzt gemacht wurde mit den Rettungspaketen, das sind ja kurzfristige Hilfsmaßnahmen. Wir müssen natürlich jetzt auch die Ursachen der Krise angehen. Das heißt, da geht es um eine Verschärfung und Wiedereinsetzung des Euro-Stabilitätspaktes, eine große europapolitische Herausforderung. Da geht es auch um die Durchsetzung endlich von sinnvollen Regulierungen auf dem Finanzmarkt, auch darum, den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen. Aber das führt natürlich auch dazu, dass die Haushaltskonsolidierung in Deutschland jetzt Priorität hat. Ich sage nur auch: Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass man auch im Blick haben muss, wie man wirtschaftliches Wachstum schafft, weil ohne das wird eine Haushaltskonsolidierung nicht gelingen. Aber darüber hinaus, habe ich eben gesagt, gibt es ja auch weitere Projekte. Wir haben Dinge vor zum Beispiel im Bereich der Innen- und Rechtspolitik, wollen Bürgerrechte wieder nach vorne bringen, wollen die Netzsperren zurücknehmen. Und dass alle Projekte, die wir vor gehabt hätten, jetzt hier abgesagt wären, kann ich auch überhaupt nicht sehen. Wir müssen natürlich über die Reihenfolge reden. Wir müssen gucken, was wann geht. Aber zum Beispiel die Gesundheitsprämie, da stellt Philipp Rösler in den nächsten Wochen sein Konzept vor. Wenn ich jetzt gelegentlich lese, da sei nichts mehr durchzusetzen, dann kann ich mich nur wundern. Das Projekt ist ja noch gar nicht präsentiert und ich bin da zuversichtlich, dass da was gelingt. Es muss auch was gelingen, weil wir sind ja dafür gewählt worden, auch was zu verändern. Und dass wir unser Gesundheitssystem zum Beispiel zukunftsfest machen müssen, das hat sich ja nicht geändert, das bleibt ja eine Herausforderung, die die Politik bewältigen muss.
Barenberg: Dass der Gesundheitsminister Rösler einen Termin abgesagt hat, sein Konzept vorzustellen, das wurde ja von vielen als Indiz, als Fingerzeig dahingehend gedeutet, dass das Projekt so erst mal nicht zustande kommt, jedenfalls nicht so, wie er sich das vorstellt. Sie sehen das anders?
Vogel: Ich habe mit Philipp Rösler auch über diese Frage schon gesprochen. Er hat gesagt, er will natürlich erst mal mit der Kanzlerin und dem Parteivorsitzenden reden, aber es geht sozusagen nicht um irgendeine Absage. Das wurde öffentlich so interpretiert. Aber ich glaube, es ist gut, an solchen Stellen auch ruhig zu bleiben und nicht sofort jede öffentliche Deutung für bare Münze zu nehmen. Ich kann nicht erkennen, was dafür sprechen würde, dass wir sozusagen bei der Gesundheitsreform irgendetwas abgesagt hätten. Ich weiß, dass der Gesundheitsminister einen ganz anderen Plan hat. Im Gegenteil: es bleibt die Aufgabe, und die wollen wir in dieser Legislaturperiode bewältigen, dass wir unser Gesundheitssystem zukunftsfähig machen, dass die Menschen sich auch in Zukunft noch die beste Gesundheitsversorgung leisten können.
Barenberg: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Bundesjustizministerin, Ihre Parteifreundin, sie fordert jetzt eine neue Agenda. Sie haben eben einige Punkte angerissen, die für Sie auf der Agenda stehen. Ist es das, was unter dieser neuen Agenda zu verstehen ist, oder werden wir erleben, dass die Liberalen grundsätzlich den Kurs in eine Richtung lenken?
Vogel: Ich glaube, so wie ich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verstanden habe und was ich auch teilen würde, muss es darum gehen, deutlich zu machen, dass wir natürlich für finanzpolitische Kompetenz gewählt wurden - die ist ja jetzt auch gerade in Krisenzeiten, glaube ich, besonders gefragt -, aber dass die FDP natürlich für mehr steht und auch mehr ja im Regierungsprogramm verankern konnte, und das müssen wir deutlich machen. Den Bereich Bürgerrechte habe ich schon mehrfach angesprochen. Da ist sie natürlich insbesondere gefordert. Aber ich sage mal, auch der Sozialstaat, über die sozialen Sicherungssysteme, über die Gesundheitspolitik hinaus. Wir haben zum Beispiel auch vor, das ist der Arbeitsbereich, in dem ich als arbeitsmarktpolitischer Sprecher mich auch einbringen darf, den Sozialstaat fairer zu machen, Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System zu korrigieren und unsere Grundsicherungssysteme so auszurichten, dass es mehr Menschen auch wieder in Beschäftigung bringt, dass es sozusagen nicht nur ein soziales Netz darstellt, sondern den Menschen auch wieder auf hilft, wieder Treppen aus der Grundsicherung herauszubauen. Da ist noch viel im Argen heute. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, dass Hinzuverdienste bei Hartz-IV-Empfängern so ausgestaltet sind, dass sie eigentlich eher den Transferbezug attraktiv machen als das Hinauswachsen daraus, dann glaube ich fehlen zum Beispiel im Sozialstaat positive Anreize. Dann können wir da das System fairer machen und das ist natürlich auch eine Aufgabe, an die wir heran müssen, Die liberale Programmatik auch ist seit Jahren, wo wir vielleicht noch stärker nach vorne stellen müssen, dass auch das Regierungsprogramm ist und etwas, was wir uns für die nächsten drei Jahre vorgenommen haben.
Barenberg: Ihr früherer Vorsitzender Wolfgang Gerhardt empfiehlt jetzt mehr Bescheidenheit. Wissen Sie, was das bedeuten kann?
Vogel: Da müssen Sie Wolfgang Gerhardt fragen. Ich habe das genaue Zitat jetzt nicht gehört. Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang er das geäußert hat. Ich glaube aber grundsätzlich, dass es vernünftig ist, zum Beispiel auf Ereignisse, wie wir sie jetzt erlebt haben, erstens Herausforderungen durch eine Krise, wie wir sie im Moment im Euro-Raum erleben, aber zum Beispiel natürlich auch Unzufriedenheit, wie wir sie von den Wählern erfahren haben, bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen, natürlich auch mit einer gewissen Demut zu reagieren und darüber nachzudenken, was läuft gut, was läuft aber bisher auch nicht gut. Ich glaube, unterm Strich kann man eindeutig sagen, dass die Bürger bisher von dieser Regierung zu viel Streit und zu wenig gute Ergebnisse gesehen haben. Insofern ist es richtig, jetzt ganz unaufgeregt, aber eben doch entschlossen sich zu überlegen, wie können wir besser darin werden, jetzt dann auch gute Ergebnisse schnell zu liefern. Dazu gehört für mich, dass wir uns erst mal in der Regierung mit dem Koalitionspartner verständigen, welches der Projekte, die wir vor haben, können und wollen wir wann erreichen in der Legislaturperiode, und dann an die Umsetzung zu gehen. Ich glaube, in den letzten Monaten haben wir zu viel öffentlich debattiert und auch teilweise gestritten und zu wenig geliefert, und damit sind die Bürger sogar zurecht nicht zufrieden.
Barenberg: Welche Fehler hat Guido Westerwelle als Parteivorsitzender gemacht?
Vogel: Ich glaube, es geht jetzt hier nicht um einzelne Schuldzuweisungen. Ich glaube, solche Debatten bringen uns nicht weiter. Wir müssen sehen, dass das Gesamtergebnis nicht zufriedenstellend ist bisher, und da haben alle eine Verantwortung und alle ihren Beitrag zu leisten. Ich glaube, da müssen wir jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass es besser wird.
Barenberg: Der FDP-Politiker Johannes Vogel. Wir haben ihn heute Morgen kurz vor der Sendung in Washington erreicht, am Ende in schlechter Leitungsqualität. Wir bitten das zu entschuldigen.
Johannes Vogel: Nein! Ich glaube, Christian Lindner wollte nur deutlich machen, dass man jetzt auch nicht sofort wieder verkünden sollte, als hätte man sozusagen der Weisheit letzter Schluss gefunden. Wir müssen natürlich konstatieren, dass wir nicht zufrieden sein können mit der Performance der Regierung bisher, und das schlägt sich natürlich auch in einer Unzufriedenheit nieder, die man spürt, die wir auch daran gesehen haben, dass wir in NRW natürlich unser Wahlziel nicht erreicht haben. Wir haben dort kaum zulegen können und im Vergleich zur Bundestagswahl können wir natürlich nicht zufrieden sein mit dem Ergebnis. Ich glaube, es ist jetzt richtig: erstens, dass die Regierung bald eine Kabinettsklausur, wo es ja insbesondere um die Aufgabe Haushaltskonsolidierung gehen wird, macht, und wir auch als FDP in Klausurtagung in der Bundestagsfraktion darüber beraten, in welcher Reihenfolge wir welche Projekte in dieser Legislaturperiode jetzt unter den veränderten Bedingungen – ich sage mal Griechenland-Krise und andere Dinge – umsetzen wollen und können. Aber im Grundsatz ist es so, dass die Agenda, die wir uns vorgenommen haben, nämlich ein Kurs, der auf Wachstum setzt, damit übrigens auch natürlich weiter die Notwendigkeit, im Steuersystem Verbesserungen vorzunehmen, also auch eine Haushaltskonsolidierung, das zusammenzubringen, die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren, die Bürgerrechte wieder nach vorne zu bringen, den Sozialstaat fairer zu machen, ich glaube die Agenda bleibt richtig. Nur es ist halt auch richtig, wenn es besondere Ereignisse gibt, wie zum Beispiel jetzt die Euro-Krise, dass dann eine verantwortungsvolle Regierung auch auf diese reagieren kann und man flexibel sein muss, wann man was genau erreichen kann in einer Legislaturperiode.
Barenberg: Nachdem Ihnen jetzt zwei Projekte abhanden gekommen sind, welches Projekt rücken Sie denn jetzt ganz oben auf die Agenda? Mit welchem Projekt will die FDP jetzt glänzen im Bund?
Vogel: Ich glaube, wir müssen mehrere kombinieren. Es gibt ja auch mehrere im Regierungsprogramm, im Koalitionsvertrag, die angelegt sind. Ich glaube, dass natürlich jetzt Priorität hat, erstens aus der Griechenland-Krise oder der Euro-Krise die richtigen Schlüsse zu ziehen, denn was jetzt gemacht wurde mit den Rettungspaketen, das sind ja kurzfristige Hilfsmaßnahmen. Wir müssen natürlich jetzt auch die Ursachen der Krise angehen. Das heißt, da geht es um eine Verschärfung und Wiedereinsetzung des Euro-Stabilitätspaktes, eine große europapolitische Herausforderung. Da geht es auch um die Durchsetzung endlich von sinnvollen Regulierungen auf dem Finanzmarkt, auch darum, den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen. Aber das führt natürlich auch dazu, dass die Haushaltskonsolidierung in Deutschland jetzt Priorität hat. Ich sage nur auch: Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass man auch im Blick haben muss, wie man wirtschaftliches Wachstum schafft, weil ohne das wird eine Haushaltskonsolidierung nicht gelingen. Aber darüber hinaus, habe ich eben gesagt, gibt es ja auch weitere Projekte. Wir haben Dinge vor zum Beispiel im Bereich der Innen- und Rechtspolitik, wollen Bürgerrechte wieder nach vorne bringen, wollen die Netzsperren zurücknehmen. Und dass alle Projekte, die wir vor gehabt hätten, jetzt hier abgesagt wären, kann ich auch überhaupt nicht sehen. Wir müssen natürlich über die Reihenfolge reden. Wir müssen gucken, was wann geht. Aber zum Beispiel die Gesundheitsprämie, da stellt Philipp Rösler in den nächsten Wochen sein Konzept vor. Wenn ich jetzt gelegentlich lese, da sei nichts mehr durchzusetzen, dann kann ich mich nur wundern. Das Projekt ist ja noch gar nicht präsentiert und ich bin da zuversichtlich, dass da was gelingt. Es muss auch was gelingen, weil wir sind ja dafür gewählt worden, auch was zu verändern. Und dass wir unser Gesundheitssystem zum Beispiel zukunftsfest machen müssen, das hat sich ja nicht geändert, das bleibt ja eine Herausforderung, die die Politik bewältigen muss.
Barenberg: Dass der Gesundheitsminister Rösler einen Termin abgesagt hat, sein Konzept vorzustellen, das wurde ja von vielen als Indiz, als Fingerzeig dahingehend gedeutet, dass das Projekt so erst mal nicht zustande kommt, jedenfalls nicht so, wie er sich das vorstellt. Sie sehen das anders?
Vogel: Ich habe mit Philipp Rösler auch über diese Frage schon gesprochen. Er hat gesagt, er will natürlich erst mal mit der Kanzlerin und dem Parteivorsitzenden reden, aber es geht sozusagen nicht um irgendeine Absage. Das wurde öffentlich so interpretiert. Aber ich glaube, es ist gut, an solchen Stellen auch ruhig zu bleiben und nicht sofort jede öffentliche Deutung für bare Münze zu nehmen. Ich kann nicht erkennen, was dafür sprechen würde, dass wir sozusagen bei der Gesundheitsreform irgendetwas abgesagt hätten. Ich weiß, dass der Gesundheitsminister einen ganz anderen Plan hat. Im Gegenteil: es bleibt die Aufgabe, und die wollen wir in dieser Legislaturperiode bewältigen, dass wir unser Gesundheitssystem zukunftsfähig machen, dass die Menschen sich auch in Zukunft noch die beste Gesundheitsversorgung leisten können.
Barenberg: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Bundesjustizministerin, Ihre Parteifreundin, sie fordert jetzt eine neue Agenda. Sie haben eben einige Punkte angerissen, die für Sie auf der Agenda stehen. Ist es das, was unter dieser neuen Agenda zu verstehen ist, oder werden wir erleben, dass die Liberalen grundsätzlich den Kurs in eine Richtung lenken?
Vogel: Ich glaube, so wie ich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verstanden habe und was ich auch teilen würde, muss es darum gehen, deutlich zu machen, dass wir natürlich für finanzpolitische Kompetenz gewählt wurden - die ist ja jetzt auch gerade in Krisenzeiten, glaube ich, besonders gefragt -, aber dass die FDP natürlich für mehr steht und auch mehr ja im Regierungsprogramm verankern konnte, und das müssen wir deutlich machen. Den Bereich Bürgerrechte habe ich schon mehrfach angesprochen. Da ist sie natürlich insbesondere gefordert. Aber ich sage mal, auch der Sozialstaat, über die sozialen Sicherungssysteme, über die Gesundheitspolitik hinaus. Wir haben zum Beispiel auch vor, das ist der Arbeitsbereich, in dem ich als arbeitsmarktpolitischer Sprecher mich auch einbringen darf, den Sozialstaat fairer zu machen, Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System zu korrigieren und unsere Grundsicherungssysteme so auszurichten, dass es mehr Menschen auch wieder in Beschäftigung bringt, dass es sozusagen nicht nur ein soziales Netz darstellt, sondern den Menschen auch wieder auf hilft, wieder Treppen aus der Grundsicherung herauszubauen. Da ist noch viel im Argen heute. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, dass Hinzuverdienste bei Hartz-IV-Empfängern so ausgestaltet sind, dass sie eigentlich eher den Transferbezug attraktiv machen als das Hinauswachsen daraus, dann glaube ich fehlen zum Beispiel im Sozialstaat positive Anreize. Dann können wir da das System fairer machen und das ist natürlich auch eine Aufgabe, an die wir heran müssen, Die liberale Programmatik auch ist seit Jahren, wo wir vielleicht noch stärker nach vorne stellen müssen, dass auch das Regierungsprogramm ist und etwas, was wir uns für die nächsten drei Jahre vorgenommen haben.
Barenberg: Ihr früherer Vorsitzender Wolfgang Gerhardt empfiehlt jetzt mehr Bescheidenheit. Wissen Sie, was das bedeuten kann?
Vogel: Da müssen Sie Wolfgang Gerhardt fragen. Ich habe das genaue Zitat jetzt nicht gehört. Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang er das geäußert hat. Ich glaube aber grundsätzlich, dass es vernünftig ist, zum Beispiel auf Ereignisse, wie wir sie jetzt erlebt haben, erstens Herausforderungen durch eine Krise, wie wir sie im Moment im Euro-Raum erleben, aber zum Beispiel natürlich auch Unzufriedenheit, wie wir sie von den Wählern erfahren haben, bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen, natürlich auch mit einer gewissen Demut zu reagieren und darüber nachzudenken, was läuft gut, was läuft aber bisher auch nicht gut. Ich glaube, unterm Strich kann man eindeutig sagen, dass die Bürger bisher von dieser Regierung zu viel Streit und zu wenig gute Ergebnisse gesehen haben. Insofern ist es richtig, jetzt ganz unaufgeregt, aber eben doch entschlossen sich zu überlegen, wie können wir besser darin werden, jetzt dann auch gute Ergebnisse schnell zu liefern. Dazu gehört für mich, dass wir uns erst mal in der Regierung mit dem Koalitionspartner verständigen, welches der Projekte, die wir vor haben, können und wollen wir wann erreichen in der Legislaturperiode, und dann an die Umsetzung zu gehen. Ich glaube, in den letzten Monaten haben wir zu viel öffentlich debattiert und auch teilweise gestritten und zu wenig geliefert, und damit sind die Bürger sogar zurecht nicht zufrieden.
Barenberg: Welche Fehler hat Guido Westerwelle als Parteivorsitzender gemacht?
Vogel: Ich glaube, es geht jetzt hier nicht um einzelne Schuldzuweisungen. Ich glaube, solche Debatten bringen uns nicht weiter. Wir müssen sehen, dass das Gesamtergebnis nicht zufriedenstellend ist bisher, und da haben alle eine Verantwortung und alle ihren Beitrag zu leisten. Ich glaube, da müssen wir jetzt gemeinsam daran arbeiten, dass es besser wird.
Barenberg: Der FDP-Politiker Johannes Vogel. Wir haben ihn heute Morgen kurz vor der Sendung in Washington erreicht, am Ende in schlechter Leitungsqualität. Wir bitten das zu entschuldigen.